Demokratie nach Corona: Wie wird unsere Gesellschaft funktionieren?

Im Rahmen der »Bonner Tage der Demokratie«, die gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführt wurden, konnte ich am 7. Mai 2020 an einer Diskussion im Internet teilnehmen. Die gesamte Diskussion von mehr als 90 Minuten kann hier auf YouTube (ab Minute 21:50) angeschaut werden. Neben mir nahmen teil: Maja Göpel, Politökonomin und Transformationsforscherin, Markus Gabriel, Philosophieprofessor, Universität Bonn, Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler Universität Bonn, sowie als Vertreter von Fridays for Future Luca Samlidis. Meine Diskussionsbeiträge bezogen sich auf folgende Themen: Warum Veränderungen so schwierig sind (ab 49:00), welche Anknüpfungspunkte für eine Veränderung gibt es (ab 57:00), zum kapitalistischen Wachstumszwang als Barriere (ab 1:09:26), sozialökologische Transformation und Arbeitsplätze (ab 1:11:55), Impulse aus der Gesellschaft statt paternalistischer Politikstil (ab 1:29:25) und abschließend mein Lernen aus Corona (ab 1:41:40).

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Weniger Kapitalismus – Mehr Solidarität

1. Mai 2020Einen solchen 1. Mai haben wir alle noch nicht erlebt. Dass der globale Kapitalismus angesichts der Corona-Krise in ein künstliches Koma versetzt wird, ist einmalig. In einer solchen Situation sind klare Ansagen erforderlich, betone ich in meiner Mai-Ansprache: »Die Verteilung der Krisenlasten muss gerecht organisiert werden. Starke Schultern müssen mehr tragen!« Denn so führe ich aus: »In einer Welt, in der täglich an den Finanzmärkten x-Milliarden Dollar verzockt werden, dürfte das doch kein Ding der Unmöglichkeit sein! Es fehlt nicht an Geld, es fehlt am politischen Willen!« Hier nicht kleinlaut zu kapitulieren, ist Aufgabe einer Gewerkschaftsbewegung, die ihrem internationalistischen Erbe treu bleiben will. Ich ergänze: »Wir wollen nach vorne, in eine Gesellschaft, in der nicht Markt und Profit, sondern Nachhaltigkeit und Demokratie die Richtung weisen. In Kurzfassung heißt das: Weniger Kapitalismus, mehr Solidarität. Starke Gewerkschaften mit engagierten Mitgliedern und Solidarität als historischen Kompass – nie war das so wertvoll wie heute!« Einen knappen Überblick zu den Aussagen meiner 1. Mai-Botschaft 2020 ist hier (1,5 Minuten) anzuschauen. Meine Grußbotschaft zum 1. Mai 2020 (5 Minuten) ist bei YouTube zu finden. Meine gesamte Rede (17 Minuten) ist ebenfalls bei YouTube eingestellt und  hier sichtbar. Sie darf gerne weiter verbreitet werden. Im Interview mit dem Neuen Deutschland zum 1. Mai sage ich: »Die IG Metall wird sich nicht ins Homeoffice zurückziehen.«

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Die Welt nach Corona: Vorwärts aus der Sackgasse

Frankfurter RundschauNach Corona werden in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sicher wieder alte Mechanismen greifen. Deshalb sage ich in einem Beitrag für die Debattenserie der Frankfurter Rundschau »Die Welt nach Corona«: »Wir sollten Kräfte bündeln und neue Wege beschreiten.« Zugleich warne ich vor einer »romantischen Sehnsucht nach den alten Zuständen«. Der deutsche Vorkrisen-Kapitalismus taugt nicht als konkrete Utopie fortschrittlicher Politik. Ich ergänze: »Zielführend wäre hingegen die Rückbesinnung auf die weitgehend verstummte Ökologie-Debatte, insbesondere auf Plädoyers für ein neues Wachstumsmodell.« Aus meiner Sicht werden die Konflikte um die Entwicklung von Ökonomie, Gesellschaft und Politik die Nach-Krisen-Phase prägen. Sie werden intensiv ausfallen und alle Reformkräfte werden sich aufrappeln müssen. Ferner zeigt die Krise: »Vorbeugende Sozialpolitik braucht bedarfsgerechte Leistungen, Ressourcenreserven und universelle Schutzsysteme. Die Institutionen der Daseinsvorsorge müssen dauerhaft vor der Sparwut geschützt und als Felder mit gesellschaftlichem Zusatznutzen anerkannt werden.« Deshalb muss »ein durchgreifender sozial-ökologischer Reformismus die Weichen in Richtung Sozialschutz und ökologische Wirtschaftsdemokratie stellen. Mut zur Kapitalismuskritik ist hier gefragt.« Hier mein Beitrag.

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Keine Absenkung, sondern Erhöhung des Rentenniveaus

WAZAnlässlich der Veröffentlichung der Vorschläge der Rentenkommission Ende März 2020 kritisiere ich im Interview mit der WAZ: »Wir lehnen die Vorschläge strikt ab, einen Korridor des Rentenniveaus zwischen 44 und 49 Prozent zu akzeptieren.« Ich betone weiterhin: »Die aktuell geltende untere Haltelinie von 48 Prozent war schon eine Korrektur früherer Reformen. Eine Unterschreitung wäre gänzlich inakzeptabel.« Die IG Metall hat zuletzt auf ihrem zurückliegenden Gewerkschaftstag 2019 vielmehr eine Anhebung des Rentenniveaus »in einem ersten Schritt auf 50 Prozent« gefordert, mittelfristig auf 53 Prozent. Kurzfristig könne zur Finanzierung der Steueranteil erhöht werden, langfristig sei der Ausbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung nötig, Hier als PDF-Dokument der WAZ-Artikel.

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Debatte über Fragen einer »Mosaiklinken«

Das ArgumentDie Debatte um die Konstituierung einer »Mosaiklinken« geht weiter. Wie wäre ein heterogener Kollektivakteuer konzeptionell zu denken und praktisch zu konstituieren, der sich auf der Grundlage einer fundierten Kapitalismuskritik als wirkungsmächtiges Subjekt in der sozial-ökologischen Transformation Geltung verschaffen könnte. In Heft 331/2019 der Zeitschrift »Das Argument«  habe ich den Stand der Debatte zusammengefasst und zur Diskussion gestellt (hier als PDF-Dokument). Im folgenden Heft (332/2019) konnte ich auf die vorgebrachten Einwände antworten (hier als PDF-Dokument). Die Debatte über aktuelle Fragen einer »Mosaiklinken« soll in einen entsprechenden Artikel für das »Historisch-kritische Wörterbuch des Marxismus« eingehen.

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Wirtschaftsdemokratie statt kapitalistischem Wachstumszwang

A&W-BlogDer Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Klimakrise und soziale Ungleichheit zeugen von den Grenzen des gegenwärtigen Wachstumsmodells. Neue systemische Ziele sind deshalb gefragt: gesellschaftliche Gebrauchswerte, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und mehr gute Arbeit. Das erfordert Markteingriffe, den Ausbau öffentlicher Güter und der Infrastruktur sowie mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, argumentiere ich im österreichischen Arbeit&Wirtschaft Blog.

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Rentenpolitik: Soldidarisch auch im Alter

HandelsblattIn einem Gastbeitrag für das Handelsblatt versuche ich eine Zwischenbilanz zur Großen Koalition. Ich stelle fest:  Die Rentenpolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Trotz des Kompromisses zur Grundrente gibt es eine ungewisse Finanzierung und insgesamt wacklige Säulen der Rentenpolitik. Union und SPD fehlen Kraft und Mut, die Großbaustelle Alterssicherung zukunftstauglich zu bearbeiten. Beitrag.

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Wirtschaftsdemokratie als Transformationshebel

Blätter für deutsche und internationale PolitikDie ökologisch-soziale Transformation der Industriegesellschaft erfordert eine radikale Demokratisierung. Ich plädiere für eine wirtschaftsdemokratische Strategie, die neben der traditionellen Kritik der Politischen Ökonomie auch eine Kritik der Politischen Ökologie berücksichtigt. Der in Heft 11-2019 der Blätter für deutsche und internationale Politik erschienene Beitrag basiert auf meinem Buch »Gute Arbeit in der Transformation«. Der Beitrag ist hier als PDF-Dokument zu lesen.

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