In einem Interview, das unter anderem in der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau erschien, beklage ich die Verdrängung von Altersarmut, erkläre Riester für gescheitert und fordere eine radikale Rentenreform. Auf die Behauptung von Kanzlerin Merkel, die Gewerkschaften verbreiteten Horrorszenarien zur Altersarmut, sage ich, dass diese Bemerkung mich wütend mache. Im Wortlaut das Interview.
Nach der repräsentativen Umfrage im August 2016 von TNS Infratest Politikforschung im Auftrag der IG Metall halten es drei Viertel (75%) der befragten wahlberechtigten Bundesbürger für nicht gerechtfertigt, dass Arbeitnehmer einen höheren Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen als ihre Arbeitgeber. Fast neun von zehn Befragten (87%) plädierten zudem dafür, zum »Prinzip der paritätischen Finanzierung« zurückzukehren. Mein Kommentar: »Die Menschen haben ein sehr genaues Gespür für Gerechtigkeit. Das ist der Politik leider bei vielen Fragen abhandengekommen.« Deshalb kann die Antwort nur heißen: »Die ungerechten Zusatzbeiträge müssen weg und die hälftige Finanzierung muss wieder her!« [mehr] Zu den Ergebnissen der Infratest-Umfrage [hier mehr].
Die EU ist in einer Mehrfachkrise und steht auf der Kippe. Die Ursachen liegen schon vor dem Anstieg des Rechtspopulismus im Euroregime mit seinen wirtschafts-, geld- und fiskalpolitischen Regeln. Ich plädiere deshalb in den »Blättern für deutsche und internationale Politik« für eine demokratische Wertschöpfungsunion als Ausweg aus der Krise. [mehr]
Berufsbildung schafft die Voraussetzungen für gute Arbeit. Sie orientiert sich nicht an isolierten Tätigkeiten, sondern der Erwerb der umfassenden beruflichen Handlungskompetenz qualifiziert für ganzheitliche Arbeitszusammenhänge und befähigt für die Ausübung qualifizierter Arbeit im gesamten Erwerbsleben. Das Leitbild der IG Metall hat eine stärkere Abstimmung zwischen den Bereichen zum Ziel. Hierzu meine Begründungen.
Zum längst überfälligen Beschluss des Bundesrates am 23.9.2016 kommentierte ich: »Mit dem Beschluss des Bundesrats zur neuen Arbeitsstättenverordnung werden zeitgemäße Anforderungen an die Ausstattung von Fabrikhallen und Büros gestellt. Darüber hinaus müssen nun psychische Belastungen etwa durch die Organisation der Arbeit berücksichtigt werden. Auch die ergonomische Arbeitsplatzgestaltung wird explizit eingefordert. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Arbeitsschutz.« Die Integration der Standards zur Bildschirmarbeit in die Arbeitsstättenverordnung begrüße ich ebenfalls. Allerdings sind Politik und Arbeitgeberverbände zu kritisieren: »Es ist um die politische Kultur im Land schlecht bestellt, wenn Arbeitgeberlobbyisten mit Unterstützung aus dem Kanzleramt in der Lage sind, die Entscheidungen von Verfassungsgremien mehr als eineinhalb Jahre zu blockieren.« [hier] die Meldung bei dpa.
In der Debatte zur Zukunft Europas in der »tageszeitung« argumentiere ich, dass das Euro-Regime polarisiert und spaltet. Meine Meinung: Statt Austerität brauchen wir einen ausgleichenden Wertschöpfungstransfer. [mehr]
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der IG Metall Jörg Hofmann forderte ich auf einer Pressekonferenz in Berlin einen Strategiewechsel in der Rentenpolitik. »Um das Ziel einer auskömmlichen Absicherung im Alter zur erreichen, muss im ersten Schritt der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt werden«, erklärte ich. Im nächsten Schritt soll die Rentenentwicklung wieder an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angekoppelt werden und letztlich auch ein neues, höheres Sicherungsziel festgelegt werden. Die politische Fixierung auf die Stabilität der Beiträge ist überholt. »Für Beschäftigte mit Brüchen in der Erwerbsbiografie brauchen wir außerdem solidarische Maßnahmen, die Altersarmut verhindern, sowie die Aufwertung niedriger Einkommen, Beiträge bei Langzeitarbeitslosigkeit und Freibeträge in der Grundsicherung«, sagte ich. Einzelheiten des Rentenkonzeptes sind hier erläutert. [mehr] Weitere Informationen auf der Seite der IG Metall.
Als Mitglied der Steuerungsgruppe der Allianz für Aus- und Weiterbildung fordere ich anlässlich des Gipfeltreffens der Allianz Politik und Wirtschaft auf, die betriebliche Ausbildung weiter zu stärken. »Viele Metall-Wirtschaftsbereiche bilden zu wenig aus. Die aktuellen Ausbildungsquoten um vier Prozent sind zu gering«, kritisiere ich. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt sind gut ausgebildete Fachkräfte so wichtig und wertvoll wie nie zuvor. [mehr]
Auf einer Kundgebung in Frankfurt für eine humanere Flüchtlingspolitik forderte ich die sofortige Ausweitung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge und der Seenotrettung. »Es darf keiner mehr ertrinken, der zu uns kommen will«, sagte ich und warb für offene Grenzen für alle, die in Deutschland Zuflucht suchen. Dabei beklagte ich, dass ein »Kaputtsparen« der Sozialstaaten geflüchtete und schon hier lebende Menschen zu Konkurrenten macht – und warb für »solidarische Lösungen«; höhere Mindestlöhne etwa und günstigen Wohnraum. Darüber berichtet die Frankfurter Rundschau. [mehr]
Die jährlich in Hannover stattfindenden Hannah-Arendt-Tage werden 2016 unter dem Motto »Herausforderung Solidarität« durchgeführt. Auf Einladung des Kuratoriums der Hannah-Arendt-Tage ging ich im Mai diesen Jahres in einem Vortrag der Frage nach, ob das Werk Hannah Arendts, dieser profilierten Theoretikerin der Arbeitsgesellschaft, auch Anregungen für die gegenwärtige Arbeitspolitik enthält. Der für die geplante Publikation überarbeitete Beitrag trägt den Titel »Arbeit im Spannungsfeld von Digitalisierung und Prekarisierung, oder: was Hannah Arendt uns zur Solidarität 4.0 zu sagen hat«. [mehr]
