Kategorie: Sozialpolitik

Zur Ausbildungssituation: Corona-Hilfe für wen?

Frankfurter RundschauGeld sollten nur Firmen bekommen, die ausbilden. Nur so lässt sich die hohe Zahl von Menschen senken, die keinen Abschluss haben. Mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Ich meine: Unverbindliche Ausbildungsboni verpuffen. Angeregt durch eine Vereinbarung in der Allianz für Aus- und Weiterbildung wurden durch die Bundesregierung erneut Ausbildungsprämien beschlossen. Schon heute zeichnet sich ab, dass diese Hilfen kaum abgerufen werden. Deutlich wird: Die Eingriffe der Politik müssen weitreichender und vor allem verbindlicher als in der Vergangenheit ausfallen. Ansagen statt Anreize sind unverzichtbar. Zielführend wäre eine verbindliche Ausbildungsgarantie. Es geht um ein Recht auf Ausbildung, auf das junge Menschen sich berufen und verlassen können.

„Der Sozialstaat ist stark in der Krise!? – und wie steht es um seine Zukunft?“

Sozialpolitisches Forum der IG MetallUnter diesem Titel diskutierten am 1. Juli 2020 unter Moderation von Julia Kropf

  • Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall mit
  • Lea Elsässer, Wissenschaftlerin am Institut für Sozialökonomie der Uni Duisburg-Essen und
  • Ulrike Herrmann, Volkswirtin, Publizistin und Journalistin.

Die Corona-Krise hat eine neuerliche Diskussion um die Rolle des Sozialstaats ausgelöst. Denn der Sozialstaat ist präsent wie selten: Millionenfache Kurzarbeit, sichere Rentenzahlungen und ein Gesundheitssystem, dessen Stärken sich aktuell zeigen, geben Sicherheit und stabilisieren die Gesellschaft. Doch mehren sich bereits jetzt die Stimmen derer, die Sparprogramme und Sozialkürzungen nach der Krise fordern. Kritiker eines starken Sozialstaats stellen dabei etwa gesetzlich verbriefte Rentenerhöhungen infrage, rufen nach weiterer Privatisierung von Krankenhäusern und einem sozialpolitischen Rückbau. Kurzum: Die Diskussion um den Sozialstaat ist in vollem Gang.
Mit diesem Sopo-Forum, das hier komplett anzuschauen ist,  haben wir uns in die Debatte eingeschaltet.

Zum aggressiven Kahlschlagkonzept von Gesamtmetall

Redaktionsnetzwerk DeutschlandIm Mai 2020 hat der Arbeitgeberverband für die Metall- und Elektroindustrie ein weitreichendes Strategiekonzept vorgelegt, das auf konfrontative und radikale Änderungen im Sozial- und Arbeitsbereich hinauslaufen soll. Es bedeutet eine Kampfansage an die Gewerkschaften. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) äußere ich mich zum Kahlschlagkonzept von Gesamtmetall: »Gesamtmetall geht mit einer sozialen Kälte und sozialpolitischen Aggressivität vor, die ihresgleichen sucht.«

Demokratie nach Corona: Wie wird unsere Gesellschaft funktionieren?

Im Rahmen der »Bonner Tage der Demokratie«, die gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführt wurden, konnte ich am 7. Mai 2020 an einer Diskussion im Internet teilnehmen. Die gesamte Diskussion von mehr als 90 Minuten kann hier auf YouTube (ab Minute 21:50) angeschaut werden. Neben mir nahmen teil: Maja Göpel, Politökonomin und Transformationsforscherin, Markus Gabriel, Philosophieprofessor, Universität Bonn, Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler Universität Bonn, sowie als Vertreter von Fridays for Future Luca Samlidis. Meine Diskussionsbeiträge bezogen sich auf folgende Themen: Warum Veränderungen so schwierig sind (ab 49:00), welche Anknüpfungspunkte für eine Veränderung gibt es (ab 57:00), zum kapitalistischen Wachstumszwang als Barriere (ab 1:09:26), sozialökologische Transformation und Arbeitsplätze (ab 1:11:55), Impulse aus der Gesellschaft statt paternalistischer Politikstil (ab 1:29:25) und abschließend mein Lernen aus Corona (ab 1:41:40).

»Lebensleistung anerkennen«

IG MetallDer Bundesarbeitsminister will für Menschen, die 35 oder mehr Jahre gearbeitet haben, eine Grundrente einführen. Die IG Metall unterstützt das Vorhaben. »Die Grundrente ist ein Beitrag, mit dem die Lebensleistung jahrzehntelanger Arbeit anerkannt und Altersarmut eingedämmt wird«, sage ich im Interview. [mehr]

Rente braucht breitere Basis

Bei einer Veranstaltung in Amberg sage ich, dass das vom Bundesarbeitsminister vorgelegte Grundrenten-Konzept »in ganz vielen Teilen an das angelehnt ist, was wir als IG Metall angestoßen haben«. Es bleibt aber das Ziel, die Rentenhöhe »nicht nur zu stabilisieren, sondern deutlich zu erhöhen«. [mehr]

»Generationenkrieg? Gibt es nicht!«

IG MetallWenn der Sozialstaat bröckelt, bröckelt irgendwann auch die Demokratie. Davor warne ich. Im Interview sage ich, warum gerade die junge Generation eine solide Rentenpolitik braucht – und welche Rolle die Berufsbildung für die Arbeitswelt von morgen spielt. [mehr]

»Wir haben keine überbordende Luxusversorgung«

HandelsblattPresseberichte schreiben von neuen Milliardenlasten für die Beitrags- und Steuerzahler, die das derzeit diskutierte Rentenpaket mit sich brächte. Im Interview mit dem Handelsblatt sage ich, dass von einer Überforderung durch den Sozialstaat keine Rede sein könne. [mehr]

»Nicht einfach Beiträge senken«

Den Sozialversicherungen geht es derzeit finanziell gut. Dennoch spreche ich mich im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen gegen eine Senkung der Beiträge aus. Stattdessen kommt es darauf an, die Qualität und den Umfang der Leistungen zu erhöhen. Mehr hier.