Kritik am Betriebsrentengesetz
Zum Entwurf eines Betriebsrentengesetzes sage ich: »Gute Betriebsrenten sind wichtig. Das neue Gesetz kann helfen, dass auch Niedrigverdiener von einer Betriebsrente profitieren.
Absolut unverständlich und schädlich ist aber eine neue Regelung im Gesetz, die das Sammeln zusätzlicher Rentenpunkte in der gesetzlichen Rentenkasse beschränkt. Heute können auch Versicherte unter 50 Jahren prinzipiell mit Extra-Zahlungen sich gegen mögliche Rentenabschläge wappnen. Das will die Koalition künftig verbieten und nur noch Älteren erlauben. Der entsprechend geänderte Paragraf [187 a Abs. 1 a im SGB VI] wurde ohne öffentliche Debatte durch die Hintertür ins Gesetz gemogelt. Das verbaut Gewerkschaften den Ausbau eines wichtigen Vorsorgeweges für Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung über Tarifverträge.« Meine Stellungname ausführlich hier.

Schwerpunkt dieses neuen Bandes ist der Kampf gegen Rechts in den Betrieben. Wir fragen: »Wie kann eine demokratiepolitische Vorwärtsverteidigung im Betrieb entwickelt werden?« Eine Übersicht zu den Beiträgen ist 

Im Zentrum der Alterssicherung muss die Stärkung der gesetzlichen Rente und ihr Ausbau zur Erwerbstätigenversicherung stehen. Aber auch in Sachen Zusatzvorsorge bietet die Rentenversicherung eine Alternative zu »Riester-Rente«, zu kapitalgedeckten Staatsfonds-Konzepten und den riskanten Aktienrenten-Abenteuern einer Aktienrente à la Lindner. So meine Argumente in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
In einem Nachruf auf den am 13. Dezember des vergangenen Jahres im Alter von 85 Jahren verstorbenen Mitherausgeber der »Blätter für deutsche und internationale Politik« schreibe ich: »Detlef Hensche war eine Ausnahmeerscheinung, als Gewerkschafter, als Jurist, als Mensch. Wer der Ausstrahlung, mit der er Menschen innerhalb wie außerhalb der Gewerkschaften beeindruckte, ja bezauberte, auf den Grund gehen will, tut gut daran, ihn als Gewerkschaftsintellektuellen eigener Art mit vielen Identitäten, Fähigkeiten und Verdiensten zu begreifen.« Der Nachruf erscheint in der Februarausgabe (2024) der »Blätter« und ist
Die letzten Jahre sind durch viele Krisen geprägt: Finanzmarktkrise, Corona-Virus, Lieferkettenrisse, und dann auch noch dieser vermaledeite Krieg, den Putin und seine Clique gegen die Menschen in der Ukraine führen. Kein Wunder, dass in den Betrieben und in der Gesellschaft Unsicherheit, ja Zukunftsängste um sich greifen. Unsere Kernaufgabe besteht deshalb darin, den Menschen ein Aufklärungs- und ein Solidaritäts-Angebot zu machen.

