Gewerkschaft | Hans-Jürgen Urban

Schutz von Arbeit, Natur und Beschäftigung – das kann, das muss zusammengehen!

Beim Aktionstag der IG Metall am 15. März 2025 sagte ich in meiner Rede in Frankfurt:

»Die De-Industrialisierung Deutschlands ist eine reale Gefahr. Die Wirtschaft stagniert, die Gesellschaft ist polarisiert. Klar ist: Die Politik hat nicht geliefert. Unsere Industrie der Zukunft muss ökologisch, sozial und demokratisch sein.

Die Transformation, die wir unterstützen, muss fair und solidarisch sein. Und schließlich: Was soll dieser Überbietungswettlauf bei den Rüstungsausgaben? Wer nur auf Waffen setzt, landet in der Sackgasse eines neuen Rüstungswettlaufs.«

Nicht nur in Frankfurt, auch in Stuttgart, Köln, Leipzig und Hannover demonstrierten am 15. März 2025 Zehntausende. Hier meine gesamte Rede.

»Es fehlen ökologische und soziale Aspekte«

Im Interview mit der Frankfurter Rundschau kommentiere ich die Pläne von Union und SPD, den Abbau von Jobs in der Industrie und den Aktionstag der IG Metall am 15. März 2025. Hier der Wortlaut.

Gegen rechts im Betrieb

Rechter Stimmungsmache muss man entgegentreten, sage ich im Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) und plädiere für mehr Demokratisierung in den Betrieben. Auf der Grundlage des von mir herausgegebenen Buchs »Gute Arbeit gegen Rechts« konnte ich im Interview mit Elif Senel ein Bild von der Lage in Industriebetrieben und in der Gesellschaft zeichnen. Mehr Mitbestimmung und eine Beteiligung, die den Beschäftigten die Erfahrung ihrer Selbstwirksamkeit ermöglicht, sind das Gebot der Stunde, sagte ich. Das gesamte Interview am 4. Februar 2025 um 11:05 Uhr im WDR5 ist hier zu hören.

Debatte über Arbeitspflicht im Bürgergeld
»zeigt moralische Verlotterung hierzulande«

Im RND-Interview fordere ich grundlegende Reformen im Sozialsystem ein. Die Debatte darüber, dass die Deutschen angeblich immer weniger arbeiten und häufiger krankfeiern, halte ich für unsinnig. Es zeigt vielmehr eine »moralische Verlotterung hierzulande«. Das komplette Interview hier.

Krisen, Krieg, Frieden
… und die Gewerkschaften

Beim bundesweiten Friedensratschlag am 1. Dezember 2024 in Kassel hielt ich einen Vortrag zu den friedenspolitischen Aufgaben der Gewerkschaften in einer Zeit vielfältiger Krisen. Meine Thesen unter der Überschrift: »Zeitenwende – in die richtige Richtung!« enthielten folgende Aspekte:

Die kapitalistischen Demokratien sollten ihre militärische Überlegenheit und das »größere Friedenspotenzial« nutzen, um neue Abrüstungs-Initiativen zu starten
Reaktivierung/Neuformulierung verbindlicher Abrüstungsabkommen und »reziproker Moratorien“
Mittelfristiges Ziel: Zivile Konfliktregulierung durch ein neues Völkerrecht mit Sanktionsregeln und Überwachungen (neue »Sicherheits-Architektur«)
Kampf gegen Militarisierung der westlichen Gesellschaften
Öffentliche und parlamentarische Debatte über Entscheidungen, Ziele und Risiken von militärischen (Stationierungs-)Entscheidungen
Kampf gegen globale soziale und ökologische Ungleichheiten – Kampagne für sozial und ökologisch nachhaltige Demokratie(n)ehe

Mein gesamter Vortrag ist hier zu sehen.

Zur Aktualität der Wirtschaftsdemokratie

Im Theorie-Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird das Thema Wirtschaftsdemokratie auf der Basis der gleichnamigen Publikation von Fritz Naphtali diskutiert. Alex Demirović stellt die Publikation und das Leben von Naphtali vor. Naphtali fordert in seiner Schrift »Wirtschaftsdemokratie«, dass die parlamentarische Demokratie, die dem Bürgertum von der Arbeiterbewegung abgerungen wurde, unvollendet ist und durch Wirtschaftsdemokratie ergänzt werden muss. Im Gespräch mit mir (ab Minute 33:30) diskutieren wir die Aktualität dieses Konzepts und die Bedeutung für die Gewerkschaften. Hier zu hören.

»Die Polykrise stellt uns vor ganz neue Herausforderungen»

Über Polykrisen, Arbeitskämpfe und grünen Kapitalismus.

Trump-Wahl, Ampel-Aus: In der zweiten November-Woche 2024 steht die Welt Kopf. Doch die aktuelle Wirtschaftskrise geht in dem Tumult fast unter – der sich zuspitzende Konflikt zwischen kapitalistischem Konzernmanagement und Beschäftigten bei VW. Ich erkläre im Interview bei »Was tun?», wie sich in dem Tarifkonflikt bei Deutschlands größtem Autobauer die Polykrise aus Erderhitzung, Naturverwertung geopolitischen Verwerfungen und Klassenkonflikten zeigt. Außerdem sprechen Valentin Ihßen und Inken Behrmann mit mir darüber, wie sich die Mosaik-Linke in der Polykrise neu zusammensetzen kann. In taz blogs zu hören. (1:30 Std.).

Kritik am Betriebsrentengesetz

Zum Entwurf eines Betriebsrentengesetzes sage ich: »Gute Betriebsrenten sind wichtig. Das neue Gesetz kann helfen, dass auch Niedrigverdiener von einer Betriebsrente profitieren.

Absolut unverständlich und schädlich ist aber eine neue Regelung im Gesetz, die das Sammeln zusätzlicher Rentenpunkte in der gesetzlichen Rentenkasse beschränkt. Heute können auch Versicherte unter 50 Jahren prinzipiell mit Extra-Zahlungen sich gegen mögliche Rentenabschläge wappnen. Das will die Koalition künftig verbieten und nur noch Älteren erlauben. Der entsprechend geänderte Paragraf [187 a Abs. 1 a im SGB VI] wurde ohne öffentliche Debatte durch die Hintertür ins Gesetz gemogelt. Das verbaut Gewerkschaften den Ausbau eines wichtigen Vorsorgeweges für Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung über Tarifverträge.« Meine Stellungname ausführlich hier.

Gute Arbeit gegen Rechts

In der Neuerscheinung 2024 frage ich: Wie kann verhindert werden, dass die aggressiven Weltverhältnisse im Zeitalter der Transformationen in aggressive Betriebsverhältnisse umschlagen? Wie können Beschäftigte und Gewerkschaften zu Subjekten der Veränderungen werden, wie können sie die Interessen der abhängigen Arbeit in die Veränderungsprozesse einbringen? Und wie können sie im vordemokratischen Politikfeld Betrieb Einflusskanäle auf das Was, das Wie und das Wofür der Produktion öffnen und nutzen?

Um sich diesen und anderen Fragen der Arbeitswelt zu stellen, starten wir die Buchreihe »Arbeitspolitik – Praxis, Theorie und Strategie«. Der vorliegenden Band ist der erste der Reihe, andere sollen folgen. Die Reihe setzt die Beschäftigung mit Themen rund um die »Gute Arbeit« fort, die wir im »Jahrbuch Gute Arbeit«, das im Bund-Verlag erschien und gemeinsam mit Kolleg:innen der ver.di verfasst wurde, über mehr als ein Jahrzehnt praktiziert haben. Wir werden aktuelle und grundsätzliche, auf jeden Fall strategisch bedeutsame Fragen gewerkschaftlicher Arbeitspolitik aufgreifen und diskutieren.

Schwerpunkt dieses neuen Bandes ist der Kampf gegen Rechts in den Betrieben. Wir fragen: »Wie kann eine demokratiepolitische Vorwärtsverteidigung im Betrieb entwickelt werden?« Eine Übersicht zu den Beiträgen ist hier zu finden. Bestellungen beim Verlag hier.

Der Betriebsratsvorsitzende von VW Baunatal, Carsten Büchling und seine Mitarbeiterin Rhonda Koch (Foto), sagen dazu: »Gute Arbeit gegen rechts. Wir freuen uns, dass wir mitschreiben durften: Je mehr Beteiligung, desto weniger rechte Einstellungen.«

Die Forderung »über die Rente
mit 70 zu reden« ist verantwortungslos

Die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf zur Rente mit 70 für Bürobeschäftigte ist schlichtweg verantwortungslos und ein erneuter Beleg für die Ignoranz gegenüber den sozialen Zukunftssorgen der Belegschaften. Meine Argumente hierzu auf der Seite der IG Metall.