Gegen Pegida in Sozialstaat investieren

»Wer die ‚Pegida‘-Bewegung eindämmen will, der muss in den Sozialstaat investieren«, führe ich auf der Maikundgebung 2015 in Dresden (Rede unter »weiterlesen«) aus. Es gibt eine tiefe Unzufriedenheit vieler Menschen mit den sozialen Verhältnissen. Wer dem Rechtspopulismus den Nährboden entziehen will, muss diese Verhältnisse ändern.

1. Mai: Die Arbeit der Zukunft gestalten wir

Europa ohne Demokratie – das geht gar nicht!

 Ich zitiere:

„Es wäre tragisch und geradezu fatal, wenn wir auf dem Weg zur Rettung des Euro … die Demokratie verlieren. …

Die Bürger sollen nicht eines Morgens aufwachen und feststellen, dass diejenigen, die sie gewählt haben, nichts mehr zu entscheiden haben.“

Mit diesen Worten sorgt sich Andreas Voßkuhle um die Demokratie in Deutschland und Europa!

Er war Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes – und er hatte Recht!

Seit Jahren hangeln sich die europäischen Entscheider von einer Krisenmaßnahme zur nächsten.

Als Getriebene der Finanzmärkte, nicht als Interessenvertreter ihrer Bevölkerungen.

  • Schuldenstaaten wetteifern um die radikalsten Kürzungen bei Investitionen und Sozialleistungen;
  • und immer noch schwingen sich Banken und Rating-Agenturen zu Richtern über die Politik

Kolleginnen und Kollegen,

das kann, das darf so nicht weiter gehen.

Wer die Demokratie den Finanzmärkte ausliefert, der spielt mit dem Feuer.  Ich rufe in Erinnerung: Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“Da steht nicht: „Alle Macht geht von den Märkten aus.“

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung: Korrigieren Sie ihre Politik! Soviel Respekt vor der Verfassung muss schon sein!

Ein historisches Projekt auf der Kippe

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gegenwärtig läuft Europa in die falsche Richtung.

Das Motto lautet: Troika statt Demokratie!

Die Troika ist eine Koalition ohne Legitimation, aber mit viel Macht.

Wir erleben eine Politik,

  • die Staaten im Schraubstock neoliberaler Sparpolitik zerdrückt,
  • die Banken und Zockerbuden schützt
  • und sich zugleich mit Radikalkürzungen an den Sozialstaaten vergeht!

Kolleginnen und Kollegen,

lassen wir uns kein X für ein U vormachen:

Von unseren Milliarden, die angeblich nach Griechenland, Spanien und Portugal flossen, haben die Bürgerinnen und Bürger nicht viel gesehen.

Das Geld floss vor allem an die Gläubiger der Staatsschulden, an französische und deutsche Banken!

Die Banken wurden mit Milliarden gestützt, dem Sozialstaat wurden Milliarden entzogen.

„Bank müsste man sein!“ Das dürfte sich so mancher Rentner, Kranker oder Arbeitsloser in Griechenland und anderswo gedacht haben.

Profite werden gerettet, die Menschen lässt man fallen. So hat Europa keine Zukunft!

So ein Europa – nicht mit uns!

Solidarität mit dem neuen Griechenland!

 Kolleginnen und Kollegen!

Was diese Politik anrichtet lässt sich Griechenland studieren.

Wirtschaftskrise und Sozialabbau haben zu einer humanitären Katastrophe geführt.

  • die Wirtschaft ist seit Beginn der Krise um ein Viertel geschrumpft,
  • Löhne wurden um bis zu 50 Prozent, Renten um bis zu 45 Prozent gekürzt
  • das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps,
  • und Selbstmordraten und Säuglingssterblichkeit steigen

Kolleginnen und Kollegen!

Viele von uns sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Wir fühlen uns dem demokratischen Sozialstaat und internationaler Solidarität verpflichtet.

Aber sagt selbst: Was wären unsere Bekenntnisse wert, wenn wir einfach zusähen, wie vor unseren Augen ein ganzes Land wirtschaftlich und sozial zugrunde gerichtet wird.

Kein Zweifel: Viele der Probleme in Griechenland sind auch hausgemacht!

Sie sind Folge eines Systems, in dem die Eliten die wirtschaftlichen Reichtümer und die politische Macht untereinander aufgeteilt haben. Jahrzehnte lang!

Ich frage: Warum sollen die Werftarbeiter, die Hotelangestellte, der Kranke, die Rentnerin und der Arbeitslose dafür zahlen?

Und vor allem: Warum hilft man der neuen Regierung nicht, mit dieser Vergangenheit zu brechen?

Warum wirft man ihr Knüppel in die Beine, wo es nur geht?

Nein, wer die Vergangenheit in Griechenland beklagt, der muss den Neuanfang stützen.

Alles andere ist Heuchelei.

Deshalb gilt: Die Stimme erheben, Proteste organisieren, Solidarität praktizieren! Auch deshalb sind wir heute hier!

Aktive Rettungspolitik – kein Mensch darf mehr ertrinken!

 Kolleginnen und Kollegen,

doch damit nicht genug: An den Grenzen Europas sterben Menschen. Zu Tausenden! Männer, Frauen, Kinder.

Sie kämpfen um ihr Leben! Ihre buchstäblich letzte Hoffnung heißt: Europa!

Sie fliehen zu uns:

  • vor den Mörderbanden des sogenannten „Islamischen Staates“;
  • vor dem Terror der Bürgerkriege
  • oder schlichtweg vor dem Hungertod!

Wer sich hier weg duckt, der handelt unverantwortlich, ja, unmenschlich! Umfassende Rettungsmaßnahmen sind angesagt – ohne Wenn und Aber!

  • Das Einsatzgebiet der Seenotrettung muss ausgeweitet, die Menschen müssen vor dem Ertrinken gerettet
  • Die EU-Staaten müssen sich endlich auf eine faire Aufteilung der Kosten und der Aufnahme der Flüchtlinge verständigen;
  • Und in den Aufnahmeländern muss ihnen eine humane Perspektive geboten werden.

Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich, die Machenschaften der Schlepperbanden müsse unterbunden werden.

Aber machen wir uns nichts vor:

Es ist diese wahnwitzige Wohlstandkluft in der Welt, die Millionen dazu treibt, nicht zuhause sondern irgendwo in der Welt ein Leben zu suchen, das zu leben sich lohnt.

Wir leben in einer Welt, in der die obersten 15 Prozent der Menschheit:

  • 90 Prozent des Weltkonsums,
  • 60 Prozent der Weltenergie,
  • und gut 80 Prozent des Welteinkommens für sich

Dem unteren Fünftel stehen gerade einmal

  • 1,3 Prozent des globalen Konsums,
  • 4 Prozent der Energie,
  • und weniger als 3 Prozent des globalen Einkommens zur Verfügung.

Im Jahr 2016 wird nur 1 Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen, als der Rest der Welt zusammengenommen.

Kolleginnen und Kollegen!

Ein „Imperium der Schande“ – so hat der Ex-UN-Berichterstatter Jean Ziegler diese Weltordnung genannt.

Und genau das ist sie: Ein Imperium der Schande! Ich rufe in Erinnerung:

Der 1. Mai, den wir heute zum 125. Mal begehen, war stets auch der Tag der internationalen Solidarität.

Aber heute endet unser Blick zu oft am Gartenzaun der eigenen Sorgen.

Ja, es geht um den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Demokratieabbau bei uns

– selbstverständlich!

Aber es geht auch um die Überwindung einer Wirtschaftsordnung, die die Welt in Menschen mit und ohne Lebenschancen teilt.

Ein Europa mit tödlichen Außengrenzen kann nicht die Antwort sein.

Als Wohlstandsfestung hat Europa keine Zukunft, jedenfalls keine, die wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter akzeptieren könnten.

Unser Europa muss offen, human und solidarisch sein. Auch das ist eine Botschaft des 1. Mai.

Gute Arbeit und faire Löhne – was denn sonst

 Kolleginnen und Kollegen,

angesichts von Terror, Massenflucht und Hungertod in der Welt, mag Deutschland wie eine Insel des Glücks erscheinen.

Und doch gilt: Wer die Welt in Ordnung bringen will, sollte zu Hause beginnen. Ja, in Deutschland läuft die Wirtschaft gut.

Die Gewinne der Dax-Konzerne lagen 2014 bei 68 Mrd. Euro.

Und die Vorstände haben sich bereits mit Millionen-Gehältern bedient. Aber von einer gerechten Verteilung der Erträge keine Spur.

Nehmen wir den Arbeitsmarkt.

Angela Merkel und Co. klopfen sich eifrig auf die eigene Schulter. Aber:

Wo neue Arbeitsplätze entstehen, sind sie oft befristet, unsicher und schlecht bezahlt – vor allem Berufseinsteiger trifft es.

  • 8 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor!
  • Immer mehr Menschen beziehen Hartz IV – trotz
  • Und Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen legen

Mehr als 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind von Armut oder Ausgrenzung betroffen.

Das sind rund 16 Millionen Menschen.

Viele können nicht ausreichend heizen, ihre Miete nicht pünktlich zahlen und nur jeden zweiten Tag warm Essen.

Kolleginnen und Kollegen,

Arbeit war einst Quelle von Wohlstand für Viele. Heute ist sie Quelle von Armut für immer mehr:

Ich frage: Wie sollen junge Menschen ihr Leben aufbauen, wenn alles unsicher ist?

Wer keine feste Beschäftigung vorweisen kann, der kriegt doch nicht mal einen Kredit bei der Sparkasse!

Nein, Niedriglöhne, Leihabreit und Werkverträge sind keine Merkmale einer modernen Wirtschaft.

Sie sind ein sozialstaatlicher Skandal.

Deshalb: Gleiche Arbeit – Gleiche Rechte – Gleiches Geld! In Betrieben, Verwaltungen und Dienstleistungszentren!

Das, und nichts anderes, taugt als Leitlinie für eine solidarische Gesellschaft!

Mindestlohn verteidigen und erhöhen

 Kolleginnen und Kollegen,

es ist gut, dass wir den gesetzlichen Mindestlohn durchgeboxt haben.

Sicher: Dass Langzeitarbeitslose und Jugendliche ausgeklammert sind, ist nicht zu rechtfertigen.

Aber ich befürchte: Wir werden noch hart um den Mindestlohn kämpfen müssen. Arbeitgeber und Neoliberale in Politik und Medien blasen zur Attacke.

Überbordende Bürokratie lautet ihr Schlachtruf!

Kolleginnen und Kollegen! Was soll der Quatscht:

Ein Mindestlohn, der nicht überwacht wird, ist keiner.

Oder hat da etwa jemand Angst, bei der Umgehung des Mindestlohns ertappt zu werden?

Mehr als 100 Anrufe gehen täglich bei der Mindestlohn-Hotline des DGB ein. Die Tricks sind kaum zu überblicken:

Arbeitszeiten werden verlängert, Zuschläge verrechnet, Urlaub – und Weihnachtsgeld – wo überhaupt vorhanden – wird gestrichen!

Ich finde das schlichtweg beschämend! Der Mindestlohn ist das Mindeste!

Er sollte nicht umgangen, sondern erhöht werden! Möglichst schnell! Das ist eine Frage der Würde, und Würde kennt keine Ausnahme!

Recht auf gute Arbeit

 Und ich füge hinzu: Vergessen wir unsere arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen nicht! Hartz IV hat versagt!

Es hat nicht Beschäftigung gefördert – sondern Armut, Niedriglöhne und rechtlose Arbeit.

Ich sage: Arbeitslose haben ihren Job verloren, nicht ihre sozialen Bürgerrechte! Wir fordern Leistungen, von denen man leben kann.

Und wir sagen: Weg mit Zumutbarkeitsregeln, die Arbeitslose in prekäre Arbeit ohne Rechte zwingen können.

Auch Arbeitslose haben ein Recht auf Gute Arbeit!

Alles andere ist Willkür – und das passt nicht zu einem solidarischen Sozialstaat!

Gegen Burn out und Gesundheitsverschleiß

 Kolleginnen und Kollegen,

Gute Arbeit heißt für uns auch: Arbeit darf nicht krank machen.

In Hochglanzbroschüren wird oft das Bild der schönen, neuen Arbeitswelt gemalt. Mit jungen, gesunden Menschen – bis unter die Haarspitzen motiviert.

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

Arbeitsverdichtung, Stress und Arbeitshetze sind die Regel. Burnout droht zur Volkskrankheit des 21. Jahrhundert zu werden!

Kolleginnen und Kollegen!

Ja, ich weiß: Der globale Wettbewerbsdruck ist gnadenlos.

Doch der Hochleistungs-Kapitalismus sollte es mit dem Raubbau an der Gesundheit der Menschen nicht übertreiben.

Das Recht auf Gesundheit ist kein Luxusgut für wirtschaftliche Schönwetterperioden!

Es ist ein Menschenrecht – egal, wo die Konjunktur steht! Und Menschenrechte gelten doch wohl auch im Betrieb!

Und wenn das nicht der Fall ist, dann ist das unser Job, dafür zu sorgen, dass sich das ändert!

Für eine Rente mit Niveau!

 Kolleginnen und Kollegen!

Ab 1. Juli 2014 gilt die sogenannte „Rente mit 63“.

Der Grundsatz heiß: Wer 45 Jahre und länger geschuftet hat, soll ohne Abschläge in Rente gehen dürfen.

Ich sage: Das ist gut so!

Aber: Das Geheul von Arbeitgebern und neoliberalen Wissenschaftlern will nicht verstummen.

Zuviel Bürokratie, zu wenig Fachkräfte heißt es.

Das sind doch Scheinprobleme, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun haben.

Renten, die weder vor Armut noch den Lebensstandard schützen und Regeln, die auch nach 25 Jahren Deutsche Einheit ungleiche West- und Ostrenten kennen, das sind die Probleme der Menschen.

Hier brauchen wir Lösungen:

Schutz vor Armut im Alter, eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus und entschieden Schritte zur sozialen Einheit, auf dem Arbeitsmarkt und im Rentenrecht – das sind Wegemarken in eine bessere, eine gerechtere Gesellschaft!

Und dafür wollen, dafür werden wir kämpfen.

Für soziale Demokratie und Bürgerbeteiligung! Gegen Lügen und Menschenverachtung!

 Kolleginnen und Kollegen!

Solidarität und Sicherheit sind auch Stützen einer solidarischen Gesellschaft.

Wo sie wanken, geraten Demokratie und Toleranz in Gefahr, schlägt die Stunde der Wirklichkeitsverdreher.

Es beginnt mit einfachen Antworten auf komplizierte Fragen, es folgen Intoleranz und Sündenbocktheorie!

Und es endet mit Terror gegen Andersdenkende und Anschläge auf die Demokratie.

Kolleginnen und Kollegen!

Nennen wir doch das Kind beim Namen:

Ausgerechnet euer wunderschönes Dresden hat in jüngster Vergangenheit beschämende Aufmerksamkeit auf sich gezogen. In Deutschland, in Europa.

Ich rede von vermeintlichen Patrioten und Beschützern des Abendlandes. Kolleginnen und Kollegen,

ich bin kein Patriot, ich bin Gewerkschafter und deshalb Internationalist!

Aber wäre ich einer, ich würde mich schämen, und zwar in Grund und Boden! Wer

  • über Arbeitslosigkeit und Hartz IV klagt,
  • wer sich gegen grassierende Armut hier und perversen Reichtümer dort auflehnt
  • und wer Gerechtigkeit und direkte Bürgerbeteiligung in unserer Gesellschaft vermisst;

der kann mit uns, der kann mit den deutschen Gewerkschaften als Mitstreiterinnen rechnen.

Aber wer auf der Flamme von Bürgerwut und Zukunftsängsten seine braune Suppe kochen will, der muss mit uns als Gegner rechnen!

Dem müssen wir entgegen treten, mit Mut und Entschlossenheit! Und mit Fakten und Aufklärung!

Kolleginnen und Kollegen,

Weder die alten Nazis, noch die neuen Patrioten sind Kämpfer für soziale Gerechtigkeit oder mehr Bürgerbeteiligung.

Faschisten sind keine Sozialarbeiter und PEGIDA wird nicht von Demokraten geführt!

Wo waren sie denn, als wir für Mindestlöhne, gleiche Renten und stabile Tarifverträge gekämpft haben?

Was ist denn ihr Beitrag zur sozialen Einheit und für mehr Demokratie?

Während wir in Betrieben, in Tarifrunden und auf Demonstrationen für Sozialstaat und Solidarität kämpfen, beleidigen sie die Menschen, die vor Terror, Krieg und Gewalt zu uns fliehen.

Glaubt denn wirklich jemand, dass die Flüchtlinge fairen Löhne, sicheren Arbeitsplätzen und gleichen Renten im Wege stehen?

Oder sie seien schuld an fehlender Bürgerbeteiligung? Nein, Kolleginnen und Kollegen!

Menschenverachtung und Hetze gegen Minderheiten helfen nicht gegen Un- Gerechtigkeit und fehlende Solidarität.

Und deshalb sagen wir: Ja zu Toleranz und einer sozialen Demokratie, in der Gerechtigkeit und Menschenwürde keine leeren Phrasen sind.

Das sind unsere Lehren aus der deutschen Geschichte.

Und das sind wir unserer Vision einer solidarischen Gesellschaft schuldig!

Für eine soziale Bewegung der Solidarität

 Kolleginnen und Kollegen!

Gute Arbeit, soziale Demokratie und globale Solidarität – Herkules-Aufgaben allesamt!

Manchmal fragt man sich:

Wer soll das alles durchsetzen, wer hat die Kraft und den Mut?

Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir!

Ein soziales Mosaik-Bündnis der Solidarität.

Diesen Kampf werden wir führen müssen, den wird uns niemand abnehmen. Dabei habe ich eine Hoffnung.

Vielleicht wächst in diesem Kampf ja auch die Erinnerung daran, dass wir als Gewerkschaftsbewegung einmal für ein weitergehendes Ziel angetreten sind.

Für eine Gesellschaft, in der Solidarität, Humanität und Demokratie nicht immer wieder gegen die Profit- und Machtinteressen gesellschaftlicher Minderheiten durchgekämpft werden müssen.

Eine Gesellschaft jenseits der Zwänge des heutigen Kapitalismus.

Ein altes Ansinnen, gewiss; aber zugleich das aktuellste, das ich kenne. Also: Auf geht’s!

Es lebe der 1. Mai!

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