Hans-Jürgen Urban. Gewerkschaft, Wissenschaft, Politik

Kritik am Betriebsrentengesetz

Zum Entwurf eines Betriebsrentengesetzes sage ich: »Gute Betriebsrenten sind wichtig. Das neue Gesetz kann helfen, dass auch Niedrigverdiener von einer Betriebsrente profitieren.

Absolut unverständlich und schädlich ist aber eine neue Regelung im Gesetz, die das Sammeln zusätzlicher Rentenpunkte in der gesetzlichen Rentenkasse beschränkt. Heute können auch Versicherte unter 50 Jahren prinzipiell mit Extra-Zahlungen sich gegen mögliche Rentenabschläge wappnen. Das will die Koalition künftig verbieten und nur noch Älteren erlauben. Der entsprechend geänderte Paragraf [187 a Abs. 1 a im SGB VI] wurde ohne öffentliche Debatte durch die Hintertür ins Gesetz gemogelt. Das verbaut Gewerkschaften den Ausbau eines wichtigen Vorsorgeweges für Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung über Tarifverträge.« Meine Stellungname ausführlich hier.

Gute Arbeit gegen Rechts

In der Neuerscheinung 2024 frage ich: Wie kann verhindert werden, dass die aggressiven Weltverhältnisse im Zeitalter der Transformationen in aggressive Betriebsverhältnisse umschlagen? Wie können Beschäftigte und Gewerkschaften zu Subjekten der Veränderungen werden, wie können sie die Interessen der abhängigen Arbeit in die Veränderungsprozesse einbringen? Und wie können sie im vordemokratischen Politikfeld Betrieb Einflusskanäle auf das Was, das Wie und das Wofür der Produktion öffnen und nutzen?

Um sich diesen und anderen Fragen der Arbeitswelt zu stellen, starten wir die Buchreihe »Arbeitspolitik – Praxis, Theorie und Strategie«. Der vorliegenden Band ist der erste der Reihe, andere sollen folgen. Die Reihe setzt die Beschäftigung mit Themen rund um die »Gute Arbeit« fort, die wir im »Jahrbuch Gute Arbeit«, das im Bund-Verlag erschien und gemeinsam mit Kolleg:innen der ver.di verfasst wurde, über mehr als ein Jahrzehnt praktiziert haben. Wir werden aktuelle und grundsätzliche, auf jeden Fall strategisch bedeutsame Fragen gewerkschaftlicher Arbeitspolitik aufgreifen und diskutieren.

Schwerpunkt dieses neuen Bandes ist der Kampf gegen Rechts in den Betrieben. Wir fragen: »Wie kann eine demokratiepolitische Vorwärtsverteidigung im Betrieb entwickelt werden?« Eine Übersicht zu den Beiträgen ist hier zu finden. Bestellungen beim Verlag hier.

Der Betriebsratsvorsitzende von VW Baunatal, Carsten Büchling und seine Mitarbeiterin Rhonda Koch (Foto), sagen dazu: »Gute Arbeit gegen rechts. Wir freuen uns, dass wir mitschreiben durften: Je mehr Beteiligung, desto weniger rechte Einstellungen.«

Die Forderung »über die Rente
mit 70 zu reden« ist verantwortungslos

Die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf zur Rente mit 70 für Bürobeschäftigte ist schlichtweg verantwortungslos und ein erneuter Beleg für die Ignoranz gegenüber den sozialen Zukunftssorgen der Belegschaften. Meine Argumente hierzu auf der Seite der IG Metall.

Im Beitrag über die Diskussion um das Renteneintrittsalter gab ich dem ZDF-Morgenmagazin ein Interview.

Zum Thema längerer Lebenszeiten habe ich in einem Interview erklärt: »Die Mehrheit schafft es nicht bis zur regulären Rente.«

Arbeit und Demokratie

Auf einem Veranstaltungsabend der gemeinsamen Arbeitsstelle der Ruhr-Universität Bochum und der IG Metall unter dem Motto »Arbeit und Demokratie« referierte ich am 21. Mai 2024 zum Thema »Gewerkschaften als Organisationen der politischen Demokratie- und Willensbildung«. Meine zentrale These lautet, dass es angesichts der Transformationsherausforderungen neben neuen zukunftsfähigen Strategien der regionalen Strukturpolitik und einer neuen Qualität von Transformationsallianzen insbesondere einen Fokus auf die Förderung von Mitbestimmung in den Betrieben bedarf. Auf der Website der Arbeitsstelle wird mein Vortrag in wichtigen Aussagen skizziert.

Mai-Kundgebung Göttingen (2024):
Klare Kante für Solidarische Gesellschaft

»Es ist an uns, den Menschen ein Solidaritätsangebot zu machen, und sie bei ihrer Suche nach Orientierung nicht allein zu lassen. Es ist an uns, den Widerstand gegen die zu organisieren, die in der Krise verteilungspolitische Geländegewinne realisieren wollen – zu Lasten von Tarifverträgen, Sozialstaat und Verteilungsgerechtigkeit. Und es ist an uns, die Perspektive einer besseren, einer solidarischen und friedlicheren Zukunft aufzuzeigen, bei uns, in Europa und in der Welt. Solidarität, Widerstand und Perspektive – das sind unsere Wegweiser heraus aus den Krisen. Solidarität, Widerstand und Perspektive sind auch unsere Antwort auf die wachsende Gefahr von rechts, von ganz rechts.»

Das waren meine Botschaften bei meiner 1-Mai-Kundgebungsrede in Göttingen. Die gesamte Rede ist hier als PDF-Datei zu lesen oder hier auf meiner Seite. Schon am Vortag hatte die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) ein Interview mit mir veröffentlicht. Das Motto lautete: »Hans-Jürgen Urban von der IG Metall fordert Arbeitnehmerrechte ein "Wir brauchen offensive Investitionen".« Die HNA veröffentlichte auch einen Bericht.

Mosaik-Linke

Vor nunmehr fast fünfzehn Jahren habe ich den Begriff der »Mosaik-Linken« in die politische Debatte eingebracht. Er stieß in der wissenschaftlichen und politischen Debatte (nicht nur) der Linken auf erfreuliche Resonanz. In einem Artikel für das renommierte »Historisch-kritische Wörterbuch des Marxismus« habe ich die Debatte resümiert und den Begriff vor dem Hintergrund der gegenwärtigen sozialwissenschaftlichen Diskurse präzisiert. Hier der Artikel.

Mit der »Soli-Rente plus«
mehr Geld im Alter – ohne Risiko

Im Zentrum der Alterssicherung muss die Stärkung der gesetzlichen Rente und ihr Ausbau zur Erwerbstätigenversicherung stehen. Aber auch in Sachen Zusatzvorsorge bietet die Rentenversicherung eine Alternative zu »Riester-Rente«, zu kapitalgedeckten Staatsfonds-Konzepten und den riskanten Aktienrenten-Abenteuern einer Aktienrente à la Lindner. So meine Argumente in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Hier der volle Wortlaut in einer PDF-Datei. Eine ausführliche Erläuterung habe ich gemeinsam mit Christoph Ehlscheid hier veröffentlicht, beigefügt auch in einer PDF-Datei.

Das von der Ampelkoalition am 5. März 2024 vorgestellte Rentenpaket II enthält zwar Kurskorrekturen, ist aber kein von den Gewerkschaften geforderter Neuanfang. Dies kommentiere ich hier in der „Sozialen Sicherheit (4/2024),

Das Ende eines Erfolgsmodells. Der fossile Wohlfahrtsstaatskapitalismus und die Gewerkschaften

In einem Beitrag für die »Blätter für deutsche und internationale Politik« (3/2024) versuche ich, Themen aus der kritischen Soziologie und den gewerkschaftlichen Strategiedebatten zusammenzuführen, um sie auf diese Weise etwa für die politische Bildungsarbeit leichter zugänglich zu machen. Der Beitrag basiert auf dem gemeinsam mit Stephan Hebel verfassten Gesprächsband »Krise.Macht.Arbeit.«, der im Campus Verlag erschienen ist. Hier der Artikel.

Gewerkschaften gegen rechts:
Klare Kante und offene Tür

Die Rechten stoppen heißt, ihre Mobilisierungskraft zu brechen – und demokratische Ermächtigung zu organisieren, auch im Betrieb. Hierzu mein Beitrag in der Zeitschrift LuXemburg (Februar 2024).

Gewerkschaften und Friedensbewegung –
eine lebendige Partnerschaft

Zu den Ostermärschen 2024 rufen bundesweit auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auf. Dies geschieht ungeachtet der jüngst eskalierenden Rüstungsrhetorik, die sich seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine Bahn gebrochen hat. Den Aufrüstungsfantasien, die sich in nahezu allen politischen Lagern ausbreiten, scheinen keine Grenzen gesetzt.
Ich sage ferner: »Mit einem neuen konventionellen oder atomaren Rüstungswettlauf, der für Kriegsgerät verschlingt, was für einen gerechten Frieden gebraucht wird, ist der Friede im 21. Jahrhundert nicht zu sichern. Und für diesen Frieden gilt es auch heute zu streiten und zu demonstrieren.« Deshalb: Gewerkschafter:innen und Ostermarschierer:innen Hand in Hand. Der Beitrag erscheint in der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 56 am 11. März 2024 und ist hier zu lesen.