Stärkung der gesetzlichen umlagefinanzierten Rente

Das Herzstück der Rentenpolitik der IG Metall ist und bleibt die Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente. Dies wurde auf dem Gewerkschaftstag im Oktober 2019 einmal mehr untermauert. Die IG Metall setzt sich ebenfalls für eine gute Betriebsrente für alle ein. Als Ergänzung zur gesetzlichen Rente – nicht als Ersatz. Die Delegierten haben Leitplanken für eine gute Betriebsrente beschlossen. Hierzu zählen die Finanzierung der Betriebsrente durch den Arbeitgeber, eine garantierte Mindestleistung, eine verlässliche Arbeitgeberhaftung sowie ein Bestandsschutz für bestehende Regelungen. Nach der Gesetzeslage sind im Sozialpartnermodell Mindest- oder Garantieleistungen ausgeschlossen. Zugleich sieht es keine Arbeitgeberhaftung vor. Die Haftungsrisiken des Arbeitgebers sollen ja entfallen. Das liegt außerhalb der definierten Leitplanken. Die Beschlusslage ist hier eindeutig. Mein Interview als pdf.

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Weniger Kapitalismus, mehr Demokratie

Eine der längsten Wachstumsphasen der Nachkriegszeit läuft aus. Angst vor der Krise geht um. Die Krise hat systemische Ursachen. Die Jagd nach Mehrwert ist der zentrale Antrieb einer privatkapitalistischen Wirtschaft. Erlahmt sie, aus welchen Gründen auch immer, verliert das System an Stabilität. Der Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Dazwischen gibt es nichts.

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau sage ich deshalb: Sollen gesellschaftliche Gebrauchswerte, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zu Zielmarken werden, sind andere Spielregeln unverzichtbar. Das erfordert politische Eingriffe in die Märkte, bis in die Unternehmensentscheidungen hinein. Und es erfordert den Ausbau öffentlicher Güter und Infrastruktur.

Ein zukunftstaugliches Wirtschaftsmodell muss nicht nur langsamer, nachhaltiger und gerechter, es muss vor allem demokratischer wachsen. Weniger Kapitalismus und mehr Demokratie sind angesagt. Der Beitrag hier.

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Zur Zukunft der Industrie: »Zwei Seelen in unserer Brust«

Am Rande des 24. ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall gab ich der »tageszeitung« ein Interview. Darin äußere ich mich auch zu Fridays for Future, den klimapolitischen Aufgaben und zum Thema einer sozialen, ökologischen und gerechten Transformation.  Als Industriegewerkschaft haben wir »zwei Seelen in unserer Brust«: Wir sind Teil der Umweltbewegung, haben aber auch die sozialen Interessen der betroffenen Industriebeschäftigten zu vertreten. Im Interview wird auch auf mein neues Buch »Gute Arbeit in der Transformation« Bezug genommen. Das volle Interview hier (da die taz eine Bezahlschranke hat, einfach auf »gerade nicht« drücken).

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