Ein schwerer Schlag für den Arbeitschutz

Ich kritisiere die Entscheidung, die Arbeitsstättenverordnung angesichts des Widerstands der BDA nicht zu beschließen! Mit dieser Entscheidung ist nicht nur die überfällige Modernisierung des Arbeitsschutzrechts gestoppt. Zugleich wird der jahrelang geübten Kooperation zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Staat in den Institutionen des Arbeitsschutzes die Grundlage entzogen. Die Arbeitgeberverbände sind kein verlässlicher Partner mehr. Das ist ein schwerer Schlag für den Arbeitsschutz in Deutschland. Diese Fehlentscheidung ist das Ergebnis von verantwortungslosem Taktieren der Arbeitgeberverbände auf Kosten der Gesundheit von Beschäftigten. Es ist keine Sternstunde der Demokratie, wenn Arbeitgeberverbände in einem medialen Handstreich die Beschlüsse von Verfassungsorganen zunichtemachen können.

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