»Spielt nicht mit dem Feuer«

Angesichts der Ukraine-Krise appellierte ich in meiner 1. Mai-Rede in Freiburg an alle Beteiligten: »Spielt nicht mit dem Feuer wirtschaftlicher, politischer oder gar militärischer Drohgebärden!« Mehr unter »weiterlesen«.

Rede auf der Kundgebung zum 1. Mai 2014 in Freiburg/Breisgau

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Krieg ist zurück!

Nicht in Deutschland, aber am östlichen Rand Europas.

Nichts anderes als Bürgerkrieg ist, was sich in der Ukraine vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt.

Kein Zweifel: Die militärische Besetzung der Krim war ein völlig inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht und die Regeln eines friedlichen Zusammenlebens.

Und ich hege keine Sympathie für korrupte Oligarchen, die die Schätze des Landes verscherbeln und Milliardenvermögen anhäufen anstatt in Wirtschaft und Wohlfahrt der Menschen zu investieren.

Aber, ich füge hinzu:

Heuchelei und moralische Anmaßung im Westen sind auch unerträglich!

Ich erinnere an die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien und den Irak.

Und ich sage:

  • wenn die Nato immer näher heranrückt und Raketen vor der russischen Haustür stationiert,
  • wenn die EU eine Putsch-Regierung finanziert und legitimiert, in der Oligarchen und Faschisten ihre Spiele spielen,
  • und wenn die NATO unüberhörbar mit dem Säbel rasselt,

dann sind das auch keine Beiträge zur De-Eskalation!

Nein, Kolleginnen und Kollegen,

beiden Seiten geht es nicht um Menschenrechte und Demokratie, sondern um Geopolitik und Macht.

Und deshalb appelliere ich an alle Beteiligten:

Spielt nicht mit dem Feuer wirtschaftlicher, politischer oder gar militärischer Drohgebärden!

Die Ukraine braucht eine demokratische Zukunft:

  • zwischen den Machtblöcken aus Ost und West; als Brücken-, nicht als Frontstaat;
  • mit intensiven Beziehungen in beide Richtungen,
  • und mit Unterstützung für den Aufbau von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Demokratie.

Das sind Beiträge zu einer friedlichen Konfliktlösung, und das ist das Gebot der Stunde!

Kolleginnen und Kollegen,

Doch nicht nur die Ukraine, auch andere Entwicklungen bereiten mir Sorgen.

Im Flaggschiff des neoliberalen Journalismus, dem Handelsblatt, heißt es:

„Die Zocker sind zurück. An den Finanzmärkten breitet sich erneut Leichtsinn aus. … Es gibt wenig Hemmungen, egal ob bei Schrottanleihen oder verbrieften Krediten.“ (HB v. 8.4.2014)

Und diese Finanzmärkte halten die EU weiterhin fest im Griff.

Europa stand einst für eine Region ohne Grenzen, für Wohlstand und Demokratie!

Und heute?

In Spanien demonstrieren Hunderttausende mit dem Motto: „Brot, Arbeit, ein Dach über dem Kopf!“

Ist das unsere Europa?

Menschen zwingt man für das Lebensnotwendige auf die Straße zu gehen, weil es ihnen im Namen von Bankenrettung und Schuldenabbau schlicht verweigert wird.

Oder Griechenland:

Die Eliten jubeln, weil die Zocker auf den Finanzmärkten wieder Vertrauen, in griechische Staatsanleihen haben – zu gut deutsch: Profitchancen darin wittern.

Zur gleichen Zeit

  • verarmen große Teile der griechischen Gesellschaft,
  • sind 60 Prozent der Jugendlichen arbeitslos,
  • zerfällt die Gesundheitsversorgung,
  • und nehmen die Selbstmorde in erschreckendem Maße zu.

Ist das unser Europa?

Kein Zweifel: Viele Probleme sind auch hausgemacht.

  • wenn der von Regierung und Banken in Spanien erzeugte Immobilienboom zusammen bricht;
  • wenn in Griechenland Vetternwirtschaft und Reichenschutz an der Tagesordnung sind;

dann wollen wir das nicht Europa in die Schuhe schieben.

Aber ich frage:

Warum sollen Beschäftigte, Rentner, Arbeitslose und vor allem die Jugend dafür büßen?

Durch Arbeitsplatzverluste, Lohnsenkung, Rentenklau und perspektivloser Arbeitslosigkeit.

Nein, Kolleginnen und Kollegen,

das ist nicht unser Europa.

Unsere Botschaft nach Berlin und Brüssel ist eindeutig:

Buhlen Sie nicht um das Vertrauen der Märkte, werben Sie um die Zustimmung der Menschen.

Setzen Sie die Finanzmärkte – und nicht die Sozialstaaten unter Druck!

Europa braucht einen radikalen Politikwechsel:

  • in den Krisenstaaten müssen durch öffentliche Investitionsprogramme Wachstum und der ökologische Umbau unterstützt werden;
  • durch Gemeinschaftsgarantien müssen sie aus dem Würgegriff von Banken und Fonds befreit werden;
  • und die Finanzmärkte müssen endlich durch weitreichende und sanktionsbewehrte Regulierungen zivilisiert und an die Kette gelegt werden;

Und wenn die Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal und anderswo in Europa aufstehen, um sich gegen die Ausplünderung ihrer Gemeinwesen zu wehren, dann ist unser Platz an ihrer Seite.

Und es kann nichts schaden, dabei noch eine Schippe drauf zu legen.

Kolleginnen und Kollegen,

gegenwärtig verhandeln die EU und USA über ein gemeinsames Freihandelsabkommen (TTIP).

Wachstum und Wohlstand versprechen uns die Befürworter.

Doch die bekanntgewordenen Planungen weisen eher in Richtung einer Deregulierungswelle, die europäische Arbeits-, Sozial-, und Umweltstandards unterläuft.

Und ein sogenannter „Investitionsschutz“ soll private Unternehmen ermächtigen, Staaten zu verklagen, wenn diese durch Sozial- oder Umweltgesetze die Gewinne schmälern.

Kolleginnen und Kollegen,

manchmal verschlägt es einem fast die Sprache:

Warum, um Himmels Willen, sollten wir die EU Konzerne dazu ermächtigen, die Politik demokratischer Regierungen zu blockieren oder zu korrigieren?

Haben die noch alle Tassen im Schrank?!

Wenn es dabei bleibt dann gibt es nur eins:

Schluss mit dem Unsinn!

Abbruch der Verhandlungen – und zwar sofort!

Kolleginnen und Kollegen,

am 25. Mai wird das Europaparlament neu gewählt.

Ich sage: Geht wählen!

Und ich füge hinzu: Wählen ist gut, aber richtig wählen ist besser!

Ich rede nicht von einer Parteiempfehlung, sondern von Stimmen für ein sozialeres und demokratischeres Europa.

Damit unser Europa eine Zukunft bekommt.

Aktuelle Umfragen verheißen nichts Gutes.

Populisten, Rechtsextremisten und Neofaschisten legen permanent zu.

Sie präsentieren sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und als Anwälte der Resignierten.

Ich sage:

Entlarven wir ihre Lügen – Rechtsextremisten und Neofaschisten sind keine Sozialarbeiter!

Wir sagen Nein zu Menschenverachtung und Hetze gegen Minderheiten.

Und wir sagen Ja zu Toleranz, Pluralismus und Menschenwürde.

Auch darum geht es bei der Europawahl!

Kolleginnen und Kollegen,

wer die Welt in Ordnung bringen will, sollte zu Hause beginnen.

In Deutschland läuft die Wirtschaft gut.

Die Gewinne der Dax-Konzerne lagen 2013 bei über 100 Milliarden.

Und die Vorstände haben sich bereits mit Millionen-Gehältern bedient.

Aber von einer gerechten Verteilung der Erträge keine Spur.

Nehmen wir den Arbeitsmarkt.

Angela Merkel und Co. klopfen sich eifrig auf die eigene Schulter.

Aber wer genauer hinschaut, der sieht:

Wo neue Arbeitsplätze entstehen, sind sie oft befristet, unsicher und schlecht bezahlt – vor allem Berufseinsteiger trifft es.

  • 8 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor! Löhne von 3, 4 oder 5 Euro sind keine Seltenheit in Deutschland!
  • Immer mehr Menschen beziehen Hartz IV – trotz Arbeit.
  • Und Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen legen zu.

Kolleginnen und Kollegen,

Arbeit war einst Quelle von Wohlstand für Viele.

Heute ist sie Quelle von Armut für immer mehr.

Ich frage:

Wie sollen junge Menschen ihr Leben aufbauen, wenn alles unsicher ist?

Wie sollen sie eine Familie gründen, wenn ihnen die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust im Nacken sitzt?

Wer keine feste Beschäftigung vorweisen kann, der kriegt doch nicht mal einen Kredit bei der Sparkasse!

Nein, Lohndumping, prekäre Arbeit und Sozialabbau sind keine Merkmale einer modernen Wirtschaft.

Sie sind ein sozialstaatlicher Skandal.

Deshalb:

Gleiche Arbeit – Gleiche Rechte – Gleiches Geld!

In Betrieben, Verwaltungen und Dienstleistungszentren!

Das, und nichts anderes, taugt als Leitlinie für eine solidarische Gesellschaft!

Kolleginnen und Kollegen

Es ist gut, dass der gesetzliche Mindestlohn kommen soll – aber hüten wir uns vor Einschränkungen!

Ein Mindestlohn, der nicht für alle Beschäftigten gilt, verdient seinen Namen nicht.

Wir brauchen keine Ausnahmen, sondern eine schnelle Anhebung über die           8,50 Euro hinaus.

Das ist eine Frage der Würde, und Würde kennt keine Ausnahme – und damit basta!

Und ich füge hinzu:

Vergessen wir unsere arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen nicht!

Hartz IV hat versagt!

Es hat nicht Beschäftigung gefördert – sondern Armut, Niedriglöhne und rechtlose Arbeit.

Mit keinem Wort werden die Hartz IV-Regelsätze im Koalitionsvertrag angesprochen.

Ich sage:

Arbeitslose haben ihren Job verloren, nicht ihre sozialen Bürgerrechte!

Wir fordern Leistungen, von denen man leben kann.

Und wir sagen: Weg mit Zumutbarkeitsregeln, die Arbeitslose in prekäre Arbeit ohne Rechte zwingen können.

Auch Arbeitslose haben ein Recht auf Gute Arbeit!

Alles andere ist Willkür – und das passt nicht zu einem solidarischen Sozialstaat!

Kolleginnen und Kollegen,

In Hochglanzbroschüren wird oft das Bild von der modernen, heilen Arbeitswelt gemalt; mit jungen, gesunden Menschen – bis unter die Haarspitzen motiviert.

Doch im wirklichen Leben sind eher Arbeitsverdichtung, Stress und Arbeitshetze die Regel.

Burnout droht zur Volkskrankheit des 21. Jahrhundert zu werden!

Eine Umfrage der IG Metall zeigt:

Weniger als ein Drittel unserer Kolleginnen und Kollegen geht davon aus, den eigenen Job bis 65 machen zu können.

Kolleginnen und Kollegen!

Ja, ich weiß: Der globale Wettbewerbsdruck ist gnadenlos.

Doch der Hochleistungs-Kapitalismus sollte es mit dem Raubbau an der Gesundheit der Menschen nicht übertreiben.

Das Recht auf Gesundheit ist kein Luxusgut für wirtschaftliche Schönwetterperioden!

Es ist ein Menschenrecht – egal, wo die Konjunktur steht!

Und Menschenrechte gelten doch wohl auch im Betrieb!

Und wenn das nicht der Fall ist, dann ist das unser Job, dafür zu sorgen, dass sich das ändert!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Rentenkürzungen, Riesterrente und „Rente ab 67“ – das markiert die Rentenpolitik der letzten Jahre.

Die Folge: Verlust des Lebensstandards oder Armut im Alter drohen Vielen.

Erstmals seit Jahren schlägt Arbeitsministerin Andrea Nahles einige Verbesserungen vor:

Erwerbsminderungsrente soll etwas aufbessert und Kindererziehung soll in Teilen höher angerechnet werden.

Und: Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll ohne Abschläge zwei Jahre früher in Rente gehen können.

Und was geschieht:

Die Mehrheit in der Bevölkerung ist eindeutig dafür; aber aus Wirtschaft, Politik und Medien wird zum heiligen Krieg gegen die Rente ab 63 aufgerufen.

Und einige Grüne marschieren mit.

Was ist bloß los in unserer Gesellschaft?

Warum wird der Untergang des Abendlandes beschworen, wenn Männer oder Frauen nach 45 und mehr Jahren Arbeit nicht mehr mit Abschlägen bestraft werden, wenn sie das Arbeitsleben beenden?

Diese Regelung kostet etwa 0,8 Prozent der jährlichen Rentenausgaben.

Ist das unbezahlbar?

Ja: Versicherte mit niedrigen Einkommen, langer Arbeitslosigkeit oder häufigen Arbeitsunterbrechungen erreichen die Wartezeit oft nicht.

Für sie kämpfen wir um eine Aufwertung ihrer Beiträge, um Mindestlöhne und gegen prekäre Arbeit, um sie vor Altersarmut zu schützen.

Und für eine Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus, was allen Versicherten zugute kommt!

Kollegeninnen und Kollegen,

gehen wir doch den Lobbyisten der Versicherungswirtschaft nicht auf den Leim.

Sie schlagen die Rente ab 63, aber sie meinen das Solidarsystem!

Die Beiträge sollen gesenkt und die Finanzmittel der Rentenversicherung verknappt werden – allem Gerede vom demographischen Wandel zum Trotz!

Und dann treibt man die versicherten Arbeitnehmer in einen Verteilungskonflikt: die Beschäftigten gegen die Rentner, die Männer gegen die Frauen und die Krankenschwester gegen den Automobilarbeiter.

Und den Jungen macht man die Sozialversicherung madig und spricht die Privatvorsorge ohne Arbeitgeberbeteiligung heilig.

Das Resultat:

  • Die Arbeitgeber sparen Rentenbeiträge,
  • die Versicherungen machen Gewinne,
  • die soziale Rentenversicherung verliert an Akzeptanz
  • und die Jungen müssen auf die Seriosität der Banken und Fonds vertrauen!

Und auf diese Aufkündigung der Solidarität sollen wir ein Loblied singen?

Kolleginnen und Kollegen,

da fällt mir nur noch Erich Kästner ein. Er sagte einmal:

„Was immer auch geschieht: Nie sollt ihr so tief sinken von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken!“

Ja, ein Verteilungskampf steht an: Aber nicht innerhalb der Solidargemeinschaft der Lohnabhängigen.

Sondern zwischen uns und denjenigen, die den Sozialstaat austrocknen, um Profit und Macht zu sichern.

Wir fordern:

  • Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse,
  • vorzeitige Ausstiegsmöglichkeiten ohne Abschläge,
  • und die Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus!

Und lassen wir uns nicht erzählen, das sei nicht bezahlbar.

Die Rentenkassen sind gut gefüllt.

Jetzt muss die Finanzreserve aufgebaut werden, um die Renten einer älter werdenden Gesellschaft zu finanzieren.

Und wir wollen endlich den Einstieg in die Allgemeine Erwerbstätigenversicherung: Ein Solidarsystem für alle!

Das stabilisiert die Rentenkassen – und es ist ein Gebot der Gerechtigkeit!

Und das ist allemal besser als den Finanzmärkten auch noch unsere Alterssicherung auszuliefern.

Kolleginnen und Kollegen,

Generationensolidarität heißt für uns: Gute Arbeit und sichere Renten.

Aber auch und vor allem: Bildung!

Gute Bildung, ausreichend finanziert und für Alle zugänglich!

Das gilt für die Arbeitswelt wie für Schulen und Universitäten.

Und auch hier liegt einiges im Argen.

„Bildung, unser einziger Rohstoff“ oder „Mit Bildung gegen Fachkräftemangel“, so heißt es in den Sonntagsreden.

Und die Wirklichkeit?

  • Das Angebot an Ausbildungsplätzen liegt auf einem historischen Tiefstand und der Druck der Wirtschaft in Richtung Schmalspurausbildungen wächst.
  • Die Uni-Hörsäle quellen über, die Studienpläne lassen kaum Luft zum Atmen und das Studium gleicht mitunter einer Einzelkämpferausbildung.

Und vor allem: Die Unis entwickeln sich zu „arbeiterkinderfreien Zonen“!

In keinem OECD-Land sind die Bildungschancen so stark vom sozialen Status der Eltern geprägt wie bei uns.

Kolleginnen und Kollegen,

hier gilt es, die Alarmglocken zu läuten – und politische Konsequenzen zu ziehen:

  • Erstens: Bildung ist mehr als ein Sprungbrett in die Berufskarriere.

Wir brauchen kein System, das Karrieristen und Untertanen produziert.

Fachlich kompetente, aber auch selbstbewusste und engagierte Persönlichkeiten mit politischer Urteilskraft, das ist ein sinnvolles Bildungsziel.

  • Zweitens: Arbeitswelt und Gesellschaft gehören zusammen und bildungsbürgerlicher Standesdünkel ist von gestern.

Wir wollen wechselseitige Anerkennung und flexible Übergänge zwischen beruflicher und akademischer Bildung!

  • Drittens: Bildung braucht Ressourcen.

Die öffentlichen Bildungsausgaben müssen drastisch erhöht werden.

Und Ausbildungsvergütungen und Bafög müssen ein eigenständiges Leben ermöglichen.

Hier geht es nicht um Almosen, sondern um Zukunftsinvestitionen!

Kolleginnen und Kollegen,

auch in Sachen Bildung gilt: Zusammen geht’s besser.

Die Chancen einer Kooperation zwischen Studierenden und Gewerkschaften sind längst nicht ausgeschöpft.

Ich freue mich über das großartige Engagement vieler Kolleginnen und Kollegen in der gewerkschaftlichen Hochschularbeit!

Und darüber, dass auch meine Gewerkschaft, die IG Metall, dem Bafög-Bündnis für weitreichende Verbesserungen beigetreten ist.

Schritte in Richtung einer besseren Bildung – für eine bessere Gesellschaft!

Und das ist gut so!

Kolleginnen und Kollegen,

auch Hier in Baden-Württemberg gibt es in Sachen Bildung Nachholbedarf:

Unser Motto: „Gib mir 5!“

Gemeint sind damit 5 Tage bezahlte Freistellung für Bildung im Jahr.

In Richtung grün-rote Landesregierung sage ich:

Im Koalitionsvertrag wird ein Gesetz zur Bildungsfreistellung versprochen.

Das muss jetzt kommen!

Wir wollen ein Gesetz zur Bildungszeit – auch in Baden-Württemberg!

Kolleginnen und Kollegen,

Der globale Finanzmarkt-Kapitalismus macht uns nicht nur in Deutschland und Europa zu schaffen.

Während die Investmentbanker mit Lebensmitteln und Trinkwasser spekulieren, vertieft sich weltweit die Kluft zwischen Wohlstands- und Armutszonen.

Wir in den Wohlstandszonen beanspruchen den größten Teil des Weltkonsums, der Weltenergie und des Welteinkommens.

Und für Milliarden von Menschen ist eklatanter Mangel tödliche Realität.

Täglich sterben Menschen vor den Toren der Festung Europa: sie ertrinken, verdursten, verhungern!

Kolleginnen und Kollegen,

Ein „Imperium der Schande“ – so hat der Ex-UN-Berichterstatter Jean Ziegler diese Weltordnung genannt.

Und genau das ist sie: Ein Imperium der Schande!

Ich rufe in Erinnerung:

Der 1. Mai war stets auch der Tag der internationalen Solidarität.

Aber heute endet unser Blick zu oft am Gartenzaun der eigenen Sorgen.

Ja, es geht um den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Demokratieabbau bei uns – selbstverständlich!

Aber es geht auch um die Überwindung einer Wirtschaftsordnung, die die Welt in Menschen mit und ohne Lebenschancen teilt.

Nicht Menschenwürde und internationale Solidarität, sondern dieser Finanz-Kapitalismus, der Menschen verachtet und die Natur zerstört, ist ein Irrtum der Geschichte.

Und deshalb wird es höchste Zeit, dass er von der historischen Bühne abtritt. Je früher – desto besser!

Auch das ist eine wichtige Botschaft unseres 1. Mai.

Kolleginnen und Kollegen!

Gute Arbeit, soziale Demokratie und globale Solidarität – das sind Herkules-Aufgaben allesamt!

Manchmal fragt man sich:

Wer soll das alles durchsetzen, wer hat die Kraft und den Mut?

Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir!

Ein soziales Mosaik-Bündnis der Solidarität.

Diesen Kampf werden wir führen müssen, den wird uns niemand abnehmen.

Dabei habe ich eine Hoffnung.

Vielleicht wächst in diesem Kampf ja auch die Erinnerung daran, dass wir als Gewerkschaftsbewegung einmal für ein weitergehendes Ziel angetreten sind.

Eine Gesellschaft, in der Solidarität und Humanität nicht immer wieder gegen die Profit- und Machtinteressen gesellschaftlicher Minderheiten durchgekämpft werden müssen. Eine Gesellschaft jenseits der Zwänge des heutigen Kapitalismus.Ein altes Ansinnen, gewiss; aber zugleich das aktuellste, das ich kenne.

Also: Auf geht’s! Es lebe der 1. Mai!

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