Sozialpolitik | Hans-Jürgen Urban

Kritik am Betriebsrentengesetz

Zum Entwurf eines Betriebsrentengesetzes sage ich: »Gute Betriebsrenten sind wichtig. Das neue Gesetz kann helfen, dass auch Niedrigverdiener von einer Betriebsrente profitieren.

Absolut unverständlich und schädlich ist aber eine neue Regelung im Gesetz, die das Sammeln zusätzlicher Rentenpunkte in der gesetzlichen Rentenkasse beschränkt. Heute können auch Versicherte unter 50 Jahren prinzipiell mit Extra-Zahlungen sich gegen mögliche Rentenabschläge wappnen. Das will die Koalition künftig verbieten und nur noch Älteren erlauben. Der entsprechend geänderte Paragraf [187 a Abs. 1 a im SGB VI] wurde ohne öffentliche Debatte durch die Hintertür ins Gesetz gemogelt. Das verbaut Gewerkschaften den Ausbau eines wichtigen Vorsorgeweges für Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung über Tarifverträge.« Meine Stellungname ausführlich hier.

Mai-Kundgebung Göttingen (2024):
Klare Kante für Solidarische Gesellschaft

»Es ist an uns, den Menschen ein Solidaritätsangebot zu machen, und sie bei ihrer Suche nach Orientierung nicht allein zu lassen. Es ist an uns, den Widerstand gegen die zu organisieren, die in der Krise verteilungspolitische Geländegewinne realisieren wollen – zu Lasten von Tarifverträgen, Sozialstaat und Verteilungsgerechtigkeit. Und es ist an uns, die Perspektive einer besseren, einer solidarischen und friedlicheren Zukunft aufzuzeigen, bei uns, in Europa und in der Welt. Solidarität, Widerstand und Perspektive – das sind unsere Wegweiser heraus aus den Krisen. Solidarität, Widerstand und Perspektive sind auch unsere Antwort auf die wachsende Gefahr von rechts, von ganz rechts.»

Das waren meine Botschaften bei meiner 1-Mai-Kundgebungsrede in Göttingen. Die gesamte Rede ist hier als PDF-Datei zu lesen oder hier auf meiner Seite. Schon am Vortag hatte die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) ein Interview mit mir veröffentlicht. Das Motto lautete: »Hans-Jürgen Urban von der IG Metall fordert Arbeitnehmerrechte ein "Wir brauchen offensive Investitionen".« Die HNA veröffentlichte auch einen Bericht.

Mit der »Soli-Rente plus«
mehr Geld im Alter – ohne Risiko

Im Zentrum der Alterssicherung muss die Stärkung der gesetzlichen Rente und ihr Ausbau zur Erwerbstätigenversicherung stehen. Aber auch in Sachen Zusatzvorsorge bietet die Rentenversicherung eine Alternative zu »Riester-Rente«, zu kapitalgedeckten Staatsfonds-Konzepten und den riskanten Aktienrenten-Abenteuern einer Aktienrente à la Lindner. So meine Argumente in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Hier der volle Wortlaut in einer PDF-Datei. Eine ausführliche Erläuterung habe ich gemeinsam mit Christoph Ehlscheid hier veröffentlicht, beigefügt auch in einer PDF-Datei.

Das von der Ampelkoalition am 5. März 2024 vorgestellte Rentenpaket II enthält zwar Kurskorrekturen, ist aber kein von den Gewerkschaften geforderter Neuanfang. Dies kommentiere ich hier in der „Sozialen Sicherheit (4/2024),

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt nehmen zu

Die aktuellen Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2023 zeigen einen großen Handlungsbedarf: Zu oft werden körperliche und psychische Belastungen bei der Arbeit nicht ernst genommen. Noch immer bekommt die betriebliche Prävention zu wenig Aufmerksamkeit. Das muss sich dringend ändern, fordere ich: »Die psychischen Belastungen nehmen zu. Beschäftigte bezahlen Arbeitshetze und Arbeitsdichte mit massiven gesundheitlichen Folgen für Körper und Psyche.« Burnout darf nirgendwo als Berufsrisiko abgetan werden. »Beschäftigte brauchen eine wirksame Prävention an den Wurzeln der Probleme und Betriebsräte sanktionierbare Regeln auch im Bereich psychischer Belastungen. Dabei würde endlich ein verbindliches Werkzeug wie eine Anti-Stress-Verordnung von Seiten der Politik helfen, damit Beschäftigte nicht weiter ausbrennen.« Weitere Fakten und Argumente.

Die Zukunft wird kaputtgespart

Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) übe ich massive Kritik am geplanten Bundeshaushalt und fordere eine grundlegende Neuorientierung der Sozialpolitik. Ferner sage ich, dass der in dieser Woche vom Kabinett beschlossene Etat für 2024 viel zu kleinmütig sei. Um kleine Sparerträge zu erzielen, werde großer Schaden angerichtet. Das RND-Interview ist von zahlreichen Zeitungen veröffentlicht worden. Hier der Wortlaut des Interviews.

Kritik an der Aktienrente auf dem Börsenparkett

Am 21. April 2023 haben Metallerinnen und Metaller vor dem FDP-Bundesparteitag gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einführung einer sogenannten Aktienrente protestiert. Im Nachgang beim »Update Wirtschaft« des Ersten war ich auf dem Frankfurter Börsenparkett zu Gast und konnte im Gespräch die Kritik der IG Metall an den Plänen der FDP erklären. Hier die Aufzeichnung.

Soli-Rente statt Aktienrente!

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will eine »Aktienrente«. Ein Aktienfonds soll ab Mitte des nächsten Jahrzehnts die Rentenkasse entlasten. Doch die Menschen wollen eine verlässliche gesetzliche Rente. In einem Kommentar für »Die Welt« am 15. November setze ich mich damit kritisch auseinander und begründe als Alternative unseren Vorschlag einer Soli-Rente. Hier im Wortlaut.

Die Soli-Rente-plus – eine Perspektive jenseits von Privatisierung und Kapitalisierung

Der Vorschlag einer Soli-Rente-Plus kann bei einer entsprechenden rechtlichen Umsetzung ein verlässliches und berechenbares Standardprodukt für die zusätzliche Vorsorge schaffen, welches mit niedrigen Verwaltungskosten und ohne Gewinnerzielungsinteressen alle biometrischen Risiken absichert. Zudem könnte auf der Basis einer tariflichen Ausgestaltung ein verteilungsgerechter Finanzierungsrahmen geschaffen werden. Einzelheiten dieses Vorschlags habe ich in einem längeren Beitrag in der Zeitschrift »Soziale Sicherheit« (Ausgabe 5/2022) erläutert (hier der Beitrag in voller Länge). Darunter finden sich als Beispiele folgende Elemente: (mehr …)

Zwischen Fortschrittsrhetorik und Parteienkompromiss – eine Zwischenbilanz

Gegen den Regierungsauftrag einer sozial-ökologischen Transformation ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Über die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer klimapolitischen Wende besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Gewerkschaften und Sozialverbände haben die ökologischen Umbauziele unterstützt und soziale Nachhaltigkeitsziele adressiert. Aber: Sozialpolitisch gibt es Leerstellen. Diese analysiere ich gemeinsam mit Christoph Ehlscheid in einem Beitrag für das Forum Gewerkschaften (Zeitschrift Sozialismus). Und: Die Gewerkschaften sollten sich nicht der Illusion hingeben, dass die Ampel-Koalition unter einem sozialdemokratischen Kanzler – gleichsam aus alter Verbundenheit und von sich aus – gewerkschaftliche Forderungen zu erfüllen bereit und in der Lage wäre. Soll sich der ökologische Wandel wirklich fair – will sagen: sozial, ökologisch und demokratisch – vollziehen, dürfen auch die Infragestellung der Profit- und Wachstumszwänge einer kapitalistischen Ökonomie kein Tabu darstellen. Hier der Beitrag.

Ampelkoalition: Völlig falsche Weichenstellungen

Wie soll man den Ampel-Koalitionsvertrag bewerten? Diese Frage nach einer sozialpolitischen Bilanz stellte die Journalistin Maike Rademaker dem Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider und mir als Vertreter der IG Metall. Wir beantworten diese Frage und sehen völlig falsche Weichenstellungen. Hier das Gespräch dokumentiert.