Kategorie: Politik

»Anti-Rassismus und eine versteckte Agenda«

Der FreitagZum Aufruf »Solidarität statt Heimat« und zur Strategie der Linken äußere ich mich in einem Interview mit dem »Freitag«. Bisher über 12 000 Unterzeichnende sind eine starke Stimme gegen den Rassismus. Ich habe den Aufruf dennoch nicht unterzeichnet, weil er sehr problematische Subbotschaften enthält: Er greift faktisch in innerparteiliche Auseinandersetzungen der Partei der Linken ein und stellt schon den Hinweis auf das Zusammenwirken von sozialer Deklassierung, kultureller Abwertung und Sozialstaatsdemontage mit dem Anstieg des Rechtspopulismus unter Rassismusverdacht. Damit erschlägt man jeden Diskurs. [mehr]

Hartz-IV-System?

DGB-Bundeskongress 2018Die Kritik am unsozialen Hartz-IV-System als einer der größten
Fehlentscheidungen in der deutschen Sozialpolitik nimmt erfreulicherweise zu. In der Debatte auf dem 21. ordentlichen Bundeskongress des DGB sage ich: »Hartz IV muss überwunden werden so schnell, wie es irgendwie geht.« Manche erhoffen sich als Alternative von einem bedingungslosen Grundeinkommen mehr soziale Sicherheit, weniger Drangsalierungen bei Hartz IV. Stattdessen meine ich: Dies ist eine »zum Scheitern verurteilte Hoffnung, eine Abkürzung ins Reich der Freiheit unter kapitalistischen Bedingungen zu nehmen. Das kann schnell in der Sackgasse enden. …Eine solche Regelung spaltet die Gesellschaft tief in diejenigen, die die Wertschöpfung herstellen, aus denen das Grundeinkommen finanziert werden muss, und denjenigen, die sich freiwillig nicht daran beteiligen.« Meine Alternative: »Ich halte die Idee eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für sinnvoll. Die Arbeit in diesem Sektor muss gemeinnützig sein, sie sollte dauerhaft sein, sie sollte verlässlich sein, sie muss geschützt sein.« Meine Schlussfolgerung: »Wir brauchen eine innovative, präventive Arbeitsmarktpolitik, die uns hilft, diese Jahrhundertaufgabe der Transformation der Arbeit solidarisch zu bewältigen.« Mein Beitrag auf dem Kongress hier.

1. Mai 2018: Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit

Maiaufruf 2018 des DGBWir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften! Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.

Ich werde am 1. Mai 2018 in Hamburg reden. Los geht es um 11 Uhr am S-Bahnhof Ohlsdorf, die Kundgebung findet um 12 Uhr auf dem Bert-Kaempfert-Platz am Museum der Arbeit statt. Hier mein Facebook-Statement dazu auf den Seiten des DGB Hamburg.

 

Verwirrende Hartz IV-Debatte

SOPOINFOIn den letzten Wochen ist eine Debatte über das Hartz IV-System entfacht. Stichwörter wie »Solidarisches Grundeinkommen« und »Teilhabe am Arbeitsmarkt« spielen eine Rolle. Ich meine: »Es ist überfällig, dass sich die Politik der Langzeitarbeitslosen stärker annimmt. Die diskutierten Vorschläge schaffen aber Hartz IV nicht ab. Meine Kritik gilt daher weiter: Die Regelsätze sind zu niedrig und die Zumutbarkeitsregeln und Sanktion hochproblematisch.« Mehr im SOPO INFO.

Gibt es Weichenstellungen für eine neo-sozialistische Option?

Great TransformationGegenwärtig durchlaufen die reichen kapitalistischen Zentren eine tiefgreifende Transformation – Ausgang offen. Über die Möglichkeit von Systembrüchen, die dann auch neo-sozialistischen Optionen Chancen geben könnten, diskutierte ich am 5. und 6. Oktober 2017 auf einer Konferenz an der Universität in Jena. Näheres zum Programm hier.

»Nicht kleckern, sondern klotzen«

Deutschlandfunk KulturZur aktuellen Debatte vor den Bundestagswahlen kommentiere ich: Diese sogenannte TINA-Politik, »There is no alternative«, ist eines der Grundübel für die Demokratie, weil es bei den Menschen den Eindruck vermittelt, wir können wählen, was wir wollen, es kommt doch immer die gleiche Politik raus.

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Perspektiven gewerkschaftlicher Berufsbildungs- und Bildungspolitik

Berufsbildung schafft die Voraussetzungen für gute Arbeit. Sie orientiert sich nicht an isolierten Tätigkeiten, sondern der Erwerb der umfassenden beruflichen Handlungskompetenz qualifiziert für ganzheitliche Arbeitszusammenhänge und befähigt für die Ausübung qualifizierter Arbeit im gesamten Erwerbsleben. Das Leitbild der IG Metall hat eine stärkere Abstimmung zwischen den Bereichen zum Ziel. Hierzu meine Begründungen.

»Keiner darf mehr ertrinken«

Frankfurter RundschauAuf einer Kundgebung in Frankfurt für eine humanere Flüchtlingspolitik forderte ich die sofortige Ausweitung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge und der Seenotrettung. »Es darf keiner mehr ertrinken, der zu uns kommen will«, sagte ich und warb für offene Grenzen für alle, die in Deutschland Zuflucht suchen. Dabei beklagte ich, dass ein »Kaputtsparen« der Sozialstaaten geflüchtete und schon hier lebende Menschen zu Konkurrenten macht – und warb für »solidarische Lösungen«; höhere Mindestlöhne etwa und günstigen Wohnraum. Darüber berichtet die Frankfurter Rundschau. [mehr]

Arbeit im Spannungsfeld von Digitalisierung und Prekarisierung

Die jährlich in Hannover stattfindenden Hannah-Arendt-Tage werden 2016 unter dem Motto »Herausforderung Solidarität« durchgeführt. Auf Einladung des Kuratoriums der Hannah-Arendt-Tage ging ich im Mai diesen Jahres in einem Vortrag der Frage nach, ob das Werk Hannah Arendts, dieser profilierten Theoretikerin der Arbeitsgesellschaft, auch Anregungen für die gegenwärtige Arbeitspolitik enthält. Der für die geplante Publikation überarbeitete Beitrag trägt den Titel »Arbeit im Spannungsfeld von Digitalisierung und Prekarisierung, oder: was Hannah Arendt uns zur Solidarität 4.0 zu sagen hat«. [mehr]