Wenn der Sozialstaat bröckelt, bröckelt irgendwann auch die Demokratie. Davor warne ich. Im Interview sage ich, warum gerade die junge Generation eine solide Rentenpolitik braucht – und welche Rolle die Berufsbildung für die Arbeitswelt von morgen spielt. [mehr]
Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Mosaiklinke hierzulande an der Migrationsfrage zu zerschellen droht. So unversöhnlich erscheinen derzeit die Diskussionsfronten – einerseits menschenrechtlicher Universalismus versus andererseits sozialstaatliche Solidarität. Aus meiner Sicht gibt es inhaltliche Defizite auf mehreren Seiten der Debattenlandschaft. Deshalb versuche ich in einem Beitrag für die »Blätter für deutsche und internationale Politik«, Essentials einer progressiven Haltung zur Migrationsfrage vorzuschlagen. Um hier die Konsenssuche zu befördern, ist allerdings eine entsprechende mosaiklinke Diskurskultur unabdingbar. [PDF-Beitrag downloaden]
Presseberichte schreiben von neuen Milliardenlasten für die Beitrags- und Steuerzahler, die das derzeit diskutierte Rentenpaket mit sich brächte. Im Interview mit dem Handelsblatt sage ich, dass von einer Überforderung durch den Sozialstaat keine Rede sein könne. [mehr]
In einem wissenschaftlichen Aufsatz, der im »Berliner Journal für Soziologie« erschienen ist, analysiere ich den institutionalisierten Autoritarismus der EU, der in der sogenannten New Economic Governance sichtbar wird. Zugleich versuche ich die Notwendigkeiten aber zugleich auch Restriktionen einer Demokratisierung der ökonomischen Basis aufzuzeigen. Konzepte einer neuen Wirtschaftsdemokratie werden dabei diskutiert. Der akademische Aufsatz ist im Rahmen des DFG-Kollegs »Postwachstumsgesellschaften« an der Uni Jena entstanden. Hier mehr.
Zum Aufruf »Solidarität statt Heimat« und zur Strategie der Linken äußere ich mich in einem Interview mit dem »Freitag«. Bisher über 12 000 Unterzeichnende sind eine starke Stimme gegen den Rassismus. Ich habe den Aufruf dennoch nicht unterzeichnet, weil er sehr problematische Subbotschaften enthält: Er greift faktisch in innerparteiliche Auseinandersetzungen der Partei der Linken ein und stellt schon den Hinweis auf das Zusammenwirken von sozialer Deklassierung, kultureller Abwertung und Sozialstaatsdemontage mit dem Anstieg des Rechtspopulismus unter Rassismusverdacht. Damit erschlägt man jeden Diskurs. [mehr]
Am 23. Juni findet eine hochkarätige Diskussionsveranstaltung zu Bilanz und Perspektiven von Guter Arbeit in Frankfurt statt. Gemeinsam mit Lothar Schröder (ver.di) gebe ich seit zehn Jahren die Jahrbücher Gute Arbeit (im Bund-Verlag) heraus. Für diese Tagesveranstaltung konnten der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, und der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, gewonnen werden. Darüber hinaus wirken bekannte WissenschaftlerInnen wie Nicole Mayer-Ahuja (SOFI) und Klaus Dörre (Uni Jena) sowie Betriebsratsvorsitzende aus dem ver.di- und IG Metall-Bereich mit. Alle Einzelheiten im beigefügten Programm (Mausklick auf das Foto). Bitte unter der hier angegebenen Adresse (10jahrejahrbuch@igmetall.de ) anmelden.
Den Sozialversicherungen geht es derzeit finanziell gut. Dennoch spreche ich mich im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen gegen eine Senkung der Beiträge aus. Stattdessen kommt es darauf an, die Qualität und den Umfang der Leistungen zu erhöhen. Mehr hier.
Zum 1.1.2019 sollen die Beiträge zu den Krankenkassen wieder paritätisch finanziert werden – so steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD und jetzt auch im Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die IG Metall setzt sich seit langem mit vielfältigen Aktionen für die Rückkehr zur Parität ein. Dass diese nun kurz bevor steht, ist auch unser Erfolg. Jetzt muss aus den Ankündigungen Gesetz und Realität werden. Ich bekräftige im SOPOINFO: »Die Parität muss kommen, ohne Wenn und Aber. Jetzt geht es um den Endspurt auf der Zielgeraden. Wir bleiben dran, bis das Gesetz verabschiedet ist – im Interesse der Versicherten!« Zur PDF-Datei hier.
Die Kritik am unsozialen Hartz-IV-System als einer der größten
Fehlentscheidungen in der deutschen Sozialpolitik nimmt erfreulicherweise zu. In der Debatte auf dem 21. ordentlichen Bundeskongress des DGB sage ich: »Hartz IV muss überwunden werden so schnell, wie es irgendwie geht.« Manche erhoffen sich als Alternative von einem bedingungslosen Grundeinkommen mehr soziale Sicherheit, weniger Drangsalierungen bei Hartz IV. Stattdessen meine ich: Dies ist eine »zum Scheitern verurteilte Hoffnung, eine Abkürzung ins Reich der Freiheit unter kapitalistischen Bedingungen zu nehmen. Das kann schnell in der Sackgasse enden. …Eine solche Regelung spaltet die Gesellschaft tief in diejenigen, die die Wertschöpfung herstellen, aus denen das Grundeinkommen finanziert werden muss, und denjenigen, die sich freiwillig nicht daran beteiligen.« Meine Alternative: »Ich halte die Idee eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für sinnvoll. Die Arbeit in diesem Sektor muss gemeinnützig sein, sie sollte dauerhaft sein, sie sollte verlässlich sein, sie muss geschützt sein.« Meine Schlussfolgerung: »Wir brauchen eine innovative, präventive Arbeitsmarktpolitik, die uns hilft, diese Jahrhundertaufgabe der Transformation der Arbeit solidarisch zu bewältigen.« Mein Beitrag auf dem Kongress hier.
Am 3. Mai 2018 stellt Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) eine neue Rentenkommission vor. Schon im Vorfeld forderte ich und die IG Metall ein steigendes Rentenniveau in Deutschland. Die Kosten hierfür müssen auf Arbeitgeber, Beschäftigte und öffentliche Haushalte aufgeteilt werden. Hier die Meldung bei ZDF heute.
