Schlagwort: Ukraine

Frieden schaffen! – Waffenstillstand
und gemeinsame Sicherheit

Frankfurter RundschauAngesichts des Krieges in der Ukraine wird die Forderung nach sofortiger Waffenruhe, einer Verhandlungslösung und einer neuen internationalen Kooperation immer lauter. Dies ist auch die Forderung eines neuen Aufrufes »Frieden schaffen! – Waffenstillstand und gemeinsame Sicherheit« aus gewerkschaftlichen Kreisen, der am Samstag, 1.4.2023, in der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung (hier auch Text des Aufrufs und Liste der Unterzeichnenden) veröffentlicht wurde. Diesen Aufruf habe ich auch unterzeichnet ebenso wie die ehemaligen Vorsitzenden der IG Metall Franz Steinkühler, Klaus Zwickel, Jürgen Peters und Detlef Wetzel. Hier der Aufruf als PDF-Datei mit ca. 200 Unterzeichnenden. Am 5. April ging die Initiative online. Hier kann jetzt jede:r den Aufruf unterzeichnen.

Krieg gegen die Ukraine: Was zu tun sein könnte

Frankfurter RundschauIn einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (16.3.2022) äußere ich mich zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Putin-Armee gegen die Ukraine. Ich halte harte Sanktionen gegen den Aggressor sowie Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und der zivilgesellschaftlichen Anti-Kriegs-Bewegung in Russland für eine moralische Pflicht. Zugleich kritisiere ich den gigantischen Aufrüstungsplan, den Bundeskanzler Olaf Scholz im Hau-Ruck-Verfahren im Bundestag ankündigte. Ich meine: Aufrüstung als Zukunftspfad kann nicht überzeugen. Früher oder später kollidieren expandierende Rüstungsausgaben mit den Ressourcen für Sozialstaat und öffentliche Infrastruktur. Von den notwendigen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation ganz zu schweigen. Schon deshalb sollten Gewerkschaften explodierenden Rüstungsausgaben, ob als Sondervermögen und Haushaltsmittel, ihre Zustimmung verweigern. Hier mein Beitrag.