»Ein guter Tag für den Schutz der Gesundheit. Ein schlechter Tag für die Demokratie«

Zum längst überfälligen Beschluss des Bundesrates am 23.9.2016 kommentierte ich: »Mit dem Beschluss des Bundesrats zur neuen Arbeitsstättenverordnung werden zeitgemäße Anforderungen an die Ausstattung von Fabrikhallen und Büros gestellt. Darüber hinaus müssen nun psychische Belastungen etwa durch die Organisation der Arbeit berücksichtigt werden. Auch die ergonomische Arbeitsplatzgestaltung wird explizit eingefordert. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Arbeitsschutz.« Die Integration der Standards zur Bildschirmarbeit in die Arbeitsstättenverordnung begrüße ich ebenfalls. Allerdings sind Politik und Arbeitgeberverbände zu kritisieren: »Es ist um die politische Kultur im Land schlecht bestellt, wenn Arbeitgeberlobbyisten mit Unterstützung aus dem Kanzleramt in der Lage sind, die Entscheidungen von Verfassungsgremien mehr als eineinhalb Jahre zu blockieren.« [hier] die Meldung bei dpa.

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Ein schwerer Schlag für den Arbeitschutz

Ich kritisiere die Entscheidung, die Arbeitsstättenverordnung angesichts des Widerstands der BDA nicht zu beschließen! Mit dieser Entscheidung ist nicht nur die überfällige Modernisierung des Arbeitsschutzrechts gestoppt. Zugleich wird der jahrelang geübten Kooperation zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Staat in den Institutionen des Arbeitsschutzes die Grundlage entzogen. Die Arbeitgeberverbände sind kein verlässlicher Partner mehr. Das ist ein schwerer Schlag für den Arbeitsschutz in Deutschland. Diese Fehlentscheidung ist das Ergebnis von verantwortungslosem Taktieren der Arbeitgeberverbände auf Kosten der Gesundheit von Beschäftigten. Es ist keine Sternstunde der Demokratie, wenn Arbeitgeberverbände in einem medialen Handstreich die Beschlüsse von Verfassungsorganen zunichtemachen können.

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