Keine Absenkung, sondern Erhöhung des Rentenniveaus

WAZAnlässlich der Veröffentlichung der Vorschläge der Rentenkommission Ende März 2020 kritisiere ich im Interview mit der WAZ: »Wir lehnen die Vorschläge strikt ab, einen Korridor des Rentenniveaus zwischen 44 und 49 Prozent zu akzeptieren.« Ich betone weiterhin: »Die aktuell geltende untere Haltelinie von 48 Prozent war schon eine Korrektur früherer Reformen. Eine Unterschreitung wäre gänzlich inakzeptabel.« Die IG Metall hat zuletzt auf ihrem zurückliegenden Gewerkschaftstag 2019 vielmehr eine Anhebung des Rentenniveaus »in einem ersten Schritt auf 50 Prozent« gefordert, mittelfristig auf 53 Prozent. Kurzfristig könne zur Finanzierung der Steueranteil erhöht werden, langfristig sei der Ausbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung nötig, Hier als PDF-Dokument der WAZ-Artikel.

Debatte über Fragen einer »Mosaiklinken«

Das ArgumentDie Debatte um die Konstituierung einer »Mosaiklinken« geht weiter. Wie wäre ein heterogener Kollektivakteuer konzeptionell zu denken und praktisch zu konstituieren, der sich auf der Grundlage einer fundierten Kapitalismuskritik als wirkungsmächtiges Subjekt in der sozial-ökologischen Transformation Geltung verschaffen könnte. In Heft 331/2019 der Zeitschrift »Das Argument«  habe ich den Stand der Debatte zusammengefasst und zur Diskussion gestellt (hier als PDF-Dokument). Im folgenden Heft (332/2019) konnte ich auf die vorgebrachten Einwände antworten (hier als PDF-Dokument). Die Debatte über aktuelle Fragen einer »Mosaiklinken« soll in einen entsprechenden Artikel für das »Historisch-kritische Wörterbuch des Marxismus« eingehen.

Wirtschaftsdemokratie statt kapitalistischem Wachstumszwang

A&W-BlogDer Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Klimakrise und soziale Ungleichheit zeugen von den Grenzen des gegenwärtigen Wachstumsmodells. Neue systemische Ziele sind deshalb gefragt: gesellschaftliche Gebrauchswerte, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und mehr gute Arbeit. Das erfordert Markteingriffe, den Ausbau öffentlicher Güter und der Infrastruktur sowie mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, argumentiere ich im österreichischen Arbeit&Wirtschaft Blog.

Rentenpolitik: Soldidarisch auch im Alter

HandelsblattIn einem Gastbeitrag für das Handelsblatt versuche ich eine Zwischenbilanz zur Großen Koalition. Ich stelle fest:  Die Rentenpolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Trotz des Kompromisses zur Grundrente gibt es eine ungewisse Finanzierung und insgesamt wacklige Säulen der Rentenpolitik. Union und SPD fehlen Kraft und Mut, die Großbaustelle Alterssicherung zukunftstauglich zu bearbeiten. Beitrag.

Wirtschaftsdemokratie als Transformationshebel

Blätter für deutsche und internationale PolitikDie ökologisch-soziale Transformation der Industriegesellschaft erfordert eine radikale Demokratisierung. Ich plädiere für eine wirtschaftsdemokratische Strategie, die neben der traditionellen Kritik der Politischen Ökonomie auch eine Kritik der Politischen Ökologie berücksichtigt. Der in Heft 11-2019 der Blätter für deutsche und internationale Politik erschienene Beitrag basiert auf meinem Buch »Gute Arbeit in der Transformation«. Der Beitrag ist hier als PDF-Dokument zu lesen.

Stärkung der gesetzlichen umlagefinanzierten Rente

IG MetallDas Herzstück der Rentenpolitik der IG Metall ist und bleibt die Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente. Dies wurde auf dem Gewerkschaftstag im Oktober 2019 einmal mehr untermauert. Die IG Metall setzt sich ebenfalls für eine gute Betriebsrente für alle ein. Als Ergänzung zur gesetzlichen Rente – nicht als Ersatz. Die Delegierten haben Leitplanken für eine gute Betriebsrente beschlossen. Hierzu zählen die Finanzierung der Betriebsrente durch den Arbeitgeber, eine garantierte Mindestleistung, eine verlässliche Arbeitgeberhaftung sowie ein Bestandsschutz für bestehende Regelungen. Nach der Gesetzeslage sind im Sozialpartnermodell Mindest- oder Garantieleistungen ausgeschlossen. Zugleich sieht es keine Arbeitgeberhaftung vor. Die Haftungsrisiken des Arbeitgebers sollen ja entfallen. Das liegt außerhalb der definierten Leitplanken. Die Beschlusslage ist hier eindeutig. Mein Interview als pdf.

Weniger Kapitalismus, mehr Demokratie

Eine der längsten Wachstumsphasen der Nachkriegszeit läuft aus. Angst vor der Krise geht um. Die Krise hat systemische Ursachen. Die Jagd nach Mehrwert ist der zentrale Antrieb einer privatkapitalistischen Wirtschaft. Erlahmt sie, aus welchen Gründen auch immer, verliert das System an Stabilität. Der Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Dazwischen gibt es nichts.

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau sage ich deshalb: Sollen gesellschaftliche Gebrauchswerte, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zu Zielmarken werden, sind andere Spielregeln unverzichtbar. Das erfordert politische Eingriffe in die Märkte, bis in die Unternehmensentscheidungen hinein. Und es erfordert den Ausbau öffentlicher Güter und Infrastruktur.

Ein zukunftstaugliches Wirtschaftsmodell muss nicht nur langsamer, nachhaltiger und gerechter, es muss vor allem demokratischer wachsen. Weniger Kapitalismus und mehr Demokratie sind angesagt. Der Beitrag hier.

Zur Zukunft der Industrie: »Zwei Seelen in unserer Brust«

Am Rande des 24. ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall gab ich der »tageszeitung« ein Interview. Darin äußere ich mich auch zu Fridays for Future, den klimapolitischen Aufgaben und zum Thema einer sozialen, ökologischen und gerechten Transformation.  Als Industriegewerkschaft haben wir »zwei Seelen in unserer Brust«: Wir sind Teil der Umweltbewegung, haben aber auch die sozialen Interessen der betroffenen Industriebeschäftigten zu vertreten. Im Interview wird auch auf mein neues Buch »Gute Arbeit in der Transformation« Bezug genommen. Das volle Interview hier (da die taz eine Bezahlschranke hat, einfach auf »gerade nicht« drücken).

»Es gibt Anlass, die Eigentumsfrage neu zu stellen«

Der Freitag26.9.2019 • Im Interview mit der Wochenzeitung »der Freitag« plädiere ich dafür, auch über die Eigentumsfrage in der Wirtschaft neu nachzudenken. Dies sei notwendiger Bestandteil einer neuen wirtschaftsdemokratischen Debatte, die sich den Herausforderungen einer sozialökologischen Transformation stellen muss.

Dabei geht es darum, wie Wirtschaft und Gesellschaft nicht vorrangig nach Renditeerwartungen, sondern nach demokratischen Spielregeln gestaltet werden können. Auch vor Ort könnten Transformationsräte ein Weg sein, um eine Mobilitätswende und Vereinbarkeit von Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherung auf den Weg zu bringen. Das Interview hier als PDF. Auch online beim Freitag.