Im Gespräch mit dem »Kölner Stadt-Anzeiger« kritisiere ich die mangelhafte Prävention in sehr vielen Betrieben. »Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Unternehmen, gesundheitsgefährdende Faktoren im Arbeitsalltag zu ermitteln.« Dieser Verpflichtung kommen zahlreiche Unternehmen nicht nach. Deshalb kommentiere ich: »Das ist eine Rechtsverweigerung skandalösen Ausmaßes.« [Hier der Beitrag als PDF-Datei]
Bei einer Veranstaltung in Amberg sage ich, dass das vom Bundesarbeitsminister vorgelegte Grundrenten-Konzept »in ganz vielen Teilen an das angelehnt ist, was wir als IG Metall angestoßen haben«. Es bleibt aber das Ziel, die Rentenhöhe »nicht nur zu stabilisieren, sondern deutlich zu erhöhen«. [mehr]
Am 23. Juni findet eine hochkarätige Diskussionsveranstaltung zu Bilanz und Perspektiven von Guter Arbeit in Frankfurt statt. Gemeinsam mit Lothar Schröder (ver.di) gebe ich seit zehn Jahren die Jahrbücher Gute Arbeit (im Bund-Verlag) heraus. Für diese Tagesveranstaltung konnten der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, und der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, gewonnen werden. Darüber hinaus wirken bekannte WissenschaftlerInnen wie Nicole Mayer-Ahuja (SOFI) und Klaus Dörre (Uni Jena) sowie Betriebsratsvorsitzende aus dem ver.di- und IG Metall-Bereich mit. Alle Einzelheiten im beigefügten Programm (Mausklick auf das Foto). Bitte unter der hier angegebenen Adresse (10jahrejahrbuch@igmetall.de ) anmelden.
Den Sozialversicherungen geht es derzeit finanziell gut. Dennoch spreche ich mich im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen gegen eine Senkung der Beiträge aus. Stattdessen kommt es darauf an, die Qualität und den Umfang der Leistungen zu erhöhen. Mehr hier.
Zum 1.1.2019 sollen die Beiträge zu den Krankenkassen wieder paritätisch finanziert werden – so steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD und jetzt auch im Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die IG Metall setzt sich seit langem mit vielfältigen Aktionen für die Rückkehr zur Parität ein. Dass diese nun kurz bevor steht, ist auch unser Erfolg. Jetzt muss aus den Ankündigungen Gesetz und Realität werden. Ich bekräftige im SOPOINFO: »Die Parität muss kommen, ohne Wenn und Aber. Jetzt geht es um den Endspurt auf der Zielgeraden. Wir bleiben dran, bis das Gesetz verabschiedet ist – im Interesse der Versicherten!« Zur PDF-Datei hier.
Die Kritik am unsozialen Hartz-IV-System als einer der größten
Fehlentscheidungen in der deutschen Sozialpolitik nimmt erfreulicherweise zu. In der Debatte auf dem 21. ordentlichen Bundeskongress des DGB sage ich: »Hartz IV muss überwunden werden so schnell, wie es irgendwie geht.« Manche erhoffen sich als Alternative von einem bedingungslosen Grundeinkommen mehr soziale Sicherheit, weniger Drangsalierungen bei Hartz IV. Stattdessen meine ich: Dies ist eine »zum Scheitern verurteilte Hoffnung, eine Abkürzung ins Reich der Freiheit unter kapitalistischen Bedingungen zu nehmen. Das kann schnell in der Sackgasse enden. …Eine solche Regelung spaltet die Gesellschaft tief in diejenigen, die die Wertschöpfung herstellen, aus denen das Grundeinkommen finanziert werden muss, und denjenigen, die sich freiwillig nicht daran beteiligen.« Meine Alternative: »Ich halte die Idee eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für sinnvoll. Die Arbeit in diesem Sektor muss gemeinnützig sein, sie sollte dauerhaft sein, sie sollte verlässlich sein, sie muss geschützt sein.« Meine Schlussfolgerung: »Wir brauchen eine innovative, präventive Arbeitsmarktpolitik, die uns hilft, diese Jahrhundertaufgabe der Transformation der Arbeit solidarisch zu bewältigen.« Mein Beitrag auf dem Kongress hier.
Am 3. Mai 2018 stellt Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) eine neue Rentenkommission vor. Schon im Vorfeld forderte ich und die IG Metall ein steigendes Rentenniveau in Deutschland. Die Kosten hierfür müssen auf Arbeitgeber, Beschäftigte und öffentliche Haushalte aufgeteilt werden. Hier die Meldung bei ZDF heute.
Im Interview mit der Tageszeitung »Junge Welt« plädiere ich dafür, dass Gewerkschaften sich auf eine kämpferische Interessenvertretung besinnen sollten. »Ich glaube, dass sich der gegenwärtige Kapitalismus in einer tiefen Umbruchphase befindet und in solchen Perioden immer auch Weichen gestellt werden. Die Gewerkschaften tun gut daran, sich zu sammeln, sich der Lage bewusst zu werden und Einfluss zu nehmen.« Hier das ganze Interview als PDF-Datei.
Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften! Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.
Ich werde am 1. Mai 2018 in Hamburg reden. Los geht es um 11 Uhr am S-Bahnhof Ohlsdorf, die Kundgebung findet um 12 Uhr auf dem Bert-Kaempfert-Platz am Museum der Arbeit statt. Hier mein Facebook-Statement dazu auf den Seiten des DGB Hamburg.
Gegenwärtig durchlaufen die reichen kapitalistischen Zentren eine tiefgreifende Transformation – Ausgang offen. Über die Möglichkeit von Systembrüchen, die dann auch neo-sozialistischen Optionen Chancen geben könnten, diskutierte ich am 5. und 6. Oktober 2017 auf einer Konferenz an der Universität in Jena. Näheres zum Programm hier.
