Kategorie: Sozialpolitik

Zum aggressiven Kahlschlagkonzept von Gesamtmetall

Redaktionsnetzwerk DeutschlandIm Mai 2020 hat der Arbeitgeberverband für die Metall- und Elektroindustrie ein weitreichendes Strategiekonzept vorgelegt, das auf konfrontative und radikale Änderungen im Sozial- und Arbeitsbereich hinauslaufen soll. Es bedeutet eine Kampfansage an die Gewerkschaften. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) äußere ich mich zum Kahlschlagkonzept von Gesamtmetall: »Gesamtmetall geht mit einer sozialen Kälte und sozialpolitischen Aggressivität vor, die ihresgleichen sucht.«

Demokratie nach Corona: Wie wird unsere Gesellschaft funktionieren?

Im Rahmen der »Bonner Tage der Demokratie«, die gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführt wurden, konnte ich am 7. Mai 2020 an einer Diskussion im Internet teilnehmen. Die gesamte Diskussion von mehr als 90 Minuten kann hier auf YouTube (ab Minute 21:50) angeschaut werden. Neben mir nahmen teil: Maja Göpel, Politökonomin und Transformationsforscherin, Markus Gabriel, Philosophieprofessor, Universität Bonn, Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler Universität Bonn, sowie als Vertreter von Fridays for Future Luca Samlidis. Meine Diskussionsbeiträge bezogen sich auf folgende Themen: Warum Veränderungen so schwierig sind (ab 49:00), welche Anknüpfungspunkte für eine Veränderung gibt es (ab 57:00), zum kapitalistischen Wachstumszwang als Barriere (ab 1:09:26), sozialökologische Transformation und Arbeitsplätze (ab 1:11:55), Impulse aus der Gesellschaft statt paternalistischer Politikstil (ab 1:29:25) und abschließend mein Lernen aus Corona (ab 1:41:40).

»Lebensleistung anerkennen«

IG MetallDer Bundesarbeitsminister will für Menschen, die 35 oder mehr Jahre gearbeitet haben, eine Grundrente einführen. Die IG Metall unterstützt das Vorhaben. »Die Grundrente ist ein Beitrag, mit dem die Lebensleistung jahrzehntelanger Arbeit anerkannt und Altersarmut eingedämmt wird«, sage ich im Interview. [mehr]

Rente braucht breitere Basis

Bei einer Veranstaltung in Amberg sage ich, dass das vom Bundesarbeitsminister vorgelegte Grundrenten-Konzept »in ganz vielen Teilen an das angelehnt ist, was wir als IG Metall angestoßen haben«. Es bleibt aber das Ziel, die Rentenhöhe »nicht nur zu stabilisieren, sondern deutlich zu erhöhen«. [mehr]

»Generationenkrieg? Gibt es nicht!«

IG MetallWenn der Sozialstaat bröckelt, bröckelt irgendwann auch die Demokratie. Davor warne ich. Im Interview sage ich, warum gerade die junge Generation eine solide Rentenpolitik braucht – und welche Rolle die Berufsbildung für die Arbeitswelt von morgen spielt. [mehr]

»Wir haben keine überbordende Luxusversorgung«

HandelsblattPresseberichte schreiben von neuen Milliardenlasten für die Beitrags- und Steuerzahler, die das derzeit diskutierte Rentenpaket mit sich brächte. Im Interview mit dem Handelsblatt sage ich, dass von einer Überforderung durch den Sozialstaat keine Rede sein könne. [mehr]

»Nicht einfach Beiträge senken«

Den Sozialversicherungen geht es derzeit finanziell gut. Dennoch spreche ich mich im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen gegen eine Senkung der Beiträge aus. Stattdessen kommt es darauf an, die Qualität und den Umfang der Leistungen zu erhöhen. Mehr hier.

Zurück zur Parität

SOPOINFOZum 1.1.2019 sollen die Beiträge zu den Krankenkassen wieder paritätisch finanziert werden – so steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD und jetzt auch im Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die IG Metall setzt sich seit langem mit vielfältigen Aktionen für die Rückkehr zur Parität ein. Dass diese nun kurz bevor steht, ist auch unser Erfolg. Jetzt muss aus den Ankündigungen Gesetz und Realität werden. Ich bekräftige im SOPOINFO: »Die Parität muss kommen, ohne Wenn und Aber. Jetzt geht es um den Endspurt auf der Zielgeraden. Wir bleiben dran, bis das Gesetz verabschiedet ist – im Interesse der Versicherten!« Zur PDF-Datei hier.

Hartz-IV-System?

DGB-Bundeskongress 2018Die Kritik am unsozialen Hartz-IV-System als einer der größten
Fehlentscheidungen in der deutschen Sozialpolitik nimmt erfreulicherweise zu. In der Debatte auf dem 21. ordentlichen Bundeskongress des DGB sage ich: »Hartz IV muss überwunden werden so schnell, wie es irgendwie geht.« Manche erhoffen sich als Alternative von einem bedingungslosen Grundeinkommen mehr soziale Sicherheit, weniger Drangsalierungen bei Hartz IV. Stattdessen meine ich: Dies ist eine »zum Scheitern verurteilte Hoffnung, eine Abkürzung ins Reich der Freiheit unter kapitalistischen Bedingungen zu nehmen. Das kann schnell in der Sackgasse enden. …Eine solche Regelung spaltet die Gesellschaft tief in diejenigen, die die Wertschöpfung herstellen, aus denen das Grundeinkommen finanziert werden muss, und denjenigen, die sich freiwillig nicht daran beteiligen.« Meine Alternative: »Ich halte die Idee eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für sinnvoll. Die Arbeit in diesem Sektor muss gemeinnützig sein, sie sollte dauerhaft sein, sie sollte verlässlich sein, sie muss geschützt sein.« Meine Schlussfolgerung: »Wir brauchen eine innovative, präventive Arbeitsmarktpolitik, die uns hilft, diese Jahrhundertaufgabe der Transformation der Arbeit solidarisch zu bewältigen.« Mein Beitrag auf dem Kongress hier.