Gewerkschaft | Hans-Jürgen Urban

Krisen, Krieg, Frieden
… und die Gewerkschaften

Beim bundesweiten Friedensratschlag am 1. Dezember 2024 in Kassel hielt ich einen Vortrag zu den friedenspolitischen Aufgaben der Gewerkschaften in einer Zeit vielfältiger Krisen. Meine Thesen unter der Überschrift: »Zeitenwende – in die richtige Richtung!« enthielten folgende Aspekte:

Die kapitalistischen Demokratien sollten ihre militärische Überlegenheit und das »größere Friedenspotenzial« nutzen, um neue Abrüstungs-Initiativen zu starten
Reaktivierung/Neuformulierung verbindlicher Abrüstungsabkommen und »reziproker Moratorien“
Mittelfristiges Ziel: Zivile Konfliktregulierung durch ein neues Völkerrecht mit Sanktionsregeln und Überwachungen (neue »Sicherheits-Architektur«)
Kampf gegen Militarisierung der westlichen Gesellschaften
Öffentliche und parlamentarische Debatte über Entscheidungen, Ziele und Risiken von militärischen (Stationierungs-)Entscheidungen
Kampf gegen globale soziale und ökologische Ungleichheiten – Kampagne für sozial und ökologisch nachhaltige Demokratie(n)ehe

Mein gesamter Vortrag ist hier zu sehen.

Zur Aktualität der Wirtschaftsdemokratie

Im Theorie-Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird das Thema Wirtschaftsdemokratie auf der Basis der gleichnamigen Publikation von Fritz Naphtali diskutiert. Alex Demirović stellt die Publikation und das Leben von Naphtali vor. Naphtali fordert in seiner Schrift »Wirtschaftsdemokratie«, dass die parlamentarische Demokratie, die dem Bürgertum von der Arbeiterbewegung abgerungen wurde, unvollendet ist und durch Wirtschaftsdemokratie ergänzt werden muss. Im Gespräch mit mir (ab Minute 33:30) diskutieren wir die Aktualität dieses Konzepts und die Bedeutung für die Gewerkschaften. Hier zu hören.

»Die Polykrise stellt uns vor ganz neue Herausforderungen»

Über Polykrisen, Arbeitskämpfe und grünen Kapitalismus.

Trump-Wahl, Ampel-Aus: In der zweiten November-Woche 2024 steht die Welt Kopf. Doch die aktuelle Wirtschaftskrise geht in dem Tumult fast unter – der sich zuspitzende Konflikt zwischen kapitalistischem Konzernmanagement und Beschäftigten bei VW. Ich erkläre im Interview bei »Was tun?», wie sich in dem Tarifkonflikt bei Deutschlands größtem Autobauer die Polykrise aus Erderhitzung, Naturverwertung geopolitischen Verwerfungen und Klassenkonflikten zeigt. Außerdem sprechen Valentin Ihßen und Inken Behrmann mit mir darüber, wie sich die Mosaik-Linke in der Polykrise neu zusammensetzen kann. In taz blogs zu hören. (1:30 Std.).

Kritik am Betriebsrentengesetz

Zum Entwurf eines Betriebsrentengesetzes sage ich: »Gute Betriebsrenten sind wichtig. Das neue Gesetz kann helfen, dass auch Niedrigverdiener von einer Betriebsrente profitieren.

Absolut unverständlich und schädlich ist aber eine neue Regelung im Gesetz, die das Sammeln zusätzlicher Rentenpunkte in der gesetzlichen Rentenkasse beschränkt. Heute können auch Versicherte unter 50 Jahren prinzipiell mit Extra-Zahlungen sich gegen mögliche Rentenabschläge wappnen. Das will die Koalition künftig verbieten und nur noch Älteren erlauben. Der entsprechend geänderte Paragraf [187 a Abs. 1 a im SGB VI] wurde ohne öffentliche Debatte durch die Hintertür ins Gesetz gemogelt. Das verbaut Gewerkschaften den Ausbau eines wichtigen Vorsorgeweges für Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung über Tarifverträge.« Meine Stellungname ausführlich hier.

Gute Arbeit gegen Rechts

In der Neuerscheinung 2024 frage ich: Wie kann verhindert werden, dass die aggressiven Weltverhältnisse im Zeitalter der Transformationen in aggressive Betriebsverhältnisse umschlagen? Wie können Beschäftigte und Gewerkschaften zu Subjekten der Veränderungen werden, wie können sie die Interessen der abhängigen Arbeit in die Veränderungsprozesse einbringen? Und wie können sie im vordemokratischen Politikfeld Betrieb Einflusskanäle auf das Was, das Wie und das Wofür der Produktion öffnen und nutzen?

Um sich diesen und anderen Fragen der Arbeitswelt zu stellen, starten wir die Buchreihe »Arbeitspolitik – Praxis, Theorie und Strategie«. Der vorliegenden Band ist der erste der Reihe, andere sollen folgen. Die Reihe setzt die Beschäftigung mit Themen rund um die »Gute Arbeit« fort, die wir im »Jahrbuch Gute Arbeit«, das im Bund-Verlag erschien und gemeinsam mit Kolleg:innen der ver.di verfasst wurde, über mehr als ein Jahrzehnt praktiziert haben. Wir werden aktuelle und grundsätzliche, auf jeden Fall strategisch bedeutsame Fragen gewerkschaftlicher Arbeitspolitik aufgreifen und diskutieren.

Schwerpunkt dieses neuen Bandes ist der Kampf gegen Rechts in den Betrieben. Wir fragen: »Wie kann eine demokratiepolitische Vorwärtsverteidigung im Betrieb entwickelt werden?« Eine Übersicht zu den Beiträgen ist hier zu finden. Bestellungen beim Verlag hier.

Der Betriebsratsvorsitzende von VW Baunatal, Carsten Büchling und seine Mitarbeiterin Rhonda Koch (Foto), sagen dazu: »Gute Arbeit gegen rechts. Wir freuen uns, dass wir mitschreiben durften: Je mehr Beteiligung, desto weniger rechte Einstellungen.«

Die Forderung »über die Rente
mit 70 zu reden« ist verantwortungslos

Die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf zur Rente mit 70 für Bürobeschäftigte ist schlichtweg verantwortungslos und ein erneuter Beleg für die Ignoranz gegenüber den sozialen Zukunftssorgen der Belegschaften. Meine Argumente hierzu auf der Seite der IG Metall.

Im Beitrag über die Diskussion um das Renteneintrittsalter gab ich dem ZDF-Morgenmagazin ein Interview.

Zum Thema längerer Lebenszeiten habe ich in einem Interview erklärt: »Die Mehrheit schafft es nicht bis zur regulären Rente.«

Arbeit und Demokratie

Auf einem Veranstaltungsabend der gemeinsamen Arbeitsstelle der Ruhr-Universität Bochum und der IG Metall unter dem Motto »Arbeit und Demokratie« referierte ich am 21. Mai 2024 zum Thema »Gewerkschaften als Organisationen der politischen Demokratie- und Willensbildung«. Meine zentrale These lautet, dass es angesichts der Transformationsherausforderungen neben neuen zukunftsfähigen Strategien der regionalen Strukturpolitik und einer neuen Qualität von Transformationsallianzen insbesondere einen Fokus auf die Förderung von Mitbestimmung in den Betrieben bedarf. Auf der Website der Arbeitsstelle wird mein Vortrag in wichtigen Aussagen skizziert.

Mai-Kundgebung Göttingen (2024):
Klare Kante für Solidarische Gesellschaft

»Es ist an uns, den Menschen ein Solidaritätsangebot zu machen, und sie bei ihrer Suche nach Orientierung nicht allein zu lassen. Es ist an uns, den Widerstand gegen die zu organisieren, die in der Krise verteilungspolitische Geländegewinne realisieren wollen – zu Lasten von Tarifverträgen, Sozialstaat und Verteilungsgerechtigkeit. Und es ist an uns, die Perspektive einer besseren, einer solidarischen und friedlicheren Zukunft aufzuzeigen, bei uns, in Europa und in der Welt. Solidarität, Widerstand und Perspektive – das sind unsere Wegweiser heraus aus den Krisen. Solidarität, Widerstand und Perspektive sind auch unsere Antwort auf die wachsende Gefahr von rechts, von ganz rechts.»

Das waren meine Botschaften bei meiner 1-Mai-Kundgebungsrede in Göttingen. Die gesamte Rede ist hier als PDF-Datei zu lesen oder hier auf meiner Seite. Schon am Vortag hatte die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) ein Interview mit mir veröffentlicht. Das Motto lautete: »Hans-Jürgen Urban von der IG Metall fordert Arbeitnehmerrechte ein "Wir brauchen offensive Investitionen".« Die HNA veröffentlichte auch einen Bericht.

Mosaik-Linke

Vor nunmehr fast fünfzehn Jahren habe ich den Begriff der »Mosaik-Linken« in die politische Debatte eingebracht. Er stieß in der wissenschaftlichen und politischen Debatte (nicht nur) der Linken auf erfreuliche Resonanz. In einem Artikel für das renommierte »Historisch-kritische Wörterbuch des Marxismus« habe ich die Debatte resümiert und den Begriff vor dem Hintergrund der gegenwärtigen sozialwissenschaftlichen Diskurse präzisiert. Hier der Artikel.

Mit der »Soli-Rente plus«
mehr Geld im Alter – ohne Risiko

Im Zentrum der Alterssicherung muss die Stärkung der gesetzlichen Rente und ihr Ausbau zur Erwerbstätigenversicherung stehen. Aber auch in Sachen Zusatzvorsorge bietet die Rentenversicherung eine Alternative zu »Riester-Rente«, zu kapitalgedeckten Staatsfonds-Konzepten und den riskanten Aktienrenten-Abenteuern einer Aktienrente à la Lindner. So meine Argumente in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Hier der volle Wortlaut in einer PDF-Datei. Eine ausführliche Erläuterung habe ich gemeinsam mit Christoph Ehlscheid hier veröffentlicht, beigefügt auch in einer PDF-Datei.

Das von der Ampelkoalition am 5. März 2024 vorgestellte Rentenpaket II enthält zwar Kurskorrekturen, ist aber kein von den Gewerkschaften geforderter Neuanfang. Dies kommentiere ich hier in der „Sozialen Sicherheit (4/2024),