Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) übe ich massive Kritik am geplanten Bundeshaushalt und fordere eine grundlegende Neuorientierung der Sozialpolitik. Ferner sage ich, dass der in dieser Woche vom Kabinett beschlossene Etat für 2024 viel zu kleinmütig sei. Um kleine Sparerträge zu erzielen, werde großer Schaden angerichtet. Das RND-Interview ist von zahlreichen Zeitungen veröffentlicht worden. Hier der Wortlaut des Interviews.
Am 21. April 2023 haben Metallerinnen und Metaller vor dem FDP-Bundesparteitag gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einführung einer sogenannten Aktienrente protestiert. Im Nachgang beim »Update Wirtschaft« des Ersten war ich auf dem Frankfurter Börsenparkett zu Gast und konnte im Gespräch die Kritik der IG Metall an den Plänen der FDP erklären. Hier die Aufzeichnung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will eine »Aktienrente«. Ein Aktienfonds soll ab Mitte des nächsten Jahrzehnts die Rentenkasse entlasten. Doch die Menschen wollen eine verlässliche gesetzliche Rente. In einem Kommentar für »Die Welt« am 15. November setze ich mich damit kritisch auseinander und begründe als Alternative unseren Vorschlag einer Soli-Rente. Hier im Wortlaut.
Der Vorschlag einer Soli-Rente-Plus kann bei einer entsprechenden rechtlichen Umsetzung ein verlässliches und berechenbares Standardprodukt für die zusätzliche Vorsorge schaffen, welches mit niedrigen Verwaltungskosten und ohne Gewinnerzielungsinteressen alle biometrischen Risiken absichert. Zudem könnte auf der Basis einer tariflichen Ausgestaltung ein verteilungsgerechter Finanzierungsrahmen geschaffen werden. Einzelheiten dieses Vorschlags habe ich in einem längeren Beitrag in der Zeitschrift »Soziale Sicherheit« (Ausgabe 5/2022) erläutert (hier der Beitrag in voller Länge). Darunter finden sich als Beispiele folgende Elemente: (mehr …)
Gegen den Regierungsauftrag einer sozial-ökologischen Transformation ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Über die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer klimapolitischen Wende besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Gewerkschaften und Sozialverbände haben die ökologischen Umbauziele unterstützt und soziale Nachhaltigkeitsziele adressiert. Aber: Sozialpolitisch gibt es Leerstellen. Diese analysiere ich gemeinsam mit Christoph Ehlscheid in einem Beitrag für das Forum Gewerkschaften (Zeitschrift Sozialismus). Und: Die Gewerkschaften sollten sich nicht der Illusion hingeben, dass die Ampel-Koalition unter einem sozialdemokratischen Kanzler – gleichsam aus alter Verbundenheit und von sich aus – gewerkschaftliche Forderungen zu erfüllen bereit und in der Lage wäre. Soll sich der ökologische Wandel wirklich fair – will sagen: sozial, ökologisch und demokratisch – vollziehen, dürfen auch die Infragestellung der Profit- und Wachstumszwänge einer kapitalistischen Ökonomie kein Tabu darstellen. Hier der Beitrag.
Wie soll man den Ampel-Koalitionsvertrag bewerten? Diese Frage nach einer sozialpolitischen Bilanz stellte die Journalistin Maike Rademaker dem Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider und mir als Vertreter der IG Metall. Wir beantworten diese Frage und sehen völlig falsche Weichenstellungen. Hier das Gespräch dokumentiert.
Mit dem Einstieg in eine zum Teil kapitalgedeckte Altersvorsorge beschreitet die Ampelkoalition einen gefährlichen Weg, schreibe ich in einem Gastkommentar am 1. Dezember 2021 im Handelsblatt. Ich meine: Der sozialstaatliche Auftrag einer auskömmlichen Alterssicherung ist an den Finanzmärkten schlecht aufgehoben. Die Politik muss ihn zurückholen – als Bringschuld sozialstaatlicher Zukunftsvorsorge. Dazu müssen gesetzliche Rentenversicherung und Umlageverfahren ins Zentrum der Reformbemühungen rücken. (mehr …)
Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Eine große gesellschaftliche Debatte hat das noch nicht ausgelöst. Im Interview mit SOPOINFO äußere ich mich zu den inhaltlichen Herausforderungen in der Phase des Bundestagswahlkampfes. Einzelne Politikfelder (Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitspolitik, Pflegepolitik und Rentenpolitik) werden hier genauer geprüft.
Der Generationenvertrag zwischen Jung und Alt muss neu definiert werden, so heißt es allenthalben. Wirtschafts- und neoliberale Stimmen melden sich erneut mit Forderungen nach gekürzter Rente, verlängerter Lebensarbeitszeit und ähnlichen Sozialabbauvorschlägen zu Wort. Doch hier geht es eher um Umverteilung zugunsten der Wirtschaft als um gerechte Alterversorgung. Was stattdessen in die Überlegungen über einen neue Generationenvereinbarung eingehen sollte, diskutiere ich in einem Interview der »kulturzeit« auf 3Sat. Hier der Link zur Sendung.
Gemeinsam mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth, der Sprecher für Rentenpolitik seiner Fraktion ist, habe ich in der Frankfurter Rundschau vom 8. April 2021 einen Gastbeitrag zur Rentenfrage veröffentlicht. Darin sagen wir: Der Kapitalmarkt ist für die Altersvorsorge nicht geeignet. Das zeigt die Riester-Rente, die ein Wrack ist, das nicht mehr flottzukriegen ist. Der Beitrag ist hier zu lesen.
