Hans-Jürgen Urban. Gewerkschaft, Wissenschaft, Politik

Reform des Berufskrankheitenrechts ist überfällig

Wer durch seine Arbeit berufskrank wird, kann durch die gesetzliche Unfallversicherung unterstützt und entschädigt werden. Doch die meisten Menschen, die arbeitsbedingt erkranken, bekommen diese Unterstützung nicht. Deshalb sage ich im Interview mit Report Mainz am 20. August 2019: »Das Berufskrankenrecht ist unfair und veraltet. Ich gehe von einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster arbeitsweltbedingter Erkrankungen aus.«

Zum Hintergrund: Nur eine Krankheit, die auf der sogenannten Berufskrankheiten-Liste steht gilt als Berufskrankheit. Ausnahmen gibt es nicht. Viele arbeitsbedingte Erkrankungen aber stehen nicht auf dieser Liste und deshalb werden die meisten Anträge von der gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt.

Deshalb meine ich: »Diese Liste lebt noch in einer anderen Zeit. Sie ist noch nicht in der digitalen Arbeitswelt angekommen.« Viele arbeitsbedingte Erkrankungen hätten »wahrscheinlich nie die Chance auf die Liste zu kommen.« Ich füge hinzu: Eine Härtefallregelung sei eine »gute, notwendige und überfällige Regel« um Einzelfallgerechtigkeit zu erlangen. Hier mein Interview.

Die gesamte Sendung kann hier angeschaut werden.

#unteilbar: Solidarität statt Ausgrenzung

Auf einer Pressekonferenz des Bündnisses #unteilbar zur Großdemonstration am 24. August 2019 in Dresden sage ich: »Die IG Metall versteht sich als Teil der #unteilbar-Bewegung gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus. Ethnische und kulturelle Vielfalt in der Mitgliedschaft war für die IG Metall stets Normalität – und Quelle von Solidarität und Kampfkraft. Als Solidarverband streiten wir für eine sozial-ökologische Transformation und verbinden dabei die soziale mit der ökologischen und der demokratischen Frage, im Betrieb und in der Gesellschaft.«
Weitere Informationen zur Pressekonferenz hier (PDF-Datei). Die saechsische.de berichtet über die Pressekonferenz.

Debatte zur Mosaiklinken

In einem Beitrag für die Zeitschrift »Das Argument« (Ausgabe 331) habe ich das Konzept einer »Mosaiklinken« angesichts der gegenwärtigen Turbulenzen in der Linken ausführlich skizziert. In dieser Ausgabe des Heftes sind weitere kommentierende Beiträge zu meinem Artikel enthalten (siehe Inhaltsverzeichnis). In einem der kommenden Hefte werde ich eine Replik zu den Kommentaren veröffentlichen.

Treiber von Eliteverachtung und Rechtspopulismus

Soziale Deprivation, individuelle Verunsicherung und gesellschaftliche Anerkennungsdefizite erweisen sich als Treiber von Eliteverachtung und Rechtspopulismus. Auch die Suche nach arbeitsweltlichen Verursachungsfaktoren blieb nicht erfolglos. In einem Artikel für die WSI-Mitteilungen (https://www.boeckler.de/wsi-mitteilungen_120275_120284.htm) argumentiere ich, dass eine offensive Antwort der Gewerkschaften auf eine inklusive Klassenpolitik hinausläuft, die in Betrieben, den sozialstaatlichen Systemen und der Gesellschaft die Interessen einheimischer und migrantischer Lohnabhängiger austariert und bündelt.

»Lebensleistung anerkennen«

Der Bundesarbeitsminister will für Menschen, die 35 oder mehr Jahre gearbeitet haben, eine Grundrente einführen. Die IG Metall unterstützt das Vorhaben. »Die Grundrente ist ein Beitrag, mit dem die Lebensleistung jahrzehntelanger Arbeit anerkannt und Altersarmut eingedämmt wird«, sage ich im Interview. [mehr]

»Es fehlt uns was, das keinen Namen mehr hat« (Volker Braun)

Das Interesse an Alternativen zum kränkelnden Kapitalismus hat in der gesellschaftlichen Debatte zugenommen, auch wenn dies oft hysterische Reaktionen von Seiten der Konservativen auslöst. Sicherlich auch angesichts der Erfahrungen gescheiterter Modelle. Dennoch ist zu fragen, ob angesichts des Verlustes des Utopischen das Nachdenken über Systemalternativen und die »Idee des Sozialismus« nicht hochaktuell ist. Gemeinsam mit anderen AutorInnen habe ich in dem Band »Neosozialismus. Solidarität, Demokratie und Ökologie vs. Kapitalismus« einige Überlegungen beigesteuert. Hier mein Beitrag.

1. Mai 2019

»Gewerkschaften verstehen sich als Teil der Umweltbewegung«

In meiner Rede zum 1. Mai 2019 in Bamberg sage ich zur aktuellen Debatte um Klima und Umweltschutz: »Wir kämpfen für eine intakte Natur, aber wir kämpfen auch für soziale Perspektiven in der Region! Wir wollen beides! Und das geht! Die Politik muss endlich aufwachen. Grenzwerte erhöhen und CO2-Steuer einführen und dann abducken, das geht gar nicht!« Ich fordere deshalb von der Politik: »Sie muss neue Mobilitätskonzepte und die Infrastruktur für eine ökologische Verkehrswende liefern. …Eine sozial-ökologische Transformation, die Arbeit und Umwelt versöhnt, die kommt nicht von alleine! Die gibt’s nur mit uns!«

Meine Rede beim DGB in Bamberg [hier als PDF-Datei] und [hier] zum nachlesen bei mir im Internet.

IAO-Standards als Benchmarks für die EU

Im April 1919 wurde die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) im Rahmen der Versailler Friedensgespräche gegründet (zum Hintergrund Näheres bei Klaus-Pickshaus ). In den vergangenen 100 Jahren hat die IAO wichtige globale Arbeits- und Sozialstandards entwickelt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau plädiere ich dafür, diese auch als Benchmarks für eine Sozialpolitik der EU zu nutzen. Eine eingreifende Arbeitspolitik wird deshalb immer dringlicher. Die Gewerkschaften sind hier gefragt, weil die EU das nicht will und der IAO die Durchsetzungskraft fehlt. [PDF-Datei lesen]

Gesundheit besser schützen

Im Gespräch mit dem »Kölner Stadt-Anzeiger« kritisiere ich die mangelhafte Prävention in sehr vielen Betrieben. »Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Unternehmen, gesundheitsgefährdende Faktoren im Arbeitsalltag zu ermitteln.« Dieser Verpflichtung kommen zahlreiche Unternehmen nicht nach. Deshalb kommentiere ich: »Das ist eine Rechtsverweigerung skandalösen Ausmaßes.« [Hier der Beitrag als PDF-Datei]

Rente braucht breitere Basis

Bei einer Veranstaltung in Amberg sage ich, dass das vom Bundesarbeitsminister vorgelegte Grundrenten-Konzept »in ganz vielen Teilen an das angelehnt ist, was wir als IG Metall angestoßen haben«. Es bleibt aber das Ziel, die Rentenhöhe »nicht nur zu stabilisieren, sondern deutlich zu erhöhen«. [mehr]