1. Mai: Zeit für mehr Solidarität

Rede auf der Kundgebung zum 1. Mai 2016 in Koblenz

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich zitiere: »Europa muss den Weg zu den Menschen finden, oder es landet im Abgrund!« Diese Worte standen auf einem Transparent, mit dem sich eine junge Frau an einer Demonstration für ein anderes Europa beteiligte.

Etwas wuchtig, dachte ich; doch dann war mir klar: »Recht hat sie!«

So und nicht anders steht es um Europa, ein historisches Projekt droht zu kippen! Seit Jahren hangeln sich die Entscheider von einer Krisenmaßnahme zur nächsten. Als Getriebene der Finanzmärkte, nicht als Interessenvertreter ihrer Bevölkerungen.

•    Das Wirtschaftswachstum stagniert und über 21 Mio. Menschen sind arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit ist katastrophal hoch.
•    Die Sozialstaaten werden im Schraubstock neoliberaler Sparpolitik zerdrückt und Renten werden gekürzt, Arbeitsrechte kassiert und Gewerkschaften geschwächt;
•    Und immer noch schwingen sich Banken und Rating-Agenturen hinter den Kulissen zu Richtern über die Politik auf.

Kolleginnen und Kollegen!

Ein soziales Europa geht anders.Wer den Menschen den Sozialstaat erdrosselt und zugleich vor den Finanzmärkten kuscht, der spielt mit dem Feuer.

Gerade die einflussreiche deutsche Regierung ist in der Pflicht, das zu ändern.
Auch für Europa sollte gelten, was im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Da steht nicht: »Alle Macht geht von den Märkten aus.«

Und deshalb rufe ich Frau Merkel und Herrn Schäuble zu:

Attackieren sie die Finanzmärkte und Steueroasen in der Welt und nicht die Sozialstaaten in Europa! Und kümmern sie sich um die Zukunftssorgen der Menschen und nicht um die Gewinne der Banken.

Sonst verlieren wir die Menschen in Europa und das kann nicht gut enden!

Kolleginnen und Kollegen!

Europa droht auch in der Flüchtlingsfrage zu versagen.

An unseren Grenzen sterben Menschen. Täglich! Männer, Frauen, Kinder. Sie kämpfen um ihr Leben! Ihre letzte Hoffnung heißt: Europa!
Sie fliehen zu uns:
–    vor den Mörderbanden des sogenannten »Islamischen Staates«,
–    vor dem Terror der Bürgerkriege,
–    oder schlichtweg vor dem Hunger!

Wer sich hier weg duckt, der handelt unverantwortlich, ja, unmenschlich! Doch was passiert? Abschottung und Aufnahmeverweigerung in den Staaten. Und Zäune, Schlagstöcke und Tränengas für die Flüchtlinge.

Erst sperrt man Zehntausende unter menschenunwürdigen Bedingungen in Griechenland ein.

Und dann lässt sich die EU auf einen schmutzigen Deal mit der Türkei ein, durch den die Menschen wie Frachtgut hin- und hergeschoben werden sollen.
Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde das unerträglich. Die Menschen fliehen nicht aus Spaß, sondern weil sie um ihr Leben fürchten. Sie werden nach noch gefährlicheren Wegen suchen.

Wenn die EU glaubwürdig bleiben will als Weltregion der Menschenrechte und der Humanität–dann darf sie hier nicht versagen.

Umfassende Rettungsmaßnahmen sind angesagt – ohne Wenn und Aber!
–    Die Seenotrettung muss ausgeweitet, die Menschen müssen vor dem Ertrinken gerettet werden.
–    Die EU-Staaten müssen sich endlich auf faire Aufnahmequoten für Flüchtlinge verständigen.
–    Und die Aufnahmeländer brauchen finanzielle Unterstützung aus der EU!

Und deshalb muss endlich Schluss sein mit dieser irrsinnigen Austeritäts- und Sozialabbaupolitik.

Investieren statt abschotten – das muss die Richtschnur sein.
Investitionen in die Infrastruktur, in Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten, um allen Menschen in Europa eine soziale Perspektive zu bieten.

Jetzt ist die Stunde der Bewährung, jetzt muss Europa handeln! Als Wohlstandsfestung hat Europa keine Zukunft!

Unser Europa muss offen, human und solidarisch sein!

Sonst verwirkt es seinen historischen Auftrag, und so weit darf es nicht kommen!

Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich, auch den Schlepperbanden muss das Handwerk gelegt werden.

Aber machen wir uns nichts vor: Es ist auch diese wahnwitzige Wohlstandkluft in der Welt, die Millionen in die Flucht treibt.

Wir leben in einer Welt, in der die obersten 15 Prozent der Menschheit:
•    90 Prozent des Weltkonsums,
•    60 Prozent der Weltenergie,
•    und gut 80 Prozent des Welteinkommens für sich beanspruchen.

Dem unteren Fünftel stehen gerade einmal:
•    1,3 Prozent des globalen Konsums,
•    4 Prozent der Energie,
•    und weniger als 3 Prozent des globalen Einkommens zur Verfügung.

Ein Prozent der Bevölkerung besitzt mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammengenommen.

Kolleginnen und Kollegen!

Ein »Imperium der Schande« – so hat der Ex-UN-Berichterstatter Jean Ziegler diese Weltordnung genannt. Und genau das ist sie: Ein Imperium der Schande!

Ich rufe in Erinnerung:

Der 1. Mai war stets auch der Tag der internationalen Solidarität.

Endet heute unser Blick nicht zu oft am Gartenzaun der eigenen Sorgen?
Ja, es geht um den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Demokratieabbau bei uns – selbstverständlich!

Aber es geht auch um die Überwindung einer Wirtschaftsordnung, die die Welt in Menschen mit und ohne Lebenschancen teilt. Es geht um eine Weltwirtschaftsordnung, in der alle Menschen eine Lebensperspektive haben, ganz gleich, wo sie geboren wurden.

Auch das ist eine Botschaft des 1. Mai.

Kolleginnen und Kollegen!

Und dann diese »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft«, genannt: TTIP! Was für eine Mogelpackung! Nichts gegen Handel oder Handelsabkommen. Aber bitteschön zum Wohle der Menschen, und nicht zum Vorteil der Konzerne.

Und da versagt TTIP auf ganzer Linie!

Die versprochenen Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind mehr als fraglich und beruhen auf unseriösen Studien. Aber weitere Steuerausfälle sind wahrscheinlich und erheblicher Dumpingdruck auf Produkt-, Umwelt- und Sozialstandards ist sicher.

Und dann dieser sogenannte Investitionsschutz: Globale Konzerne sollen das Recht erhalten, Sozialstaaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn diese durch gesetzlichen Sozial- oder Umweltschutz die anvisierten Profite der Multis schmälern.

Etwa durch Mindestlöhne oder Umweltauflagen. Glaubt ihr nicht? Ist aber geplant! Ihr staunt, aber Investoren und amerikanische Wirtschaftskanzleien können‘s kaum erwarten. Kein Wunder, dass die Verhandlungen bisher geheim und versteckt vor der Öffentlichkeit abliefen.

Kolleginnen und Kollegen!

Ich frage Euch: Was um des Himmels Willen sollte uns veranlassen, die Erpressungsmacht kapitalistische Großkonzerne wie Google, Facebook oder General Electric gegenüber demokratischen Staaten zu erhöhen?

Anders herum Schuh wird ein daraus: Nicht die kapitalistische Wirtschaft muss gegenüber der demokratischen Politik, sondern die Demokratie muss gegenüber dem Kapitalismus gestärkt werden!

Und deshalb sage ich: Weg mit diesem TTIP und her mit einem Handelsabkommen, das nicht Profite und Konzernmacht, sondern die Menschen und die Umwelt schützt! Den »rechten Weg« in die Sackgasse stoppen: für soziale Demokratie und Menschenrechte

Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß: Die Welt ist unübersichtlich geworden. Eurokrise, Umweltalarm, Flüchtlingsdrama usw., usf.

Und ich gebe zu: Auch die Gewerkschaften haben nicht endgültigen Lösungen für diese Probleme.

Aber eines lehrt uns die Geschichte: Die Wirklichkeitsverdreher aus der rechten Ecke, die kennen sie schon gar nicht.

Keine Frage: Auch in unseren Reihen gibt es etwa mit Blick auf das Flüchtlingsdrama besorgte Stimmen.

Viele fragen sich: Wie können Gemeinde und Kommune die Anforderungen bewältigen? Was kostet das alles und wer soll das bezahlen?

Fragen dieser Art sind nicht nur verständlich, sie sind berechtigt.

Ja sie müssen gestellt und beantwortet werden, weil sie Ausdruck ernsthafter Sorge sind. Sicher ist: Die Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt wird eine Aufgabe erster Ordnung bleiben.
Und das wird auch Geld kosten.

Aber klar ist auch: Die Integration darf nicht über die Unterschreitung von Mindestlöhnen und Tarifstandards laufen.

Wir wollen Sicherheit und Perspektiven – für alle!

Für Deutsche und Nicht-Deutsche, für Arbeitslose und Geflüchtete!
Und deshalb: Alle Solidarität mit denen, die sie brauchen!

Aber offene Gegnerschaft zu denen, die im Windschatten der gesellschaftlichen Aufregung auf Sozialdumping und Schmutzkonkurrenz setzen!

Das geht gar nicht! Und das werden wir nicht zulassen.

Kolleginnen und Kollegen,

ausgerechnet am Wochenende des 1. Mai trifft sich die Partei mit dem Etikettenschwindel im Namen zu ihrem Parteitag.

Ich meine die »Alternative für Deutschland«. Sie will sich ein Grundsatzprogramm geben. Irgendwie verständlich, denn bisher gab’s vor allem platte Parolen für komplizierte Probleme.

Kolleginnen und Kollegen,

ich bin kein Patriot, ich bin Gewerkschafter und deshalb Internationalist!
Aber wäre ich einer, ich würde mich schämen, und zwar in Grund und Boden!
Wer auf der Flamme von Bürgerwut und Zukunftsängsten seine kalte, braune Suppe kochen will, der meint es nicht gut mit seinem Land!

Wo waren sie denn, diese angeblichen Patrioten, als wir für Mindestlöhne, auskömmliche Renten und gute Arbeit gekämpft haben?

Während für eine bessere Gesellschaft streiten, beleidigen sie die Menschen, die vor Terror, Krieg und Gewalt zu uns fliehen.

Glaubt denn wirklich jemand, dass die Flüchtlinge fairen Löhne, sicheren Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit im Wege stehen?

Oder dass wir zu mehr Gerechtigkeit kommen, wenn wir das Christentum preisen und den Muslimen, die unter uns leben, das Recht auf ihre Religion absprechen?

Wir, die Nachfahren der Kreuzritter und Hexenverbrenner?!

Nein, Kolleginnen und Kollegen! Hetze gegen Minderheiten hilft nicht gegen Ungerechtigkeit. Hier ist Widerstand gegen Menschenverachtung und Dummheit angesagt! Wir stehen für Toleranz und soziale Demokratie, in der Menschenwürde keine leere Phrase ist. Das sind unsere Lehren aus der deutschen Geschichte.

Kolleginnen und Kollegen!

In Deutschland brummt der Arbeitsmarkt, die Beschäftigung steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Gut so!

Aber auch hier ist längst nicht alles Gold, was glänzt.

Wo neue Arbeitsplätze entstehen, sind sie oft befristet, unsicher und schlecht bezahlt–vor allem Berufseinsteiger trifft es.

Mehr als 20 Prozent der Bevölkerung sind von Armut oder Ausgrenzung betroffen. Das sind rund 16 Millionen Menschen.

Kolleginnen und Kollegen,

Arbeit war einst Quelle von Wohlstand für Viele. Heute ist sie Quelle von Armut für immer mehr:

Ich frage: Wie sollen junge Menschen ihr Leben aufbauen, wenn alles unsicher ist? Wer keine feste Beschäftigung vorweisen kann, der kriegt doch nicht mal einen Kredit bei der Sparkasse! Nein, Niedriglöhne, Leihabreit und Werkverträge sind keine Merkmale einer modernen Wirtschaft.
Sie sind ein sozialstaatlicher Skandal.

Arbeit und Ausbildung für Alle – das bleibt Gewerkschafter-Auftrag!
Und zwar gute Arbeit, mit fairen Löhnen, Tarifverträgen und Sozialschutz!
Deshalb haben wir den Mindestlohn erkämpft.

Und deshalb wollen wir die digitale Arbeitswelt, von der alle Welt schwadroniert, nach sozialstaatlichen Regeln humanisieren.

Vor allem bei Leiharbeit und Werkverträgen.

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Regierung war schon kein großer Wurf. Doch CSU hat selbst den blockiert. Im Auftrag der bayerischen Wirtschaft.
Spenden verpflichten, die CSU ist mit der bayrischen Wirtschaftslobby auf das engste verbandelt.

Ich halte das für einen politischen Skandal erster Ordnung! Und ich rufe den bayrischen Lobbyisten zu: Hört auf über Bananen-Republiken in Übersee zu lamentieren, wenn ihr selbst gegen Regeln des demokratischen Anstands verstoßt.

Wir fordern: Schluss mit der Zwei-Klassengesellschaft in den Betrieben! Gleiche Arbeit – Gleiche Rechte – Gleiches Geld!

In Betrieben, Verwaltungen und Dienstleistungszentren!

Und, bei aller Freude über mehr Arbeitsplätze:
Vergessen wir unsere arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen nicht!
Hartz IV hat versagt! Es hat nicht Beschäftigung gefördert – sondern Armut, Niedriglöhne und rechtlose Arbeit.

Ich sage: Arbeitslose haben ihren Job verloren, nicht ihre sozialen Bürgerrechte! Wir fordern Leistungen, von denen man leben kann.
Und wir sagen: Weg mit Zumutbarkeitsregeln, die Arbeitslose in prekäre Arbeit ohne Rechte zwingen können.

Auch Arbeitslose haben ein Recht auf Gute Arbeit!

Alles andere ist Willkür – und das passt nicht zu einem solidarischen Sozialstaat!

Kolleginnen und Kollegen,

zum 1. Juli steigen die Renten, deutlich.

Das ist gut so. Aber schon bald werden die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel zuschlagen.

Wer 45 Jahre lang geschuftet und als Durchschnittsverdiener Beiträge gezahlt hat, bekommt heute eine Bruttorente von 1314 Euro – Steuern und Sozialbeiträge gehen noch ab. Soviel zum Thema Luxusrenten für langjährig Versicherte!

Bis zum Jahr 2030 sinkt der Vergleichsbetrag auf etwa 1.200 Euro!
Das entspricht einer Rentenkürzung seit der Jahrtausendwende von rund einem Fünftel!

Und die Jungen will man zwingen, ihr sauer verdientes Geld in private Vorsorgeprodukte zu investieren, oder besser formuliert: im Kasino der Kapitalmärkte abzugeben.

Und dann kommt Herr Schäuble auf die glorreiche Idee, die Altersrente auf 70 oder noch höher anzuheben; wohl wissend, dass dies für die meisten von uns auf eine schlichte Rentenkürzung hinausliefe!

Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin ein höflicher Mensch; aber manchmal frage ich mich. »Haben die noch alle Tassen im Schrank?!« Das geht gar nicht, da müssen wir gegensteuern!
Und genau das wollen wir tun!

Gemeinsam werden DGB und IG Metall eine Kampagne für ein höheres Rentenniveau und die Stabilisierung der Rentenversicherung starten.
Wir sagen: Nicht Milliarden für die Versicherungswirtschaft, sondern Sicherung des Lebensstandards und Schutz vor Altersarmut – das sind Aufgaben einer sozialen Rentenpolitik.

Und eine verlässliche Rentenversicherung, auf die sich auch die Jungen verlassen können und in die alle einzahlen: auch Selbstständige, Freiberufler, Beamten und Politiker!

Deshalb: Rauf mit dem Rentenniveau und her mit der Erwerbstätigenversicherung! Das ist machbar und das steht für Generationengerechtigkeit – und darauf stehen wir!
Kolleginnen und Kollegen!

Gerechtigkeit wird auch in der Krankenversicherung mit Füßen getreten.
Die Arbeitgeberbeiträge sind eingefroren, die Versicherten finanzieren die steigenden Kosten durch Zusatzbeiträge alleine.

Seit Jahresbeginn liegen sie bei durchschnittlich 1,1 Prozent.

Das sind bis zu 47 € im Monat und 560 € im Jahr – Tendenz: steigend!
Das kann so nicht bleiben! Wir wollen zurück zur Parität. Arbeitnehmer–Arbeitgeber, Halbe – Halbe!

Alles andere ist Quatsch!

Deshalb hat die IG Metall eine Unterschriften-Aktion gestartet, an der sich bereits zig- tausend Menschen beteiligt haben.

Und wir werden weiter machen, bis zur Bundestagwahl 2017, und wenn nötig, darüber hinaus. Wahltag ist Zahltag heißt es zu Recht.

Das gilt auch für eine gerechte Finanzierung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung!

Kolleginnen und Kollegen!

Ja, in Deutschland läuft die Wirtschaft vergleichsweise rund.

Jedenfalls schütten die Dax-Konzerne fleißig Dividenden an ihre Aktionäre aus, gut 17 Prozent mehr als im letzten Jahr.

Und die Vorstände haben sich bereits mit Millionen-Gehältern bedient.

Auch dort, wo Dieselmotoren die Umwelt belügen und die Belegschaften für das Versagen des Managements bezahlen sollen.

Wir für mehr – fünf Prozent für Alle!

Dafür treten die Metallerinnen und Metaller in der diesjährigen Tarifrunde an – für 3,8 Millionen Beschäftigte!

Doch die Kaltschnäuzigkeit der Metallarbeitgeber scheint keine Grenzen zu kennen. Erst 0,9 Prozent für ein Jahr, dann 2.1 Prozent für zwei Jahre; und 0,3 Prozent Einmalbetrag, das haben sie auf den Tisch gelegt.

Tja, was ist das? Ein seriöses Angebot kann man das ja wohl nicht nennen? Ein Witz? Schon eher, aber ein verdammt schlechter.

Auf jeden Fall ist es eine Provokation!

Jetzt ist erst einmal Schluss, jetzt sind Warnstreiks angesagt! In allen Bezirken; bundesweit!

Mobilisieren und Demonstrieren, das ist das Gebot der Stunde. Wir wollen, was uns zusteht und dafür werden wir kämpfen!

Das ist die passende Antwort auf die Spielchen der Metall-Arbeitgeber und so werden wir es machen!

Und den verdi-Kolleginnen und Kollegen rufe ich als Metaller zu: Ihr habt mir mit euren Warnstreiks meine Reiseplanungen zu einem echten Hindernislauf gemacht. Und trotzdem sage ich: Gut gemacht!

Ja, Ihr habt Recht. Ihr kämpft für mehr Geld und verlässliche Renten. Das Geld ist da und ihr habt es verdient.

Also: Weiterhin viel Erfolg in eurem Kampf – die IG Metall steht an Eurer Seite!
Gute Arbeit, soziale Demokratie und globale Solidarität – Herkules-Aufgaben allesamt! Manchmal fragt man sich: Wer soll das alles durchsetzen, wer hat die Kraft und den Mut? Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir!

Ein soziales Mosaik-Bündnis der Solidarität. Diesen Kampf werden wir führen müssen, den wird uns niemand abnehmen. Dabei habe ich eine Hoffnung.
Vielleicht wächst in diesem Kampf ja auch die Erinnerung daran, dass wir als Gewerkschaftsbewegung einmal für ein weitergehendes Ziel angetreten sind.
Für eine Gesellschaft, in der Solidarität, Menschlichkeit und Demokratie nicht immer wieder gegen die Profit- und Machtinteressen gesellschaftlicher Minderheiten durchgekämpft werden müssen.

Eine Gesellschaft jenseits der Zwänge des heutigen Kapitalismus.
Ein altes Ansinnen, gewiss; aber zugleich das aktuellste, das ich kenne. Also: Auf geht’s!

Es lebe der 1. Mai!

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