Hans-Jürgen Urban. Gewerkschaft, Wissenschaft, Politik

Die Soli-Rente-plus – eine Perspektive jenseits von Privatisierung und Kapitalisierung

Der Vorschlag einer Soli-Rente-Plus kann bei einer entsprechenden rechtlichen Umsetzung ein verlässliches und berechenbares Standardprodukt für die zusätzliche Vorsorge schaffen, welches mit niedrigen Verwaltungskosten und ohne Gewinnerzielungsinteressen alle biometrischen Risiken absichert. Zudem könnte auf der Basis einer tariflichen Ausgestaltung ein verteilungsgerechter Finanzierungsrahmen geschaffen werden. Einzelheiten dieses Vorschlags habe ich in einem längeren Beitrag in der Zeitschrift »Soziale Sicherheit« (Ausgabe 5/2022) erläutert (hier der Beitrag in voller Länge). Darunter finden sich als Beispiele folgende Elemente: (mehr …)

»Wo öffentliches Geld fließt, muss öffentliches Eigentum entstehen«

Die Zeitschrift Luxemburg sprach mit mir über Strategien einer demokratischen Wirtschaft und die Frage, ob das Thema Vergesellschaftung eine aktuelle Bedeutung besitzt. Angesprochen wurde auch, was eine andere Ökonomie jenseits der Marktlogik ausmachen kann. Ich wies darauf hin, dass für eine aktuelle Vergesellschaftungsdebatte auch historische Anknüpfungspunkte interessant sein könnten. Hier das gesamte Interview.

Die Polykrisen unserer Zeit – Ein Vortrag zur Transformation

DGB Der DGB (Region Stuttgart) hatte, zusammen mit dem Rosa-Luxemburg-Club Kirchheim, Attac, der GEW und anderen, am 4. Oktober 2022 mich von der IG Metall zu Gast in Kirchheim unter Teck. Eingeladen zu meinem 2019 erschienenen Buch »Gute Arbeit in der Transformation« entwickelte sich mein Input zu einer Übersicht über die »polycrisis« (Adam Tooze) des modernen Kapitalismus. Ich gehe dabei auch auf die geopolitische Dimension der gegenwärtigen kriegerischen Konflikte ein. Der Vortrag ist im Arbeitsweltradio – Podcast – des DGB Stuttgart anzuhören und an dieser Stelle dokumentiert.

»Was wollen die Gewerkschaften gegen die drohende Verelendung unternehmen?«

In einem Interview mit Peter Schadt (DGB) äußere ich mich im Monatsmagazin konkret zur aktuellen Situation vielfacher Krisen und Herausforderungen für die Gewerkschaften. Zur aktuellen Lage sage ich, dass das von der Ampelkoalition vorgelegte Gesamtpaket nicht ausreichend ist. Die IG Metall-Kampagne »Deckel drauf – Krisengewinne abschöpfen« ist eine erste Antwort, muss aber erweitert werden. Mein Interview finden Sie hier.

Mittlerweile gibt es mehrere Übersetzungen: in englischer Sprache, in französischer Sprache. und in spanischer Sprache.

»Wir verstehen uns als Teil der Umweltbewegung«

In einem Interview mit der Monatszeitung OXI äußere ich mich zum Verhältnis von Gewerkschafts- und Umweltbewegung. Als Aufgabe einer erweiterten Interessenvertretung versuchen wir in den Bereichen, wo besonders großer ökologischer Handlungsbedarf besteht – Automobilindustrie, Stahlindustrie – nicht als Vetospieler, sondern als Treiber für ökologische Transformation aufzutreten. Deshalb verstehen wir uns auch als Teil der Umweltbewegung. Hier das Interview.

Gewerkschaftliche Strategiebildung in der ökologischen Transformation

Auch die Gewerkschaften stehen vor der historischen Aufgabe, ihren Beitrag zum Übergang von der gegenwartskapitalistischen Wachstumswirtschaft in ein sozial und ökologisch nachhaltiges Entwicklungsmodell zu leisten. Gefordert ist letztlich, ein wachstumgetriebenes Akkumulationsregime zu überwinden, das früher oder später mit den Grenzen der Natur kollidieren muss. Deswegen sollten sich die Gewerkschaften über die Wahrung von Beschäftigungs-, Einkommens- und Sozialinteressen ihrer Mitglieder hinaus an der Konzipierung, Legitimierung und Realisierung des neuen Entwicklungsmodells beteiligen. Das erfordert eine entsprechende Strategiebildung auf der Grundlage eines erweiterten politischen Mandats. Dies konnte ich in den WSI-Mitteilungen 4/2022, Seite 337–341 genauer ausführen.

Die Zeitenwende wohin? Die moralische Empörungsspirale als Sackgasse

Um dem Schockerlebnis der militärischen Aggression im Ukraine-Krieg rhetorische Wucht zu verleihen hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Begriff der „Zeitenwende“ ein neues Paradigma in die Öffentlichkeit eingeführt. Zu viel Diplomatie, zu wenig Militär, so ließe sich seine Essenz zusammenfassen. Die Medien verzichten weitgehend auf sachliche Analysen und wirken als Verstärker der neue Erzählung. Mit der angekündigten Aufrüstungsinitiative werden zugleich die Essential von Entspannungspolitik und nichtmilitärischer Konfliktlösung entsorgt.

Demgegenüber plädiere ich in einem neuen Beitrag in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ dafür, der Moralisierung und Militarisierung der Debatte durch eine Analyse entgegenzuwirken, die wirtschaftliche und geostrategischen Interessenkonflikte auf globaler Ebene einbezieht. Es gilt, nichtmilitärische Lösungskonzepte zu rehabilitieren, Widerstand gegen eine neue Rüstungsspirale zu leisten und auf ein ökonomisch und politisch nachhaltiges Entwicklungsmodell zu orientieren. Mein Beitrag in den „Blättern“ (7/2022) ist hier zu finden.

»Bald kehren alte Fragen mit Wucht zurück«

In einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (6.4.2022) äußere ich mich über den Krieg in der Ukraine, Konsequenzen für die Linke und widerstreitende Logiken der Digitalisierung. Die russische Aggression ist scharf zu verurteilen, aber kommentierend zum Ukraine-Konflikt sage ich: »Die zunehmende Akzeptanz von Krieg als Mittel der Politik ist mir nicht geheuer.« Gegenwärtig ist zu beobachten: Corona und der Ukraine-Krieg fallen mit einer Transformation des Gegenwartskapitalismus zusammen. Deshalb bin ich überzeugt: Bald werden die alten Fragen mit Wucht zurückkehren. Etwa die Dominanz globaler Digital-Monopole auf den Märkten oder der voranschreitende Digitalisierungsschub. Vor allem aber der Klimawandel, der eine rasche Dekarbonisierung unserer Produktionsweisen verlangt. Auch zu aktuellen Fragen der Perspektive des Home Offices und zur Automobilindustrie äußere ich mich. Hier das Gespräch im Wortlaut.

Krieg gegen die Ukraine: Was zu tun sein könnte

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (16.3.2022) äußere ich mich zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Putin-Armee gegen die Ukraine. Ich halte harte Sanktionen gegen den Aggressor sowie Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und der zivilgesellschaftlichen Anti-Kriegs-Bewegung in Russland für eine moralische Pflicht. Zugleich kritisiere ich den gigantischen Aufrüstungsplan, den Bundeskanzler Olaf Scholz im Hau-Ruck-Verfahren im Bundestag ankündigte. Ich meine: Aufrüstung als Zukunftspfad kann nicht überzeugen. Früher oder später kollidieren expandierende Rüstungsausgaben mit den Ressourcen für Sozialstaat und öffentliche Infrastruktur. Von den notwendigen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation ganz zu schweigen. Schon deshalb sollten Gewerkschaften explodierenden Rüstungsausgaben, ob als Sondervermögen und Haushaltsmittel, ihre Zustimmung verweigern. Hier mein Beitrag.

Zwischen Fortschrittsrhetorik und Parteienkompromiss – eine Zwischenbilanz

Gegen den Regierungsauftrag einer sozial-ökologischen Transformation ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Über die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer klimapolitischen Wende besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Gewerkschaften und Sozialverbände haben die ökologischen Umbauziele unterstützt und soziale Nachhaltigkeitsziele adressiert. Aber: Sozialpolitisch gibt es Leerstellen. Diese analysiere ich gemeinsam mit Christoph Ehlscheid in einem Beitrag für das Forum Gewerkschaften (Zeitschrift Sozialismus). Und: Die Gewerkschaften sollten sich nicht der Illusion hingeben, dass die Ampel-Koalition unter einem sozialdemokratischen Kanzler – gleichsam aus alter Verbundenheit und von sich aus – gewerkschaftliche Forderungen zu erfüllen bereit und in der Lage wäre. Soll sich der ökologische Wandel wirklich fair – will sagen: sozial, ökologisch und demokratisch – vollziehen, dürfen auch die Infragestellung der Profit- und Wachstumszwänge einer kapitalistischen Ökonomie kein Tabu darstellen. Hier der Beitrag.