Auf der Abschlussveranstaltung anlässlich der Proteste gegen den G 20-Gipfel »Für Globale Solidarität – mit einer progressiven Internationale? – Strategien gegen den Neoliberalismus und die neue Rechte« am 6. Juli 2017 in Hamburg diskutierte ich mit. Vorbereitend wurde der folgende Text in der »Alternativgipfel-Zeitung« veröffentlicht. Hier mein Text als PDF-Datei.
Zur aktuellen Debatte vor den Bundestagswahlen kommentiere ich: Diese sogenannte TINA-Politik, »There is no alternative«, ist eines der Grundübel für die Demokratie, weil es bei den Menschen den Eindruck vermittelt, wir können wählen, was wir wollen, es kommt doch immer die gleiche Politik raus.
In einem Gastkommentar für das manager magazin kritisiere ich einen Beitrag von Christian Hagist, der einseitig alle Gesundheitskosten den Arbeitnehmern aufbürden möchte. Damit verlören die Arbeitgeber völlig das Interesse an einer Kostendämpfung und die »soziale Friedensformel« der Parität würde zerstört, entgegne ich. Den Beitrag hier lesen.
In einem Interview mit der »Frankfurter Rundschau« äußere ich mich zum Rechtspopulismus und den Gewerkschaften. In den Gewerkschaften werden Rassismus oder Hetzereien nicht geduldet. »Das ist ein breiter Konsens in der IG Metall.« Den Grund dafür, dass es offene Ohren unter Gewerkschaftsmitgliedern für die Verlockungen der Populisten gibt, sehe ich in der Politik: »Die Politik der letzten 20 Jahre hat Gewinner und Verlierer produziert. Die Rede von ‚Deutschland geht es doch gut‘ vernachlässigt, dass wir es unterhalb der positiven Durchschnittszahlen mit einer enormen sozialen Polarisierung zu tun haben. Das fängt der Rechtspopulismus mit seinen Scheinlösungen auf.« Mit bloßer Kritik an den Rechten ist es deshalb nicht getan: »Wir müssen den über Ungerechtigkeit Empörten ein Angebot machen, sich in einer solidarischen Bewegung zu engagieren. Wer wirklich etwas tun will für mehr Gerechtigkeit, der ist bei Gewerkschaften gut und unter Rassisten und Nationalisten denkbar schlecht aufgehoben.« [mehr]
Viele Erkrankungen treten im Zusammenhang mit beruflichem Stress auf. Prävention mit der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen wird aber zu selten umgesetzt. Ich erläutere im Interview mit der Zeitschrift »Gute Arbeit«, warum eine Verordnung den Gesundheitsschutz in der Praxis stärken kann (das Interview unter »weiterlesen«) . Eine Langfassung dieses Interviews ist auf der Website der »Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie« mit dem Schwerpunkt Psyche veröffentlicht.
In der digitalisierten Arbeitswelt nehmen psychische Belastungen eher zu. Darauf weise ich zusammen mit dem NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer auf einer Veranstaltung in Berlin hin. Gemeinsam fordern wir deshalb auch, eine Anti-Stress-Verordnung endlich auf den Weg zu bringen. Die Vorschläge der IG Metall für eine neue Präventionsoffensive zur Vermeidung gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch psychische Arbeitsbelastungen erläutere ich auf einer Pressekonferenz. [PDF-Datei lesen]
Ein wesentlicher Kostentreiber im Gesundheitswesen ist die gestörte Parität, die zu einer einseitigen Belastung der Versicherten und Entlastung der Arbeitgeber führt. Das Interesse an einer umsichtigen Ausgabenpolitik im Gesundheitssystem geht dadurch verloren. Ich plädiere in einem Gastkommentar im »Handelsblatt« für eine Wiederherstellung der Parität der Beiträge. [PDF-Datei lesen]
Gemeinsam mit Christoph Ehlscheid und Dirk Neumann gehe ich der Frage nach, ob sich in der Rentenpolitik der Großen Koalition ein Strategiewechsel vollzieht. Eine neue rentenpolitische Weichenstellung ist aus Sicht der IG Metall erforderlich. [PDF-Datei lesen]
Im Weißbuch des Arbeitsministeriums »Arbeiten 4.0« werden »Wahlarbeitszeitenoptionen« in einer Experimentierphase vorgeschlagen. In einem Interview mit der Zeitschrift »Gute Arbeit« (Januar 2017) meine ich: Es gibt ein arbeitswissenschaftlich abgesichertes Regulierungsdreieck von 8 Stunden täglich, 40 Stunden Wochenarbeitszeit und 11 Stunden Ruhezeit. Die Gesundheit der Beschäftigten sollte kein Gegenstand von Experimenten sein. Experimentieren könnte man hingegen mit Modellen erweiterter Mitbestimmung der Betriebsräte und Beschäftigten auf Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. [PDF-Datei lesen]
Auf den Vorwurf der Kanzlerin, dass die Gewerkschaft mit ihren Warnungen vor Altersarmut den Rechtspopulismus schüre, kontere ich: Alle in der Politik, die begründete Ängste nicht aufgreifen, fördern vielmehr die Rechtspopulisten. Deshalb wird der Streit um die Rente im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Hier mein Interview dazu mit der Stuttgarter Zeitung im Wortlaut.
