Wenn der Sozialstaat bröckelt, bröckelt irgendwann auch die Demokratie. Davor warne ich. Im Interview sage ich, warum gerade die junge Generation eine solide Rentenpolitik braucht – und welche Rolle die Berufsbildung für die Arbeitswelt von morgen spielt. [mehr]
Am 23. Juni findet eine hochkarätige Diskussionsveranstaltung zu Bilanz und Perspektiven von Guter Arbeit in Frankfurt statt. Gemeinsam mit Lothar Schröder (ver.di) gebe ich seit zehn Jahren die Jahrbücher Gute Arbeit (im Bund-Verlag) heraus. Für diese Tagesveranstaltung konnten der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, und der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, gewonnen werden. Darüber hinaus wirken bekannte WissenschaftlerInnen wie Nicole Mayer-Ahuja (SOFI) und Klaus Dörre (Uni Jena) sowie Betriebsratsvorsitzende aus dem ver.di- und IG Metall-Bereich mit. Alle Einzelheiten im beigefügten Programm (Mausklick auf das Foto). Bitte unter der hier angegebenen Adresse (10jahrejahrbuch@igmetall.de ) anmelden.
Den Sozialversicherungen geht es derzeit finanziell gut. Dennoch spreche ich mich im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen gegen eine Senkung der Beiträge aus. Stattdessen kommt es darauf an, die Qualität und den Umfang der Leistungen zu erhöhen. Mehr hier.
Die Kritik am unsozialen Hartz-IV-System als einer der größten
Fehlentscheidungen in der deutschen Sozialpolitik nimmt erfreulicherweise zu. In der Debatte auf dem 21. ordentlichen Bundeskongress des DGB sage ich: »Hartz IV muss überwunden werden so schnell, wie es irgendwie geht.« Manche erhoffen sich als Alternative von einem bedingungslosen Grundeinkommen mehr soziale Sicherheit, weniger Drangsalierungen bei Hartz IV. Stattdessen meine ich: Dies ist eine »zum Scheitern verurteilte Hoffnung, eine Abkürzung ins Reich der Freiheit unter kapitalistischen Bedingungen zu nehmen. Das kann schnell in der Sackgasse enden. …Eine solche Regelung spaltet die Gesellschaft tief in diejenigen, die die Wertschöpfung herstellen, aus denen das Grundeinkommen finanziert werden muss, und denjenigen, die sich freiwillig nicht daran beteiligen.« Meine Alternative: »Ich halte die Idee eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für sinnvoll. Die Arbeit in diesem Sektor muss gemeinnützig sein, sie sollte dauerhaft sein, sie sollte verlässlich sein, sie muss geschützt sein.« Meine Schlussfolgerung: »Wir brauchen eine innovative, präventive Arbeitsmarktpolitik, die uns hilft, diese Jahrhundertaufgabe der Transformation der Arbeit solidarisch zu bewältigen.« Mein Beitrag auf dem Kongress hier.
Am 3. Mai 2018 stellt Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) eine neue Rentenkommission vor. Schon im Vorfeld forderte ich und die IG Metall ein steigendes Rentenniveau in Deutschland. Die Kosten hierfür müssen auf Arbeitgeber, Beschäftigte und öffentliche Haushalte aufgeteilt werden. Hier die Meldung bei ZDF heute.
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» … Und wir wollen, dass die Menschen die Rente gesund erreichen und was davon haben. In Hochglanzbroschüren wird das Bild der schönen, neuen Arbeitswelt gemalt. Mit jungen, gesunden Menschen – bis unter die Haarspitzen motiviert. Und die Digitalisierung macht alles noch schöner, heller, bunter. Doch die Digitale Arbeitswelt zeigt ein ganz anderes Gesicht. Für viele Freelancer und Click-Worker sind faire Einkommen und soziale Sicherheit Fremdwörter. Und für immer mehr Beschäftigten nehmen Arbeitsverdichtung, Stress und Arbeitshetze zu. Burnout droht zur Volkskrankheit des 21. Jahrhundert zu werden ! … « Ein Mausklick auf »weiterlesen« blendet meine vollständige Rede auf dem 1. Mai 2018 in Hamburg ein.
Im Interview mit der Tageszeitung »Junge Welt« plädiere ich dafür, dass Gewerkschaften sich auf eine kämpferische Interessenvertretung besinnen sollten. »Ich glaube, dass sich der gegenwärtige Kapitalismus in einer tiefen Umbruchphase befindet und in solchen Perioden immer auch Weichen gestellt werden. Die Gewerkschaften tun gut daran, sich zu sammeln, sich der Lage bewusst zu werden und Einfluss zu nehmen.« Hier das ganze Interview als PDF-Datei.
Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften! Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.
Ich werde am 1. Mai 2018 in Hamburg reden. Los geht es um 11 Uhr am S-Bahnhof Ohlsdorf, die Kundgebung findet um 12 Uhr auf dem Bert-Kaempfert-Platz am Museum der Arbeit statt. Hier mein Facebook-Statement dazu auf den Seiten des DGB Hamburg.
Bisher wird der Rechtspopulismus vorwiegend als Gefahr für das Parteiensystem und die parlamentarische Demokratie diskutiert. Weniger Aufmerksamkeit findet der Umstand, dass die rechtspopulistische Bewegung nicht nur der politischen Demokratie, sondern bald auch dem Sozialstaat und den Gewerkschaften erheblich zu schaffen machen könnten. In einem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik (März 2018) argumentiere ich: Innerhalb wie außerhalb der Betriebe sind die Gewerkschaften als Akteure von Demokratie, Verteilungsgerechtigkeit und sozialer Anerkennung gerade heute unverzichtbar. Die Stärkung gewerkschaftlicher Verhandlungs- und Organisationsmacht erweist sich aus meiner Sicht als Vorausetzung einer erfolgreichen Zurückweisung der rechtspopulistischen Zumutung. Betrieblich wie gesellschaftlich ist eine »politisierte Interessenpolitik« gefordert, die in Rhetorik, Konfliktorientierung und Gegnerklarheit ein Mindestmaß an Radikalität und Entschiedenheit ausstrahlt. Dabei muss die Kraft des aufklärerischen Arguments durch die Ansprache solidarischer Affekte gestützt werden. Tradition, Programmatik und Selbstverständnis der Gewerkschaften halten Orientierungspunkte bereit. [hier]
Zum Marx-Jahr (200 Jahre) habe ich für die Zeitschrift LuXemburg, Heft 2-3/2017, einen Beitrag geschrieben, warum gerade im Jahr 2018 ein Blick auf den Kapitalismuskritiker und -analytiker Karl Marx durchaus produktiv sein kann – zumindest produktiver als die Ratschläge kostspieliger Consulting-Agenturen, wie sie häufig von Gewerkschaften bemüht werden. Und zwar ertragreich mit Blick auf die Handlungsfelder Ökonomie, Arbeitspolitik wie Ökologie, um nur einige zu nennen. [Hier mehr].
