Wo öffentliches Geld fließt, muss öffentliches Eigentum entstehen

Meiner Ansicht nach sollten Banken, die in der Finanzkrise öffentliche Gelder in Anspruch nehmen, verstaatlicht werden. Wo öffentliches Geld fließt zum Stützen der Ökonomie, zum Stützen des Finanzsystems, muss öffentliches Eigentum entstehen.

Gegenwärtig haben wir einen Staat als »Eigentümer von ökonomischem Eigentum wider Willen«. Das macht keinen Sinn. Der Staat muss ein Eigentümer mit spezifischen Ambitionen werden. Das heißt, wenn er gezwungen wird, Banken zu sozialisieren, dann muss er auch eingreifen in die Geschäftspolitik dieser Banken, in die Regulierung dieser Märkte, um zu verhindern, dass die alten Spielregeln nur unter neuen Bedingungen weiter gelten. Ich fordere ferner einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Politik. Von den politischen und ökonomischen Eliten wird dieser nicht kommen, sondern hier sind Intellektuelle in der Pflicht: Ich erwarte von den kritischen Intellektuellen in Deutschland, in Europa mehr politisches Engagement und mehr Eingreifen in die öffentliche Debatte.

Share