Sofortige Kurskorrektur in Europa-Politik

Die Menschen in Europa müssen sich gegen die Ausplünderung ihres Gemeinwesens zur Wehr setzen. Dies begründe ich in meiner 1. Mai-Rede in Frankfurt am Main.

 »Gute Arbeit für Europa – gerechte Löhne, soziale Sicherheit« Frankfurt am Main, 1. Mai 2012

Inhalt:

  1. Die Krise in Europa durch Solidarität und Demokratie überwinden!
  2. Griechenland darf sich nirgendwo wiederholen
  3. Für eine gerechtere Weltordnung
  4. Tarifbewegung 2012 – gegen prekäre Arbeit und für faire Löhne
  5. Gute Arbeit – sicher und fair
  6. Hartz IV hat versagt – soziale Rechte Arbeitsloser stärken
  7. Gegen die Rente mit 67 – für flexible Ausstiegsoptionen
  8. Die Herdprämie muss vom Tisch
  9. Krieg und Gewalt sind keine Lösung!
  10. Für eine soziale Bewegung der Solidarität

Die Krise in Europa durch Solidarität und Demokratie überwinden!

 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere:

„Es wäre tragisch und geradezu fatal, wenn wir auf dem Weg zur Rettung des Euro … die Demokratie verlieren. …

Die Bürger sollen nicht eines Morgens aufwachen und feststellen, dass diejenigen, die sie gewählt haben, nichts mehr zu entscheiden haben.“

Diese Worte stammen von Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes.

Er sorgt sich um die Kompetenzen des Bundestages angesichts der Entwicklung in der EU.

Doch was er für Deutschland in Zukunft fürchtet, ist in anderen Ländern längst Gegenwart.

Angeführt von Frau Merkel und Herrn Sarkozy hangeln sich die politischen Eliten von einer Krisenmaßnahme zur nächsten.

Als Getriebene der Finanzmärkte, nicht als Interessenvertreter ihrer Bevölkerungen.

Ein nachhaltiges Konzept zur Krisenbewältigung? Fehlanzeige! Stattdessen nehmen Sozialstaaten und Demokratie in Europa Schaden:

  • Schuldenstaaten werden zu ökonomisch unsinnigen Zwangsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung gezwungen. Sie treten in einen Wettlauf um die radikalsten Kürzungen von öffentlichen Investitionen und Sozialleistungen ein;
  • die Rechte der Parlamente geraten unter die Räder.
  • und Banken und Rating-Agenturen schwingen sich zu Richtern über die Politik

Erst wälzen sie die Kosten ihrer Zockerei auf die staatlichen Haushalte – und dann kündigen sie den Regierungen das Vertrauen auf.

Wegen zu hoher Staatschulden und unzureichender Sparanstrengungen.

Kolleginnen und Kollegen,

das kann, das darf so nicht weiter gehen.

Es wird höchste Zeit, dass die Menschen in Europa sich gemeinsam gegen die Ausplünderung ihres Gemeinwesens zur Wehr setzen.

Auch in Deutschland haben wir dazu allen Grund. Ich rufe in Erinnerung:

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland steht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Da steht nicht: „Alle Macht geht von den Märkten aus.“

Wer diese Norm willentlich missachtet, der verletzt den Geist der Verfassung und seine demokratischen Pflichten.

Deshalb sage ich in Richtung Angela Merkel und der Bundesregierung:

  • Werben Sie nicht um das Vertrauen der Märkte, werben Sie um die Zustimmung der Mensnchen
  • Setzen Sie die Finanzmärkte und nicht die Sozialstaaten unter Druck!
  • Und machen Sie endlich ernst mit der Steuer auf Finanztransaktionen, um die Krisenverursacher an den Krisenkosten zu beteiligen!

Soviel Respekt vor dem Geist der Verfassung wird man doch wohl noch erwarten können!

Griechenland darf sich nirgendwo wiederholen

 Kolleginnen und Kollegen,

Vor allem in Griechenland bündeln sich gegenwärtig die Folgen dieser Katastrophenpolitik.

Die Wirtschaft wird in die Rezession getrieben, große Teile der Gesellschaft verarmen, immer mehr Menschen wenden sich mit Bitterkeit von Europa ab und die Demokratie erstickt im Würgegriff der „Troika“!

Kein Zweifel: Vor der Krise haben Vetternwirtschaft, Privilegienschutz für Reiche und eine willfährige Staatsverwaltung großen Schaden angerichtet.

Aber ich frage:

Warum sollen der Werftarbeiter, der Olivenbauer und die Kollegin in der Tourismusbranche dafür zahlen?

Durch Arbeitsplatzverluste, drastische Lohnsenkungen, Armutsrenten und Verlust von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden – und sie darf sich in keinem Land der EU wiederholen:

Wir brauchen eine grundlegende Kurskorrektur in Europa.

Wir wollen kein neoliberales Europa der Banken und Bürokraten.

Und wir wollen diesen Fiskalpakt von Angela Merkel mit seinen falschen ökonomischen und politischen Weichenstellungen nicht.

Wir streiten für ein solidarisches und demokratisches Europa.

  • Verschuldete Staaten müssen durch faire Zinsen und öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Wertschöpfung unterstützt werden;
  • Und die Bevölkerungen müssen bei grundlegenden Weichenstellungen befragt

In vielen Ländern sind die Menschen für ihre Zukunft auf die Straße gegangen, haben zu Demonstrationen und Streiks aufgerufen.

Das ist gut so!

Und den deutschen Gewerkschaften, uns allen, stünde es gut zu Gesicht, diese Proteste mit mehr Nachdruck als bisher zu unterstützen!

Für eine gerechtere Weltordnung

 Kolleginnen und Kollegen,

nicht nur die europäische Politik läuft schief.

Auch an den Finanzmärkten wird wieder gezockt, werden wieder Millionengehälter und Milliarden-Boni kassiert!

Hedgefonds und Investmentbanken jonglieren mit Finanzprodukten, hinter denen keine Werte stehen – dafür umso mehr Profitgier!

Selbst das Spekulieren mit Lebensmitteln, mit Wasser und Emissionsrechten ist in Mode gekommen.

Obwohl die Fonds 2011 im Schnitt fünf Prozent an Wert einbüssten, kassierten die Top 40-Fonds-Manager zusammen 13,2 Milliarden US-Dollar!

Unvorstellbar!

Zugleich vertieft sich die Kluft zwischen Wohlstands- und Armutszonen.

Wir leben in einer Welt, in der die obersten 15 Prozent der Menschheit:

  • 90 Prozent des Weltkonsums,
  • 60 Prozent der Weltenergie,
  • und gut 80 Prozent des Welteinkommens für sich

Dem unteren Fünftel der Menschheit stehen

  • gerade einmal 1,3 Prozent des globalen Konsums,
  • und 4 Prozent der Energie,
  • und weniger als 3 Prozent des globalen Einkommens zur Verfügung.

Von der Unterversorgung mit Nahrung und Trinkwasser ganz zu schweigen. Kolleginnen und Kollegen,

Ein „Imperium der Schande“ – so hat der langjährige UN-Berichterstatter Jean Ziegler diese Weltordnung genannt.

Und genau das ist es: Ein Imperium der Schande! Ich rufe in Erinnerung:

Der 1. Mai war stets auch der Tag der internationalen Solidarität.

Aber: Zu oft endet unser Blick heute am Gartenzaun der eigenen Sorgen.

Ja, es geht um den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Demokratieabbau bei uns – selbstverständlich!

Aber es geht auch um die Überwindung einer Wirtschaftsordnung, die die Welt in Menschen mit und ohne Lebenschancen teilt.

Nicht Menschenwürde und internationale Solidarität, sondern dieser Finanz- Kapitalismus, der Menschen verachtet und die Natur zerstört, ist ein Irrtum der Geschichte.

Und deshalb wird es höchste Zeit, dass der Finanzmarktkapitalismus von der geschichtlichen Bühne abtritt.

Auch das ist eine wichtige Botschaft am 1. Mai.

Tarifbewegung 2012 – gegen prekäre Arbeit und für faire Löhne

 

Kolleginnen und Kollegen,

wer die Welt im Großen ändern will, der muss zu Hause beginnen. Die Wirtschaft boomt, Auftragseingänge und Gewinne sind exorbitant.

In 2011 belief sich die Bruttorendite in der Metall- und Elektroindustrie auf 52 Mrd. €, die Nettorendite auf 40 Mrd. €.

Und die Vorstände haben sich bereits mit Millionen-Gehältern bedient. Und wo bleiben wir?

Die Kolleginnen und Kollegen von Verdi haben mit beeindruckenden Warnstreiks für ihre Tarifforderungen gekämpft.

Dazu kann man ihnen nur gratulieren.

Die Metallerinnen und Metaller stecken mitten im Tarifkonflikt: Wir fordern:

  • 6,5 Prozent mehr Geld für Beschäftigte und Azubis;
  • die unbefristete Übernahme der Ausgelernten,
  • und mehr Mitbestimmung und Geld bei der Leiharbeit!

Das sind Forderungen, die in die Landschaft passen. Sicher, sie würde nicht alle Probleme aus der Welt schaffen.

Aber sie zielen auf mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Jobsicherheit für Junge und mehr Solidarität mit den Leiharbeitsbeschäftigten.

Die Arbeitgeber setzen auf Konfrontation:

  • 3 Prozent für 14 Monate, also 2,5 Prozent für ein Jahr;
  • und: die Rückkehr zur 40-Stunden Woche für 30 Prozent der Belegschaften und Förderung sachgrundloser Befristungen per Tarifvertrag!

Das, Kolleginnen und Kollegen, nennen sie einen Lösungsvorschlag. Doch wir nennen das Kind beim Namen:

Das ist kein Lösungsvorschlag, das ist eine Frechheit!

Das hieße nichts anderes als mehr Umverteilung zu unseren Lasten und mehr prekäre Arbeit!

Und das können, das wollen und das werden wir nicht zulassen!

Kolleginnen und Kollegen! Wir bestehen darauf:

  • Die Löhne müssen die Beschäftigten endlich ausreichend an der Wertschöpfung beteiligen und die Ausgelernten brauchen eine verbindliche Übernahme.
  • Mit Blick auf die Leiharbeit sage ich:Sie lässt sich nicht von heute auf morgen aus der Arbeitswelt verbannen. Deshalb brauchen wir Regelungen zum Schutz der Betroffenen.

Aber ich sage auch:

Die einzige Form der Leiharbeit, die mir gefällt, ist die, die wir verhindert haben.

Das war so und das wird so bleiben!

Kolleginnen und Kollegen!

Die Friedenspflicht ist abgelaufen, bundesweit wird es zu Warnstreiks kommen – die richtige Antwort auf die Provokation der Arbeitgeber.

Ich fordere Euch alle auf:

Unterstützt die warnstreikenden Metallerinnen und Metaller, zeigt Euch solidarisch!

Sie kämpfen gegen prekäre Arbeit und für Verteilungsgerechtigkeit! Sie kämpfen für uns alle!

Gute Arbeit – sicher und fair

 Kolleginnen und Kollegen!

Gegenwärtig klopft sich die Bundesregierung tüchtig auf die eigene Schulter. Vor allem wegen steigender Beschäftigtenzahlen.

Aber auf dem Arbeitsmarkt ist längst nicht alles Gold was glänzt.

Wo neue Arbeitsplätze entstehen, da sind sie oft befristet, unsicher und schlecht bezahlt.

Vor allem Berufseinsteiger werden in Ketten unsicherer Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt.

Kolleginnen und Kollegen,

Arbeit war einst Quelle von Wohlstand. Heute ist sie für viele Quelle von Armut:

  • 20 Prozent aller Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor! Das sind fast 8 Millionen Löhne von 3, 4 oder 5 Euro – das sind amerikanische Verhältnisse in Deutschland!
  • Immer mehr Menschen brauchen Hartz IV – trotz Arbeitslosengeld oder trotz Arbeit.
  • Die Zahl der Leiharbeiter liegt an der Million-Grenze, Werkverträge und Befristungen legen

Das kann, das darf so nicht weiter gehen. Ich frage:

Wie sollen junge Menschen sich ihr Leben aufbauen, wenn alles unsicher ist?

Wie sollen sie eine Familie gründen, wenn ihnen die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust im Nacken sitzt?

Wer keine feste Beschäftigung vorweisen kann, der kriegt doch nicht mal einen Kredit bei der Sparkasse!

Nein, Lohndumping, Leiharbeit und Sozialabbau sind keine Merkmale einer modernen Wirtschaft.

Sie sind ein sozialstaatlicher Skandal.

Wir wollen keine Arbeit die arm macht, wir wollen Arbeit sicher und fair.

  • Schluss mit den Zwei-Klassen-Belegschaften in den Betrieben, die Klassenspaltung zwischen Kapital und Arbeit ist mehr als genug!
  • Gleiche Arbeit – Gleiche Rechte – Gleiches Geld!
  • Und her mit gesetzlichen Mindestlöhnen!

An die Adresse der CDU/CSU sage ich: Ihr sogenanntes Mindestlohn-Modell ist kein Modell zur Bekämpfung von Hungerlöhnen!

Ihr Modell ist billige Wahlkampftaktik!

Wir brauchen eine verbindliche bundesweite Lohnuntergrenze! Und der Lohn muss zum Leben reichen, alles andere ist würdelos.

Das, und nichts anderes, taugt als Leitlinie für eine solidarische Zukunft!

Kolleginnen und Kollegen,

Prekäre Arbeit belastet nicht nur die Betroffenen.

Sie spaltet Belegschaften und trägt zur Verunsicherung von Stammbelegschaften und Betriebsräten bei.

Und sie erleichtert die weitere Verdichtung der Arbeit.

In Medien und Broschüren wird oft das Bild von der modernen, heilen Arbeitswelt gemalt: mit jungen, gesunden Menschen – bis unter die Haarspitzen motiviert.

Doch für die Mehrheit der Menschen sieht der Arbeitsalltag anders aus: Die Arbeit wird intensiver, die Arbeitshetze nimmt zu.

Burnout und psychische Erkrankungen drohen zur Volkskrankheit des 21. Jahrhundert zu werden.

In den letzten Monaten war viel die Rede von Burnout bei Prominenten. Das ist gut so, dagegen habe ich keine Einwände.

Aber wir lenken die öffentliche Aufmerksamkeit in die Arbeitswelt, in die Werkstätten, Fabrikhallen und Büros.

Dort sind Arbeitsverdichtung, Stress und Burnout längst Alltag. Immer mehr Menschen nehmen Schaden an Körper und Seele.

Kolleginnen und Kollegen!

Ich halte den Raubbau an der Gesundheit der Menschen in vielen Betrieben für skandalös.

Hier tickt eine gesellschaftliche Zeitbombe.

Ja, ich weiß: Die Krise ist noch nicht überwunden und der globale Wettbewerbsdruck ist gnadenlos.

Doch die Hochleistungsgesellschaft sollte es mit ihren Zumutungen nicht übertreiben.

Das Recht auf Gesundheit ist keine Luxusgut für wirtschaftliche Schönwetterperioden!

Es ist ein Menschenrecht!

Und Menschenrechte gelten doch wohl auch im Betrieb.

Und wenn das nicht der Fall ist, dann ist das unser Job, dafür zu sorgen, dass sich das ändert!

Das sind wir den Kolleginnen und Kollegen, das sind wir unserer Gesundheit, schuldig!

Kolleginnen und Kollegen!

Was geschehen muss, liegt auf der Hand.

Die Arbeitgeber müssen endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Gefährdungsrisiken bei der Arbeit zu ermitteln und zu beseitigen.

Und die Politik muss die gesetzliche Schutzlücke endlich schließen. Wir haben die Initiative für eine Anti-Stress-Verordnung ergriffen.

Und ich fordere die Arbeitsministerin Frau von der Leyen hier und heute noch einmal auf: Der Worte sind genug gewechselt, lassen sie uns Taten sehen!

Wir brauchen verbindliche Regeln gegen Stress und für gesundheitsverträgliche Arbeitsbedingungen.

Die Gesundheit der Menschen muss mehr wert sein als Renditen und Aktienkurse!

Hartz IV hat versagt – soziale Rechte Arbeitsloser stärken

 Kolleginnen und Kollegen,

sozialer Schutz bei Arbeitslosigkeit – das gehört zu einem guten Sozialstaat.

Arbeitslose haben ihren Job verloren, nicht ihren Anspruch auf Existenzsicherung und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Nicht die Unterstützungsleistungen, die Löcher im sozialen Netz und unzumutbare Auflagen sind das Problem.

Um es klipp und klar zu sagen: Hartz IV hat versagt!

Hartz IV hat den Arbeitsmarkt nicht besser gemacht, sondern als Treibsatz für Armut, Niedriglöhne und rechtlose Arbeit gewirkt.

Und damit können und wollen sich die Gewerkschaften nicht abfinden.

Deswegen begrüßen wir, dass der Hartz IV-Regelsatz jetzt erneut vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden muss.

Wir fordern:

Schluss mit Dumpinglöhnen und her mit Regelsätzen, die für ein menschenwürdiges Leben reichen!

Weg mit Zumutbarkeitsregeln ohne Rechte; und her mit dem Recht auf tariflich entlohnte und sozial geschützte Arbeit!

Das wären Arbeitsmarktreformen, die eines Sozialstaates würdig sind. Das ist machbar, das ist notwendig und das wollen wir durchsetzen!

Gegen die Rente mit 67 – Für flexible Ausstiegsoptionen

 Kolleginnen und Kollegen!

Auch in der Altersicherung besteht dringender Handlungsbedarf.

Um die „Rente ab 67“ ist es still geworden, aber das macht sie nicht besser!

Schon phantasieren selbsternannte Demographie-Experten über die Rente ab 69 oder 70.

Ich kann den rentenpolitischen Schreibtischtätern nur empfehlen:

Schauen Sie nicht auf Statistiken und Studien, gehen Sie in die Betriebe und Verwaltungen.

Die schöne neue Arbeitswelt für die Alten ist eine Fata Morgana!

Nicht mehr ältere Beschäftigte, mehr ältere Arbeitslose und gekürzte Renten – das werden die Folgen höherer Altersgrenzen sein!

Wir kennen den Arbeitsmarkt und die Wirklichkeit in den Betrieben – für uns steht fest:

Die „Rente mit 67“ ist und bleibt eine grandiose Fehlentscheidung in der Geschichte der Sozialpolitik.

Sie fördert Arbeitslosigkeit und Altersarmut. Die „Rente ab 67“ – muss weg!

Ja, Kolleginnen und Kollegen,

Wir wollen keine „Rente ab 67“ und keine andere Einheitsgrenze für Alle.

Unterschiedliche Bedingungen in den Betrieben erfordern unterschiedliche Optionen im Rentenrecht.

Flexible Ausstiegsoptionen für die, die früher raus müssen oder wollen – und ein Renteniveau, von dem man leben kann!

Das muss drin sein und darauf bestehen wir!

Die Herdprämie muss vom Tisch

 Nach vielen neoliberalen Reformen ist unsere Rentenversicherung löchrig wie ein Schweizer Käse.

Langzeitarbeitlose, Erwerbsgeminderten und vor allem vielen Frauen droht die Armut im Alter.

Apropos Rente und Frauen.

Hier bewegt sich die familienpolitische Laienschauspieltruppe zwischen Komödie und Tragödie.

Eine junge Ministerin aus gutem Hause verspottet den Feminismus – und müht sich ab für ein Geschenk, das keiner wirklich will.

Außer den Bierzeltstrategen der CSU.

Statt aktiv gegen Arbeitsmarkthürden, Lohndiskriminierung und blockierte Aufstiegschancen für Frauen vorzugehen, setzt die Regierung auf Herdprämien.

Aber für Langzeitarbeitslose soll das nicht gelten: der alleinerziehenden Mutter soll sie von Hartz IV abgezogen werden, während sich die Millionärsgattin eine zusätzliche Maniküresitzung spendieren kann.

Und da die Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft bröckeln, soll mit Almosen bei der Rente nachgeholfen werden.

Ein – verzeiht mir die Formulierung – echtes Bubenstück der Kanzlerin und ihrer Auszubildenden!

Zur Herdprämie nur einen Satz: Das Ding muss vom Tisch, und zwar schnell! Wir brauchen:

  • ausreichende und anständige Krippen, Kitas und Schulen,
  • Chancengleichheit bei Beschäftigung und Bezahlung,
  • und arbeitsmarktpolitische Unterstützung für Alleinerziehende.

Wir brauchen endlich eine Korrektur der Rentenformel, die vor Altersarmut schützt!

Alles anderes spricht einem modernen Sozialstaat Hohn – und das werden wir nicht akzeptieren.

Krieg und Gewalt sind keine Lösung!

 Kolleginnen und Kollegen,

geht es bei uns um eine solidarische Gesellschaft, so geht es in anderen Weltregionen um Krieg und Frieden.

Mit größter Sorge blicken wir nach Syrien: Wir müssen zusehen, wie Syrien in einen Bürgerkrieg hineinschlittert und täglich Menschen auf der Straße sterben.

Kein Zweifel: Die Lage in Syrien ist unübersichtlich.

Der Freiheitswille und der Mut der demonstrierenden Menschen sind bewundernswert.

Und die Zuspitzung der Situation ist schwer zu ertragen.

Schon hört man die Säbel rasseln und viele ehemalige Unterstützer des Assad-Regimes fordern militärische Interventionen.

Für uns steht fest: Krieg und Gewalt sind nicht die Lösung.

Sie würden die Lage verschärfen und nicht entspannen!

Kriege und militärische Aggressionen lösen keine Probleme, sie gießen Öl ins Feuer der Konflikte.

Und deshalb bleiben wir dabei: Wir sagen Nein zu militärischer Gewalt und der drohenden Intervention in Syrien!

Und wir fordern vom Assad-Regime den sofortigen Rückzug des Militärs! Und von der Bundesregierung fordern wir: Keine Unterstützung der gewaltsam kämpfenden Parteien in Syrien!

Wir brauchen humanitäre Hilfen und soziale Perspektiven – für die Menschen in Syrien und in der ganzen Region!

Für eine soziale Bewegung der Solidarität

 Kolleginnen und Kollegen!

Die Zeiten sind schwierig, für wichtige Ziele gilt es zu streiten:

Für Gute Arbeit, gesellschaftliche Solidarität und soziale Demokratie! Herkules-Aufgaben Allesamt!

Manchmal fragt man sich: Wer soll das alles durchsetzen, wer hat die Kraft und den Mut?

Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir!

Eine soziale Bewegung, ein breites Mosaik-Bündnis der Solidarität. Diesen Kampf werden wir führen müssen, den wird uns keiner abnehmen.

Dabei treffen wir nicht nur auf Widerstand der Reichen und Einflussreichen! Wir treffen auch auf Zuspruch und Ermutigung von Vielen.

Ich habe dabei eine Hoffnung:

Vielleicht wächst in diesen Kämpfen ja auch die Erinnerung daran, dass wir als Gewerkschaftsbewegung einmal für ein weitergehendes Ziel angetreten sind.

Eine Gesellschaft, in der Solidarität und Humanität nicht immer wieder gegen die Profit- und Machtinteressen gesellschaftlicher Minderheiten durchgekämpft werden müssen.

Das wäre zweifelsohne eine Gesellschaft jenseits der Zwänge des heutigen Kapitalismus.

Für dieses Ansinnen ist die Arbeiterbewegung einst angetreten. Ein altes Ansinnen, aber zugleich das aktuellste, das ich kenne. Also: Auf geht’s!

Es lebe der 1. Mai!

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