Krieg gegen die Ukraine: Was zu tun sein könnte

Frankfurter RundschauIn einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (16.3.2022) äußere ich mich zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Putin-Armee gegen die Ukraine. Ich halte harte Sanktionen gegen den Aggressor sowie Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und der zivilgesellschaftlichen Anti-Kriegs-Bewegung in Russland für eine moralische Pflicht. Zugleich kritisiere ich den gigantischen Aufrüstungsplan, den Bundeskanzler Olaf Scholz im Hau-Ruck-Verfahren im Bundestag ankündigte. Ich meine: Aufrüstung als Zukunftspfad kann nicht überzeugen. Früher oder später kollidieren expandierende Rüstungsausgaben mit den Ressourcen für Sozialstaat und öffentliche Infrastruktur. Von den notwendigen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation ganz zu schweigen. Schon deshalb sollten Gewerkschaften explodierenden Rüstungsausgaben, ob als Sondervermögen und Haushaltsmittel, ihre Zustimmung verweigern. Hier mein Beitrag.