Kritik am Betriebsrentengesetz

PDF-Datei im Download beziehenZum Entwurf eines Betriebsrentengesetzes sage ich: »Gute Betriebsrenten sind wichtig. Das neue Gesetz kann helfen, dass auch Niedrigverdiener von einer Betriebsrente profitieren.

Absolut unverständlich und schädlich ist aber eine neue Regelung im Gesetz, die das Sammeln zusätzlicher Rentenpunkte in der gesetzlichen Rentenkasse beschränkt. Heute können auch Versicherte unter 50 Jahren prinzipiell mit Extra-Zahlungen sich gegen mögliche Rentenabschläge wappnen. Das will die Koalition künftig verbieten und nur noch Älteren erlauben. Der entsprechend geänderte Paragraf [187 a Abs. 1 a im SGB VI] wurde ohne öffentliche Debatte durch die Hintertür ins Gesetz gemogelt. Das verbaut Gewerkschaften den Ausbau eines wichtigen Vorsorgeweges für Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung über Tarifverträge.« Meine Stellungname ausführlich hier.

Gute Arbeit gegen Rechts

Gute Arbeit gegen rechtsIn der Neuerscheinung 2024 frage ich: Wie kann verhindert werden, dass die aggressiven Weltverhältnisse im Zeitalter der Transformationen in aggressive Betriebsverhältnisse umschlagen? Wie können Beschäftigte und Gewerkschaften zu Subjekten der Veränderungen werden, wie können sie die Interessen der abhängigen Arbeit in die Veränderungsprozesse einbringen? Und wie können sie im vordemokratischen Politikfeld Betrieb Einflusskanäle auf das Was, das Wie und das Wofür der Produktion öffnen und nutzen?

Um sich diesen und anderen Fragen der Arbeitswelt zu stellen, starten wir die Buchreihe »Arbeitspolitik – Praxis, Theorie und Strategie«. Der vorliegenden Band ist der erste der Reihe, andere sollen folgen. Die Reihe setzt die Beschäftigung mit Themen rund um die »Gute Arbeit« fort, die wir im »Jahrbuch Gute Arbeit«, das im Bund-Verlag erschien und gemeinsam mit Kolleg:innen der ver.di verfasst wurde, über mehr als ein Jahrzehnt praktiziert haben. Wir werden aktuelle und grundsätzliche, auf jeden Fall strategisch bedeutsame Fragen gewerkschaftlicher Arbeitspolitik aufgreifen und diskutieren.

Schwerpunkt dieses neuen Bandes ist der Kampf gegen Rechts in den Betrieben. Wir fragen: »Wie kann eine demokratiepolitische Vorwärtsverteidigung im Betrieb entwickelt werden?« Eine Übersicht zu den Beiträgen ist hier zu finden. Bestellungen beim Verlag hier.

Der Betriebsratsvorsitzende von VW Baunatal, Carsten Büchling und seine Mitarbeiterin Rhonda Koch (Foto), sagen dazu: »Gute Arbeit gegen rechts.  Wir freuen uns, dass wir mitschreiben durften: Je mehr Beteiligung, desto weniger rechte Einstellungen.«

Arbeit und Demokratie

Gemeinsame Arbeitsstelle RUB IGMAuf einem Veranstaltungsabend der gemeinsamen Arbeitsstelle der Ruhr-Universität Bochum und der IG Metall unter dem Motto »Arbeit und Demokratie« referierte ich am 21. Mai 2024 zum Thema »Gewerkschaften als Organisationen der politischen Demokratie- und Willensbildung«. Meine zentrale These lautet, dass es angesichts der Transformationsherausforderungen neben neuen zukunftsfähigen Strategien der regionalen Strukturpolitik und einer neuen Qualität von Transformationsallianzen insbesondere einen Fokus auf die Förderung von Mitbestimmung in den Betrieben bedarf. Auf der Website der Arbeitsstelle wird mein Vortrag in wichtigen Aussagen skizziert.

Mosaik-Linke

Mosaik-LinkeVor nunmehr fast fünfzehn Jahren habe ich den Begriff der »Mosaik-Linken« in die politische Debatte eingebracht. Er stieß in der wissenschaftlichen und politischen Debatte (nicht nur) der Linken auf erfreuliche Resonanz. In einem Artikel für das renommierte »Historisch-kritische Wörterbuch des Marxismus« habe ich die Debatte resümiert und den Begriff vor dem Hintergrund der gegenwärtigen sozialwissenschaftlichen Diskurse präzisiert. Hier der Artikel.

Mit der »Soli-Rente plus«
mehr Geld im Alter – ohne Risiko

Frankfurter Allgemeine ZeitungIm Zentrum der Alterssicherung muss die Stärkung der gesetzlichen Rente und ihr Ausbau zur Erwerbstätigenversicherung stehen. Aber auch in Sachen Zusatzvorsorge bietet die Rentenversicherung eine Alternative zu »Riester-Rente«, zu kapitalgedeckten Staatsfonds-Konzepten und den riskanten Aktienrenten-Abenteuern einer Aktienrente à la Lindner. So meine Argumente in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Hier der volle Wortlaut in einer PDF-Datei. Eine ausführliche Erläuterung habe ich gemeinsam mit Christoph Ehlscheid hier veröffentlicht, beigefügt auch in einer PDF-Datei.

Das von der Ampelkoalition am 5. März 2024 vorgestellte Rentenpaket II enthält zwar Kurskorrekturen, ist aber kein von den Gewerkschaften geforderter Neuanfang. Dies kommentiere ich hier in der „Sozialen Sicherheit (4/2024),

Zum Tode von Detlef Hensche: ein Gewerkschaftsintellektueller der besonderen Art

Detlef HenscheIn einem Nachruf auf den am 13. Dezember des vergangenen Jahres im Alter von 85 Jahren verstorbenen Mitherausgeber der »Blätter für deutsche und internationale Politik« schreibe ich: »Detlef Hensche war eine Ausnahmeerscheinung, als Gewerkschafter, als Jurist, als Mensch. Wer der Ausstrahlung, mit der er Menschen innerhalb wie außerhalb der Gewerkschaften beeindruckte, ja bezauberte, auf den Grund gehen will, tut gut daran, ihn als Gewerkschaftsintellektuellen eigener Art mit vielen Identitäten, Fähigkeiten und Verdiensten zu begreifen.« Der Nachruf erscheint in der Februarausgabe (2024) der »Blätter« und ist hier zu lesen.

Ungebrochen solidarisch –
meine Mairede in Wolfsburg

1. Mai 2023: UNGEBROCHEN SOLIDARISCHDie letzten Jahre sind durch viele Krisen geprägt: Finanzmarktkrise, Corona-Virus, Lieferkettenrisse, und dann auch noch dieser vermaledeite Krieg, den Putin und seine Clique gegen die Menschen in der Ukraine führen. Kein Wunder, dass in den Betrieben und in der Gesellschaft Unsicherheit, ja Zukunftsängste um sich greifen. Unsere Kernaufgabe besteht deshalb darin, den Menschen ein Aufklärungs- und ein Solidaritäts-Angebot zu machen.

Zum Krieg in der Ukraine sage ich: Mit einem neuen Rüstungswettlauf zwischen Ost und West ist der Friede im 21. Jahrhundert nicht zu sichern.

Mairede als PDF-Datei im Download beziehen.Und zur Debatte um eine Aktienrente kommentiere ich: Wir wollen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen und nicht von den Finanzmärkten abhängig ist. Deshalb: Rauf mit dem Rentenniveau und her mit der Erwerbstätigenversicherung! Das steht für Generationensolidarität. Ungebrochen solidarisch – selten hat ein Mai-Motto so gut in die Zeit gepasst wie dieses Jahr. Die Rede können Sie als PDF-Datei im Download herunterladen.

Die Soli-Rente-plus – eine Perspektive jenseits von Privatisierung und Kapitalisierung

Soziale Sicherheit, Ausgabe 5/2022Der Vorschlag einer Soli-Rente-Plus kann bei einer entsprechenden rechtlichen Umsetzung ein verlässliches und berechenbares Standardprodukt für die zusätzliche Vorsorge schaffen, welches mit niedrigen Verwaltungskosten und ohne Gewinnerzielungsinteressen alle biometrischen Risiken absichert. Zudem könnte auf der Basis einer tariflichen Ausgestaltung ein verteilungsgerechter Finanzierungsrahmen geschaffen werden. Einzelheiten dieses Vorschlags habe ich in einem längeren Beitrag in der Zeitschrift »Soziale Sicherheit« (Ausgabe 5/2022) erläutert (hier der Beitrag in voller Länge). Darunter finden sich als Beispiele folgende Elemente: (mehr …)

»Was wollen die Gewerkschaften gegen die drohende Verelendung unternehmen?«

konkretIn einem Interview mit Peter Schadt (DGB) äußere ich mich im Monatsmagazin konkret zur aktuellen Situation vielfacher Krisen und Herausforderungen für die Gewerkschaften. Zur aktuellen Lage sage ich, dass das von der Ampelkoalition vorgelegte Gesamtpaket nicht ausreichend ist. Die IG Metall-Kampagne »Deckel drauf – Krisengewinne abschöpfen« ist eine erste Antwort, muss aber erweitert werden. Mein Interview finden Sie hier.

Mittlerweile gibt es mehrere Übersetzungen: in englischer Sprache, in französischer Sprache. und in spanischer Sprache.

Gewerkschaftliche Strategiebildung in der ökologischen Transformation

WSI-MitteilungenPDF-Datei im Download beziehenAuch die Gewerkschaften stehen vor der historischen Aufgabe, ihren Beitrag zum Übergang von der gegenwartskapitalistischen Wachstumswirtschaft in ein sozial und ökologisch nachhaltiges Entwicklungsmodell zu leisten. Gefordert ist letztlich, ein wachstumgetriebenes Akkumulationsregime zu überwinden, das früher oder später mit den Grenzen der Natur kollidieren muss. Deswegen sollten sich die Gewerkschaften über die Wahrung von Beschäftigungs-, Einkommens- und Sozialinteressen ihrer Mitglieder hinaus an der Konzipierung, Legitimierung und Realisierung des neuen Entwicklungsmodells beteiligen. Das erfordert eine entsprechende Strategiebildung auf der Grundlage eines erweiterten politischen Mandats. Dies konnte ich in den WSI-Mitteilungen 4/2022, Seite 337–341 genauer ausführen.