Politik | Hans-Jürgen Urban

»Klare Kante gegen rechts!«

Auf der Kundgebung des Bündnisses #unteilbar am 13. Oktober 2018 in Berlin sagte ich: »Klare Kante gegen alle, die auf der Flamme von sozialen Zukunftsängsten vieler Menschen ihre braune Suppe kochen; und gegen die, die sich als Anwälte der angeblich ‚kleinen Leute‘ tarnen, um ihre widerlichen Phantasien von Volk und Rasse zu vermarkten. … Ich stehe hier als Gewerkschafter, der für ein breites, unteilbares Bündnisse wirbt. Die Gewerkschaften, meine IG Metall sind im wahrsten Sinne des Worte ‚bunte Haufen‘! Mit Menschen aus aller Herren Länder, mit unterschiedlichen Herkünften, Kulturen und Lebensentwürfen. Das macht uns reich!« Meine Rede hier.

»Generationenkrieg? Gibt es nicht!«

Wenn der Sozialstaat bröckelt, bröckelt irgendwann auch die Demokratie. Davor warne ich. Im Interview sage ich, warum gerade die junge Generation eine solide Rentenpolitik braucht – und welche Rolle die Berufsbildung für die Arbeitswelt von morgen spielt. [mehr]

Epochenthema Migration: Die Mosaiklinke in der Zerreißprobe?

Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Mosaiklinke hierzulande an der Migrationsfrage zu zerschellen droht. So unversöhnlich erscheinen derzeit die Diskussionsfronten – einerseits menschenrechtlicher Universalismus versus andererseits sozialstaatliche Solidarität. Aus meiner Sicht gibt es inhaltliche Defizite auf mehreren Seiten der Debattenlandschaft. Deshalb versuche ich in einem Beitrag für die »Blätter für deutsche und internationale Politik«, Essentials einer progressiven Haltung zur Migrationsfrage vorzuschlagen. Um hier die Konsenssuche zu befördern, ist allerdings eine entsprechende mosaiklinke Diskurskultur unabdingbar. [PDF-Beitrag downloaden]

»Wir haben keine überbordende Luxusversorgung«

Presseberichte schreiben von neuen Milliardenlasten für die Beitrags- und Steuerzahler, die das derzeit diskutierte Rentenpaket mit sich brächte. Im Interview mit dem Handelsblatt sage ich, dass von einer Überforderung durch den Sozialstaat keine Rede sein könne. [mehr]

Gibt es eine demokratische Alternative zur New Economic Governance der Europäischen Union?

In einem wissenschaftlichen Aufsatz, der im »Berliner Journal für Soziologie« erschienen ist, analysiere ich den institutionalisierten Autoritarismus der EU, der in der sogenannten New Economic Governance sichtbar wird. Zugleich versuche ich die Notwendigkeiten aber zugleich auch Restriktionen einer Demokratisierung der ökonomischen Basis aufzuzeigen. Konzepte einer neuen Wirtschaftsdemokratie werden dabei diskutiert. Der akademische Aufsatz ist im Rahmen des DFG-Kollegs »Postwachstumsgesellschaften« an der Uni Jena entstanden. Hier mehr.

»Anti-Rassismus und eine versteckte Agenda«

Zum Aufruf »Solidarität statt Heimat« und zur Strategie der Linken äußere ich mich in einem Interview mit dem »Freitag«. Bisher über 12 000 Unterzeichnende sind eine starke Stimme gegen den Rassismus. Ich habe den Aufruf dennoch nicht unterzeichnet, weil er sehr problematische Subbotschaften enthält: Er greift faktisch in innerparteiliche Auseinandersetzungen der Partei der Linken ein und stellt schon den Hinweis auf das Zusammenwirken von sozialer Deklassierung, kultureller Abwertung und Sozialstaatsdemontage mit dem Anstieg des Rechtspopulismus unter Rassismusverdacht. Damit erschlägt man jeden Diskurs. [mehr]

Hartz-IV-System?

Die Kritik am unsozialen Hartz-IV-System als einer der größten
Fehlentscheidungen in der deutschen Sozialpolitik nimmt erfreulicherweise zu. In der Debatte auf dem 21. ordentlichen Bundeskongress des DGB sage ich: »Hartz IV muss überwunden werden so schnell, wie es irgendwie geht.« Manche erhoffen sich als Alternative von einem bedingungslosen Grundeinkommen mehr soziale Sicherheit, weniger Drangsalierungen bei Hartz IV. Stattdessen meine ich: Dies ist eine »zum Scheitern verurteilte Hoffnung, eine Abkürzung ins Reich der Freiheit unter kapitalistischen Bedingungen zu nehmen. Das kann schnell in der Sackgasse enden. …Eine solche Regelung spaltet die Gesellschaft tief in diejenigen, die die Wertschöpfung herstellen, aus denen das Grundeinkommen finanziert werden muss, und denjenigen, die sich freiwillig nicht daran beteiligen.« Meine Alternative: »Ich halte die Idee eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für sinnvoll. Die Arbeit in diesem Sektor muss gemeinnützig sein, sie sollte dauerhaft sein, sie sollte verlässlich sein, sie muss geschützt sein.« Meine Schlussfolgerung: »Wir brauchen eine innovative, präventive Arbeitsmarktpolitik, die uns hilft, diese Jahrhundertaufgabe der Transformation der Arbeit solidarisch zu bewältigen.« Mein Beitrag auf dem Kongress hier.

1. Mai 2018: Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit

Maiaufruf 2018 des DGB Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften! Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.

Ich werde am 1. Mai 2018 in Hamburg reden. Los geht es um 11 Uhr am S-Bahnhof Ohlsdorf, die Kundgebung findet um 12 Uhr auf dem Bert-Kaempfert-Platz am Museum der Arbeit statt. Hier mein Facebook-Statement dazu auf den Seiten des DGB Hamburg.

Verwirrende Hartz IV-Debatte

In den letzten Wochen ist eine Debatte über das Hartz IV-System entfacht. Stichwörter wie »Solidarisches Grundeinkommen« und »Teilhabe am Arbeitsmarkt« spielen eine Rolle. Ich meine: »Es ist überfällig, dass sich die Politik der Langzeitarbeitslosen stärker annimmt. Die diskutierten Vorschläge schaffen aber Hartz IV nicht ab. Meine Kritik gilt daher weiter: Die Regelsätze sind zu niedrig und die Zumutbarkeitsregeln und Sanktion hochproblematisch.« Mehr im SOPO INFO.

Gibt es Weichenstellungen für eine neo-sozialistische Option?

Great Transformation Gegenwärtig durchlaufen die reichen kapitalistischen Zentren eine tiefgreifende Transformation – Ausgang offen. Über die Möglichkeit von Systembrüchen, die dann auch neo-sozialistischen Optionen Chancen geben könnten, diskutierte ich am 5. und 6. Oktober 2017 auf einer Konferenz an der Universität in Jena. Näheres zum Programm hier.