Kategorie: Politik

Gegen eine reaktionäre
Politisierung des Fußballs

Frankfurter RundschauMein Kommentar zur FIFA-Friedenspreisverleihung: »Die Vergabe des neuen FIFA-Friedenspreises an US-Präsident Donald Trump bei der WM-Gruppenauslosung hat die Debatte über den richtigen Umgang des Fußball-Weltverbands mit der Politik angeheizt. FIFA-Präsident Gianni Infantino bekam für die Huldigung Trumps bei der Show in Washington teils beißende Kritik« (Frankfurter Rundschau). Das Ganze ist mehr als deprimierend. Schon die Kommerzialisierung hat den Fußball in seiner Seele beschädigt.  Diese Form der reaktionären Politisierung wird ihm einen weiteren Schaden zufügen, von dem er sich kaum wird erholen können! Hierüber berichtet die Frankfurter Rundschau.

Arbeit – Klima – Transformation

In der Ausgabe 2025 der Reihe »Arbeitspolitik: Theorie, Praxis, Strategie« geht es um die Fragen, die im Zusammenhang mit der sozial-ökologischen Transformation stehen. Es geht um Probleme, die auftreten, wenn die Produktions- und Lebensweise der kapitalistischen Gegenwartsgesellschaften mit den Reproduktionserfordernissen der Natur in Übereinstimmung gebracht werden sollen, also um »nachhaltige Arbeit«. Im Mittelpunkt stehen die Herausforderungen für die Interessenvertretungspolitik von Betriebsräten und Gewerkschaften.
Ich konnte diese Publikation herausgeben. Sie wird ab September 2025 ausgeliefert. Bestellungen und weitere Informationen hier.

Eine gekürzte Fassung meines Einleitungsbeitrages ist unter dem Titel „Arbeit, Klima, Transformation – Arbeit an einem neuen Entwicklungsmodell“ in der Zeitschrift Sozialismus Heft 9/2025 erschienen. Hier.

Schutz von Arbeit, Natur und Beschäftigung – das kann, das muss zusammengehen!

IG MetallPDF-Datei im Download beziehenBeim Aktionstag der IG Metall am 15. März 2025 sagte ich in meiner Rede in Frankfurt:

»Die De-Industrialisierung Deutschlands ist eine reale Gefahr. Die Wirtschaft stagniert, die Gesellschaft ist polarisiert. Klar ist: Die Politik hat nicht geliefert. Unsere Industrie der Zukunft muss ökologisch, sozial und demokratisch sein.

(…)

Die Transformation, die wir unterstützen, muss fair und solidarisch sein. Und schließlich: Was soll dieser Überbietungswettlauf bei den Rüstungsausgaben? Wer nur auf Waffen setzt, landet in der Sackgasse eines neuen Rüstungswettlaufs.«

Nicht nur in Frankfurt, auch in Stuttgart, Köln, Leipzig und Hannover demonstrierten am 15. März 2025 Zehntausende. Hier meine gesamte Rede.

Gegen rechts im Betrieb

WDR5Rechter Stimmungsmache muss man entgegentreten, sage ich im Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) und plädiere für mehr Demokratisierung in den Betrieben. Auf der Grundlage des von mir herausgegebenen Buchs »Gute Arbeit gegen Rechts« konnte ich im Interview mit Elif Senel ein Bild von der Lage in Industriebetrieben und in der Gesellschaft zeichnen. Mehr Mitbestimmung und eine Beteiligung, die den Beschäftigten die Erfahrung ihrer Selbstwirksamkeit ermöglicht, sind das Gebot der Stunde, sagte ich. Das gesamte Interview am 4. Februar 2025 um 11:05 Uhr im WDR5 ist hier zu hören.

Krisen, Krieg, Frieden
… und die Gewerkschaften

FriedensratschlagBeim bundesweiten Friedensratschlag am 1. Dezember 2024 in Kassel hielt ich einen Vortrag zu den friedenspolitischen Aufgaben der Gewerkschaften in einer Zeit vielfältiger Krisen. Meine Thesen unter der Überschrift: »Zeitenwende – in die richtige Richtung!« enthielten folgende Aspekte:

  1. Die kapitalistischen Demokratien sollten ihre militärische Überlegenheit und das »größere Friedenspotenzial« nutzen, um neue Abrüstungs-Initiativen zu starten
  2. Reaktivierung/Neuformulierung verbindlicher Abrüstungsabkommen und »reziproker Moratorien“
  3. Mittelfristiges Ziel: Zivile Konfliktregulierung durch ein neues Völkerrecht mit Sanktionsregeln und Überwachungen (neue »Sicherheits-Architektur«)
  4. Kampf gegen Militarisierung der westlichen Gesellschaften
  5. Öffentliche und parlamentarische Debatte über Entscheidungen, Ziele und Risiken von militärischen (Stationierungs-)Entscheidungen
  6. Kampf gegen globale soziale und ökologische Ungleichheiten – Kampagne für sozial und ökologisch nachhaltige Demokratie(n)ehe

Mein gesamter Vortrag ist hier zu sehen.

Zur Aktualität der Wirtschaftsdemokratie

Rosa Luxemburg StiftungIm Theorie-Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird das Thema Wirtschaftsdemokratie auf der Basis der gleichnamigen Publikation von Fritz Naphtali diskutiert. Alex Demirović stellt die Publikation und das Leben von Naphtali vor. Naphtali fordert in seiner Schrift »Wirtschaftsdemokratie«, dass die parlamentarische Demokratie, die dem Bürgertum von der Arbeiterbewegung abgerungen wurde, unvollendet ist und durch Wirtschaftsdemokratie ergänzt werden muss. Im Gespräch mit mir (ab Minute 33:30) diskutieren wir die Aktualität dieses Konzepts und die Bedeutung für die Gewerkschaften. Hier zu hören.

Kritik am Betriebsrentengesetz

PDF-Datei im Download beziehenZum Entwurf eines Betriebsrentengesetzes sage ich: »Gute Betriebsrenten sind wichtig. Das neue Gesetz kann helfen, dass auch Niedrigverdiener von einer Betriebsrente profitieren.

Absolut unverständlich und schädlich ist aber eine neue Regelung im Gesetz, die das Sammeln zusätzlicher Rentenpunkte in der gesetzlichen Rentenkasse beschränkt. Heute können auch Versicherte unter 50 Jahren prinzipiell mit Extra-Zahlungen sich gegen mögliche Rentenabschläge wappnen. Das will die Koalition künftig verbieten und nur noch Älteren erlauben. Der entsprechend geänderte Paragraf [187 a Abs. 1 a im SGB VI] wurde ohne öffentliche Debatte durch die Hintertür ins Gesetz gemogelt. Das verbaut Gewerkschaften den Ausbau eines wichtigen Vorsorgeweges für Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung über Tarifverträge.« Meine Stellungname ausführlich hier.