Autor: Klaus Pickshaus

Transformation als Bewährungsprobe

Zeitschrift SozialismusWarum eine sozial-ökologische Reformallianz eine unverzichtbare, aber schwierige Angelegenheit bleibt.

In den Verhandlungen über das Konjunkturprogramm zur Revitalisierung der Wirtschaft in der Corona-Krise kamen diverse Interessenlagen zum Vorschein. Dabei eskalierte auch die Auseinandersetzung darüber, an welche Konditionen die Förderung der Automobilindustrie gebunden sein sollte, zwischen dem IG Metall-Vorsitzenden und Betriebsräten großer Autokonzerne auf der einen, den SPD-Vorsitzenden und Umweltverbänden auf der anderen Seite.

Ich versuche, diesem Konflikt auf den Grund zu gehen, mit dem Ziel, das wechselseitige Verständnis von sozial-ökologischen Transformationsstrategien zu vertiefen und Brüche zwischen Gewerkschaft und Ökologiebewegung zu vermeiden.  Mein Beitrag erscheint gedruckt im September-Heft von Sozialismus, schon jetzt als PDF-Dokument hier zu lesen.

 

„Der Sozialstaat ist stark in der Krise!? – und wie steht es um seine Zukunft?“

Sozialpolitisches Forum der IG MetallUnter diesem Titel diskutierten am 1. Juli 2020 unter Moderation von Julia Kropf

  • Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall mit
  • Lea Elsässer, Wissenschaftlerin am Institut für Sozialökonomie der Uni Duisburg-Essen und
  • Ulrike Herrmann, Volkswirtin, Publizistin und Journalistin.

Die Corona-Krise hat eine neuerliche Diskussion um die Rolle des Sozialstaats ausgelöst. Denn der Sozialstaat ist präsent wie selten: Millionenfache Kurzarbeit, sichere Rentenzahlungen und ein Gesundheitssystem, dessen Stärken sich aktuell zeigen, geben Sicherheit und stabilisieren die Gesellschaft. Doch mehren sich bereits jetzt die Stimmen derer, die Sparprogramme und Sozialkürzungen nach der Krise fordern. Kritiker eines starken Sozialstaats stellen dabei etwa gesetzlich verbriefte Rentenerhöhungen infrage, rufen nach weiterer Privatisierung von Krankenhäusern und einem sozialpolitischen Rückbau. Kurzum: Die Diskussion um den Sozialstaat ist in vollem Gang.
Mit diesem Sopo-Forum, das hier komplett anzuschauen ist,  haben wir uns in die Debatte eingeschaltet.

Zum aggressiven Kahlschlagkonzept von Gesamtmetall

Redaktionsnetzwerk DeutschlandIm Mai 2020 hat der Arbeitgeberverband für die Metall- und Elektroindustrie ein weitreichendes Strategiekonzept vorgelegt, das auf konfrontative und radikale Änderungen im Sozial- und Arbeitsbereich hinauslaufen soll. Es bedeutet eine Kampfansage an die Gewerkschaften. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) äußere ich mich zum Kahlschlagkonzept von Gesamtmetall: »Gesamtmetall geht mit einer sozialen Kälte und sozialpolitischen Aggressivität vor, die ihresgleichen sucht.«

»Phase beinharter Verteilungskämpfe droht«

Junge Welt. Die TageszeitungIm Interview mit der »jungen welt« prognostiziere ich, dass die Lasten der Coronakrise auf die Beschäftigten abgewälzt werden sollen. Deshalb drohe eine »Phase beinharter Verteilungskämpfe«. Außerdem sehe ich die Gefahr, dass jetzt »diejenigen ihre Chance wittern, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nach rechts verschieben wollen«. Ich plädiere ferner für eine „durchgreifende Demokratisierung der Ökonomie“. „Wo öffentliches Geld fließt, muss öffentliches Eigentum entstehen und öffentliche Einflussnahme folgen.“ Eine Lehre aus der Lufthansa-Subventionierung.  Hier das gesamte Interview als PDF-Datei (250 kB).

Die Welt nach Corona: Vorwärts aus der Sackgasse

Frankfurter RundschauNach Corona werden in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sicher wieder alte Mechanismen greifen. Deshalb sage ich in einem Beitrag für die Debattenserie der Frankfurter Rundschau »Die Welt nach Corona«: »Wir sollten Kräfte bündeln und neue Wege beschreiten.« Zugleich warne ich vor einer »romantischen Sehnsucht nach den alten Zuständen«. Der deutsche Vorkrisen-Kapitalismus taugt nicht als konkrete Utopie fortschrittlicher Politik. Ich ergänze: »Zielführend wäre hingegen die Rückbesinnung auf die weitgehend verstummte Ökologie-Debatte, insbesondere auf Plädoyers für ein neues Wachstumsmodell.« Aus meiner Sicht werden die Konflikte um die Entwicklung von Ökonomie, Gesellschaft und Politik die Nach-Krisen-Phase prägen. Sie werden intensiv ausfallen und alle Reformkräfte werden sich aufrappeln müssen. Ferner zeigt die Krise: »Vorbeugende Sozialpolitik braucht bedarfsgerechte Leistungen, Ressourcenreserven und universelle Schutzsysteme. Die Institutionen der Daseinsvorsorge müssen dauerhaft vor der Sparwut geschützt und als Felder mit gesellschaftlichem Zusatznutzen anerkannt werden.« Deshalb muss »ein durchgreifender sozial-ökologischer Reformismus die Weichen in Richtung Sozialschutz und ökologische Wirtschaftsdemokratie stellen. Mut zur Kapitalismuskritik ist hier gefragt.« Hier mein Beitrag.

Keine Absenkung, sondern Erhöhung des Rentenniveaus

WAZAnlässlich der Veröffentlichung der Vorschläge der Rentenkommission Ende März 2020 kritisiere ich im Interview mit der WAZ: »Wir lehnen die Vorschläge strikt ab, einen Korridor des Rentenniveaus zwischen 44 und 49 Prozent zu akzeptieren.« Ich betone weiterhin: »Die aktuell geltende untere Haltelinie von 48 Prozent war schon eine Korrektur früherer Reformen. Eine Unterschreitung wäre gänzlich inakzeptabel.« Die IG Metall hat zuletzt auf ihrem zurückliegenden Gewerkschaftstag 2019 vielmehr eine Anhebung des Rentenniveaus »in einem ersten Schritt auf 50 Prozent« gefordert, mittelfristig auf 53 Prozent. Kurzfristig könne zur Finanzierung der Steueranteil erhöht werden, langfristig sei der Ausbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung nötig, Hier als PDF-Dokument der WAZ-Artikel.

Debatte über Fragen einer »Mosaiklinken«

Das ArgumentDie Debatte um die Konstituierung einer »Mosaiklinken« geht weiter. Wie wäre ein heterogener Kollektivakteuer konzeptionell zu denken und praktisch zu konstituieren, der sich auf der Grundlage einer fundierten Kapitalismuskritik als wirkungsmächtiges Subjekt in der sozial-ökologischen Transformation Geltung verschaffen könnte. In Heft 331/2019 der Zeitschrift »Das Argument«  habe ich den Stand der Debatte zusammengefasst und zur Diskussion gestellt (hier als PDF-Dokument). Im folgenden Heft (332/2019) konnte ich auf die vorgebrachten Einwände antworten (hier als PDF-Dokument). Die Debatte über aktuelle Fragen einer »Mosaiklinken« soll in einen entsprechenden Artikel für das »Historisch-kritische Wörterbuch des Marxismus« eingehen.

Wirtschaftsdemokratie statt kapitalistischem Wachstumszwang

A&W-BlogDer Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Klimakrise und soziale Ungleichheit zeugen von den Grenzen des gegenwärtigen Wachstumsmodells. Neue systemische Ziele sind deshalb gefragt: gesellschaftliche Gebrauchswerte, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und mehr gute Arbeit. Das erfordert Markteingriffe, den Ausbau öffentlicher Güter und der Infrastruktur sowie mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, argumentiere ich im österreichischen Arbeit&Wirtschaft Blog.

Rentenpolitik: Soldidarisch auch im Alter

HandelsblattIn einem Gastbeitrag für das Handelsblatt versuche ich eine Zwischenbilanz zur Großen Koalition. Ich stelle fest:  Die Rentenpolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Trotz des Kompromisses zur Grundrente gibt es eine ungewisse Finanzierung und insgesamt wacklige Säulen der Rentenpolitik. Union und SPD fehlen Kraft und Mut, die Großbaustelle Alterssicherung zukunftstauglich zu bearbeiten. Beitrag.