Presseberichte schreiben von neuen Milliardenlasten für die Beitrags- und Steuerzahler, die das derzeit diskutierte Rentenpaket mit sich brächte. Im Interview mit dem Handelsblatt sage ich, dass von einer Überforderung durch den Sozialstaat keine Rede sein könne. [mehr]
In einem wissenschaftlichen Aufsatz, der im »Berliner Journal für Soziologie« erschienen ist, analysiere ich den institutionalisierten Autoritarismus der EU, der in der sogenannten New Economic Governance sichtbar wird. Zugleich versuche ich die Notwendigkeiten aber zugleich auch Restriktionen einer Demokratisierung der ökonomischen Basis aufzuzeigen. Konzepte einer neuen Wirtschaftsdemokratie werden dabei diskutiert. Der akademische Aufsatz ist im Rahmen des DFG-Kollegs »Postwachstumsgesellschaften« an der Uni Jena entstanden. Hier mehr.
Zum Aufruf »Solidarität statt Heimat« und zur Strategie der Linken äußere ich mich in einem Interview mit dem »Freitag«. Bisher über 12 000 Unterzeichnende sind eine starke Stimme gegen den Rassismus. Ich habe den Aufruf dennoch nicht unterzeichnet, weil er sehr problematische Subbotschaften enthält: Er greift faktisch in innerparteiliche Auseinandersetzungen der Partei der Linken ein und stellt schon den Hinweis auf das Zusammenwirken von sozialer Deklassierung, kultureller Abwertung und Sozialstaatsdemontage mit dem Anstieg des Rechtspopulismus unter Rassismusverdacht. Damit erschlägt man jeden Diskurs. [mehr]
Die Kritik am unsozialen Hartz-IV-System als einer der größten
Fehlentscheidungen in der deutschen Sozialpolitik nimmt erfreulicherweise zu. In der Debatte auf dem 21. ordentlichen Bundeskongress des DGB sage ich: »Hartz IV muss überwunden werden so schnell, wie es irgendwie geht.« Manche erhoffen sich als Alternative von einem bedingungslosen Grundeinkommen mehr soziale Sicherheit, weniger Drangsalierungen bei Hartz IV. Stattdessen meine ich: Dies ist eine »zum Scheitern verurteilte Hoffnung, eine Abkürzung ins Reich der Freiheit unter kapitalistischen Bedingungen zu nehmen. Das kann schnell in der Sackgasse enden. …Eine solche Regelung spaltet die Gesellschaft tief in diejenigen, die die Wertschöpfung herstellen, aus denen das Grundeinkommen finanziert werden muss, und denjenigen, die sich freiwillig nicht daran beteiligen.« Meine Alternative: »Ich halte die Idee eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für sinnvoll. Die Arbeit in diesem Sektor muss gemeinnützig sein, sie sollte dauerhaft sein, sie sollte verlässlich sein, sie muss geschützt sein.« Meine Schlussfolgerung: »Wir brauchen eine innovative, präventive Arbeitsmarktpolitik, die uns hilft, diese Jahrhundertaufgabe der Transformation der Arbeit solidarisch zu bewältigen.« Mein Beitrag auf dem Kongress hier.
Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften! Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.
Ich werde am 1. Mai 2018 in Hamburg reden. Los geht es um 11 Uhr am S-Bahnhof Ohlsdorf, die Kundgebung findet um 12 Uhr auf dem Bert-Kaempfert-Platz am Museum der Arbeit statt. Hier mein Facebook-Statement dazu auf den Seiten des DGB Hamburg.
In den letzten Wochen ist eine Debatte über das Hartz IV-System entfacht. Stichwörter wie »Solidarisches Grundeinkommen« und »Teilhabe am Arbeitsmarkt« spielen eine Rolle. Ich meine: »Es ist überfällig, dass sich die Politik der Langzeitarbeitslosen stärker annimmt. Die diskutierten Vorschläge schaffen aber Hartz IV nicht ab. Meine Kritik gilt daher weiter: Die Regelsätze sind zu niedrig und die Zumutbarkeitsregeln und Sanktion hochproblematisch.« Mehr im SOPO INFO.
Gegenwärtig durchlaufen die reichen kapitalistischen Zentren eine tiefgreifende Transformation – Ausgang offen. Über die Möglichkeit von Systembrüchen, die dann auch neo-sozialistischen Optionen Chancen geben könnten, diskutierte ich am 5. und 6. Oktober 2017 auf einer Konferenz an der Universität in Jena. Näheres zum Programm hier.
Auf der Abschlussveranstaltung anlässlich der Proteste gegen den G 20-Gipfel »Für Globale Solidarität – mit einer progressiven Internationale? – Strategien gegen den Neoliberalismus und die neue Rechte« am 6. Juli 2017 in Hamburg diskutierte ich mit. Vorbereitend wurde der folgende Text in der »Alternativgipfel-Zeitung« veröffentlicht. Hier mein Text als PDF-Datei.
Zur aktuellen Debatte vor den Bundestagswahlen kommentiere ich: Diese sogenannte TINA-Politik, »There is no alternative«, ist eines der Grundübel für die Demokratie, weil es bei den Menschen den Eindruck vermittelt, wir können wählen, was wir wollen, es kommt doch immer die gleiche Politik raus.
Berufsbildung schafft die Voraussetzungen für gute Arbeit. Sie orientiert sich nicht an isolierten Tätigkeiten, sondern der Erwerb der umfassenden beruflichen Handlungskompetenz qualifiziert für ganzheitliche Arbeitszusammenhänge und befähigt für die Ausübung qualifizierter Arbeit im gesamten Erwerbsleben. Das Leitbild der IG Metall hat eine stärkere Abstimmung zwischen den Bereichen zum Ziel. Hierzu meine Begründungen.
