Auf einer Fachtagung der Selbstverwalter der IG Metall in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung wies ich darauf hin, dass selbst erreichte Fortschritte wie der Mindestlohn oder die Rente nach 45 Jahren ohne Abschlag verteidigt und ausgebaut werden müssen. [mehr]
»Wer die ‚Pegida‘-Bewegung eindämmen will, der muss in den Sozialstaat investieren«, führe ich auf der Maikundgebung 2015 in Dresden (Rede unter »weiterlesen«) aus. Es gibt eine tiefe Unzufriedenheit vieler Menschen mit den sozialen Verhältnissen. Wer dem Rechtspopulismus den Nährboden entziehen will, muss diese Verhältnisse ändern.
In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sage ich: »Weitere Bündnisaktivitäten im Rahmen des Protests gegen die Austeritätspolitik in Europa setzen einen glasklaren Konsens voraus, dass es ausschließlich friedliche Aktionen geben kann.« Ich verurteile abermals die Ausschreitungen, die auch bei vielen Gewerkschaftsmitgliedern auf Unverständnis gestoßen waren. [mehr]
Am 18. März 2015 fanden in Frankfurt vielfältige Proteste gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) statt, zu denen das Blockupy-Bündnis und in diesem auch DGB-Gewerkschaften aufgerufen hatten. Da der gewerkschaftliche Demonstrationszug von der Polizei mehrfach gestoppt, umgeleitet und unterbrochen wurde, fand die geplante Kundgebung nicht statt. Beigefügt das Manuskript meiner vorgesehenen Rede, die nicht gehalten werden konnte. [deutsch] [english] [français]
Ich kritisiere die Entscheidung, die Arbeitsstättenverordnung angesichts des Widerstands der BDA nicht zu beschließen! Mit dieser Entscheidung ist nicht nur die überfällige Modernisierung des Arbeitsschutzrechts gestoppt. Zugleich wird der jahrelang geübten Kooperation zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Staat in den Institutionen des Arbeitsschutzes die Grundlage entzogen. Die Arbeitgeberverbände sind kein verlässlicher Partner mehr. Das ist ein schwerer Schlag für den Arbeitsschutz in Deutschland. Diese Fehlentscheidung ist das Ergebnis von verantwortungslosem Taktieren der Arbeitgeberverbände auf Kosten der Gesundheit von Beschäftigten. Es ist keine Sternstunde der Demokratie, wenn Arbeitgeberverbände in einem medialen Handstreich die Beschlüsse von Verfassungsorganen zunichtemachen können.
Berufsbildung hat in der IG Metall eine lange Tradition. Ihr hoher Stellenwert basiert auf der einfachen Erkenntnis, dass eine breite fachliche Qualifizierung die Voraussetzung für sichere Beschäftigungs- und Entgeltbedingungen ist. Hierzu argumentiere ich. [mehr]
Für die Zeitung der griechischen Regierungspartei Syriza schrieb ich den beigefügten Kommentar. Hier in Griechisch und hier in Deutsch.
Den Politikwechsel in Griechenland halte ich für eine Chance für Europa. Neben Reiner Hoffmann (DGB), Frank Bsirske (ver.di), Detlef Wetzel (IG Metall) sowie weiteren Gewerkschaftsvorsitzenden haben wir eine Erklärung zur aktuellen Lage in Griechenland initiiert. Darin bekräftigen wir, dass die neu gewählte Regierung Chancen hat, eine Entwicklung jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. [mehr]
Hartz IV ist Teil einer Drohkulisse, »vor deren Hintergrund Beschäftigte zu Zugeständnissen bei Entgelt und Arbeitsbedingungen bereit sind«. Nötig ist ein sozialpolitischer Neustart, der eine menschenwürdige Existenz und gute Arbeit in jeder Lebenslage sicherstellt, sage ich gegenüber dpa.
Mit einer »Flexi-Rente« soll das Arbeiten bis ins Unbegrenzte ermöglicht werden. Mit der Behauptung, dass nur der arbeitende Rentner uns vor der vermeintlichen demografischen Katastrophe retten kann, setze ich mich im November-Heft der »Blätter für deutsche und internationale Politik« auseinander. [PDF-Datei öffnen]
