»Es gibt Anlass, die Eigentumsfrage neu zu stellen«

Der Freitag26.9.2019 • Im Interview mit der Wochenzeitung »der Freitag« plädiere ich dafür, auch über die Eigentumsfrage in der Wirtschaft neu nachzudenken. Dies sei notwendiger Bestandteil einer neuen wirtschaftsdemokratischen Debatte, die sich den Herausforderungen einer sozialökologischen Transformation stellen muss.

Dabei geht es darum, wie Wirtschaft und Gesellschaft nicht vorrangig nach Renditeerwartungen, sondern nach demokratischen Spielregeln gestaltet werden können. Auch vor Ort könnten Transformationsräte ein Weg sein, um eine Mobilitätswende und Vereinbarkeit von Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherung auf den Weg zu bringen. Das Interview hier als PDF. Auch online beim Freitag.

 

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Debatte zur Mosaiklinken

Das Argument

In einem Beitrag für die Zeitschrift »Das Argument« (Ausgabe 331) habe ich das Konzept einer »Mosaiklinken« angesichts der gegenwärtigen Turbulenzen in der Linken ausführlich skizziert. In dieser Ausgabe des Heftes sind weitere kommentierende Beiträge zu meinem Artikel enthalten (siehe Inhaltsverzeichnis). In einem der kommenden Hefte werde ich eine Replik zu den Kommentaren veröffentlichen.

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»Lebensleistung anerkennen«

IG MetallDer Bundesarbeitsminister will für Menschen, die 35 oder mehr Jahre gearbeitet haben, eine Grundrente einführen. Die IG Metall unterstützt das Vorhaben. »Die Grundrente ist ein Beitrag, mit dem die Lebensleistung jahrzehntelanger Arbeit anerkannt und Altersarmut eingedämmt wird«, sage ich im Interview. [mehr]

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IAO-Standards als Benchmarks für die EU

Frankfurter RundschauIm April 1919 wurde die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) im Rahmen der Versailler Friedensgespräche gegründet (zum Hintergrund Näheres bei Klaus-Pickshaus ). In den vergangenen 100 Jahren hat die IAO wichtige globale Arbeits- und Sozialstandards entwickelt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau plädiere ich dafür, diese auch als Benchmarks für eine Sozialpolitik der EU zu nutzen. Eine eingreifende Arbeitspolitik wird deshalb immer dringlicher. Die Gewerkschaften sind hier gefragt, weil die EU das nicht will und der IAO die Durchsetzungskraft fehlt. [PDF-Datei lesen]

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Gesundheit besser schützen

Logo des Kölner StadtanzeigersIm Gespräch mit dem »Kölner Stadt-Anzeiger« kritisiere ich die mangelhafte Prävention in sehr vielen Betrieben. »Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Unternehmen, gesundheitsgefährdende Faktoren im Arbeitsalltag zu ermitteln.« Dieser Verpflichtung kommen zahlreiche Unternehmen nicht nach. Deshalb kommentiere ich: »Das ist eine Rechtsverweigerung skandalösen Ausmaßes.« [Hier der Beitrag als PDF-Datei]

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Rente braucht breitere Basis

Bei einer Veranstaltung in Amberg sage ich, dass das vom Bundesarbeitsminister vorgelegte Grundrenten-Konzept »in ganz vielen Teilen an das angelehnt ist, was wir als IG Metall angestoßen haben«. Es bleibt aber das Ziel, die Rentenhöhe »nicht nur zu stabilisieren, sondern deutlich zu erhöhen«. [mehr]

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Gute Arbeit – Bilanz und Perspektiven

Zehn Jahre Jahrbuch Gute ArbeitAm 23. Juni findet eine hochkarätige Diskussionsveranstaltung zu Bilanz und Perspektiven von Guter Arbeit in Frankfurt statt. Gemeinsam mit Lothar Schröder (ver.di) gebe ich seit zehn Jahren die Jahrbücher Gute Arbeit (im Bund-Verlag) heraus. Für diese Tagesveranstaltung konnten der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, und der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, gewonnen werden. Darüber hinaus wirken bekannte WissenschaftlerInnen wie Nicole Mayer-Ahuja (SOFI) und Klaus Dörre (Uni Jena) sowie Betriebsratsvorsitzende aus dem ver.di- und IG Metall-Bereich mit. Alle Einzelheiten im beigefügten Programm (Mausklick auf das Foto). Bitte unter der hier angegebenen Adresse (10jahrejahrbuch@igmetall.de ) anmelden.

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»Nicht einfach Beiträge senken«

Den Sozialversicherungen geht es derzeit finanziell gut. Dennoch spreche ich mich im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen gegen eine Senkung der Beiträge aus. Stattdessen kommt es darauf an, die Qualität und den Umfang der Leistungen zu erhöhen. Mehr hier.

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Zurück zur Parität

SOPOINFOZum 1.1.2019 sollen die Beiträge zu den Krankenkassen wieder paritätisch finanziert werden – so steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD und jetzt auch im Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die IG Metall setzt sich seit langem mit vielfältigen Aktionen für die Rückkehr zur Parität ein. Dass diese nun kurz bevor steht, ist auch unser Erfolg. Jetzt muss aus den Ankündigungen Gesetz und Realität werden. Ich bekräftige im SOPOINFO: »Die Parität muss kommen, ohne Wenn und Aber. Jetzt geht es um den Endspurt auf der Zielgeraden. Wir bleiben dran, bis das Gesetz verabschiedet ist – im Interesse der Versicherten!« Zur PDF-Datei hier.

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Hartz-IV-System?

DGB-Bundeskongress 2018Die Kritik am unsozialen Hartz-IV-System als einer der größten
Fehlentscheidungen in der deutschen Sozialpolitik nimmt erfreulicherweise zu. In der Debatte auf dem 21. ordentlichen Bundeskongress des DGB sage ich: »Hartz IV muss überwunden werden so schnell, wie es irgendwie geht.« Manche erhoffen sich als Alternative von einem bedingungslosen Grundeinkommen mehr soziale Sicherheit, weniger Drangsalierungen bei Hartz IV. Stattdessen meine ich: Dies ist eine »zum Scheitern verurteilte Hoffnung, eine Abkürzung ins Reich der Freiheit unter kapitalistischen Bedingungen zu nehmen. Das kann schnell in der Sackgasse enden. …Eine solche Regelung spaltet die Gesellschaft tief in diejenigen, die die Wertschöpfung herstellen, aus denen das Grundeinkommen finanziert werden muss, und denjenigen, die sich freiwillig nicht daran beteiligen.« Meine Alternative: »Ich halte die Idee eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für sinnvoll. Die Arbeit in diesem Sektor muss gemeinnützig sein, sie sollte dauerhaft sein, sie sollte verlässlich sein, sie muss geschützt sein.« Meine Schlussfolgerung: »Wir brauchen eine innovative, präventive Arbeitsmarktpolitik, die uns hilft, diese Jahrhundertaufgabe der Transformation der Arbeit solidarisch zu bewältigen.« Mein Beitrag auf dem Kongress hier.

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