Zur aktuellen Debatte vor den Bundestagswahlen kommentiere ich: Diese sogenannte TINA-Politik, »There is no alternative«, ist eines der Grundübel für die Demokratie, weil es bei den Menschen den Eindruck vermittelt, wir können wählen, was wir wollen, es kommt doch immer die gleiche Politik raus.
In einem Gastkommentar für das manager magazin kritisiere ich einen Beitrag von Christian Hagist, der einseitig alle Gesundheitskosten den Arbeitnehmern aufbürden möchte. Damit verlören die Arbeitgeber völlig das Interesse an einer Kostendämpfung und die »soziale Friedensformel« der Parität würde zerstört, entgegne ich. Den Beitrag hier lesen.
Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung sage ich, dass das Rentenniveau angehoben werden muss. Deshalb werden die Rentenversicherungsbeiträge moderat steigen. Aber das ist allemal günstiger, als wenn die Beschäftigen vier oder mehr Prozent in die Riester-Rente stecken müssen. Hier das Interview mit Hintergrundinformationen zur gewerkschaftlichen Rentenkampagne.
Auskömmliche Renten, gute Reha-Leistungen – dafür setze ich mich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ein. Warum ich bei der Sozialwahl 2017 kandidiere, erkläre ich hier im Video.
»Vielleicht wächst in diesem Kampf um Gerechtigkeit ja auch die Erinnerung daran, dass wir als Gewerkschaftsbewegung einmal für ein weitergehendes Ziel angetreten sind. Für eine Gesellschaft, in der Solidarität, Menschlichkeit und Demokratie nicht immer wieder gegen die Profit- und Machtinteressen gesellschaftlicher Minderheiten durchgekämpft werden müssen.« Ein Mausklick auf »weiterlesen« blendet meine vollständige Rede auf dem 1. Mai 2017 in Wolfsburg ein.
Ein wesentlicher Kostentreiber im Gesundheitswesen ist die gestörte Parität, die zu einer einseitigen Belastung der Versicherten und Entlastung der Arbeitgeber führt. Das Interesse an einer umsichtigen Ausgabenpolitik im Gesundheitssystem geht dadurch verloren. Ich plädiere in einem Gastkommentar im »Handelsblatt« für eine Wiederherstellung der Parität der Beiträge. [PDF-Datei lesen]
Gemeinsam mit Christoph Ehlscheid und Dirk Neumann gehe ich der Frage nach, ob sich in der Rentenpolitik der Großen Koalition ein Strategiewechsel vollzieht. Eine neue rentenpolitische Weichenstellung ist aus Sicht der IG Metall erforderlich. [PDF-Datei lesen]
Auf den Vorwurf der Kanzlerin, dass die Gewerkschaft mit ihren Warnungen vor Altersarmut den Rechtspopulismus schüre, kontere ich: Alle in der Politik, die begründete Ängste nicht aufgreifen, fördern vielmehr die Rechtspopulisten. Deshalb wird der Streit um die Rente im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Hier mein Interview dazu mit der Stuttgarter Zeitung im Wortlaut.
In einem Interview, das unter anderem in der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau erschien, beklage ich die Verdrängung von Altersarmut, erkläre Riester für gescheitert und fordere eine radikale Rentenreform. Auf die Behauptung von Kanzlerin Merkel, die Gewerkschaften verbreiteten Horrorszenarien zur Altersarmut, sage ich, dass diese Bemerkung mich wütend mache. Im Wortlaut das Interview.
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der IG Metall Jörg Hofmann forderte ich auf einer Pressekonferenz in Berlin einen Strategiewechsel in der Rentenpolitik. »Um das Ziel einer auskömmlichen Absicherung im Alter zur erreichen, muss im ersten Schritt der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt werden«, erklärte ich. Im nächsten Schritt soll die Rentenentwicklung wieder an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angekoppelt werden und letztlich auch ein neues, höheres Sicherungsziel festgelegt werden. Die politische Fixierung auf die Stabilität der Beiträge ist überholt. »Für Beschäftigte mit Brüchen in der Erwerbsbiografie brauchen wir außerdem solidarische Maßnahmen, die Altersarmut verhindern, sowie die Aufwertung niedriger Einkommen, Beiträge bei Langzeitarbeitslosigkeit und Freibeträge in der Grundsicherung«, sagte ich. Einzelheiten des Rentenkonzeptes sind hier erläutert. [mehr] Weitere Informationen auf der Seite der IG Metall.
