Hans-Jürgen Urban. Gewerkschaft, Wissenschaft, Politik

Frieden schaffen! – Waffenstillstand
und gemeinsame Sicherheit

Angesichts des Krieges in der Ukraine wird die Forderung nach sofortiger Waffenruhe, einer Verhandlungslösung und einer neuen internationalen Kooperation immer lauter. Dies ist auch die Forderung eines neuen Aufrufes »Frieden schaffen! – Waffenstillstand und gemeinsame Sicherheit« aus gewerkschaftlichen Kreisen, der am Samstag, 1.4.2023, in der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung (hier auch Text des Aufrufs und Liste der Unterzeichnenden) veröffentlicht wurde. Diesen Aufruf habe ich auch unterzeichnet ebenso wie die ehemaligen Vorsitzenden der IG Metall Franz Steinkühler, Klaus Zwickel, Jürgen Peters und Detlef Wetzel. Hier der Aufruf als PDF-Datei mit ca. 200 Unterzeichnenden. Am 5. April ging die Initiative online. Hier kann jetzt jede:r den Aufruf unterzeichnen.

Scharfe Regeln für eine inklusive Arbeitswelt

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland barrierefrei zu machen. Doch gerade in der Arbeitswelt warten auf Menschen mit Behinderung hohe Hürden. So wird soziale Teilhabe blockiert. Und große Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft bleiben ungenutzt. Deshalb meine Forderung: Die Ampelkoalition muss Firmen härter sanktionieren, die keine Menschen mit Behinderung einstellen. Ein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Soli-Rente statt Aktienrente!

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will eine »Aktienrente«. Ein Aktienfonds soll ab Mitte des nächsten Jahrzehnts die Rentenkasse entlasten. Doch die Menschen wollen eine verlässliche gesetzliche Rente. In einem Kommentar für »Die Welt« am 15. November setze ich mich damit kritisch auseinander und begründe als Alternative unseren Vorschlag einer Soli-Rente. Hier im Wortlaut.

Die Soli-Rente-plus – eine Perspektive jenseits von Privatisierung und Kapitalisierung

Der Vorschlag einer Soli-Rente-Plus kann bei einer entsprechenden rechtlichen Umsetzung ein verlässliches und berechenbares Standardprodukt für die zusätzliche Vorsorge schaffen, welches mit niedrigen Verwaltungskosten und ohne Gewinnerzielungsinteressen alle biometrischen Risiken absichert. Zudem könnte auf der Basis einer tariflichen Ausgestaltung ein verteilungsgerechter Finanzierungsrahmen geschaffen werden. Einzelheiten dieses Vorschlags habe ich in einem längeren Beitrag in der Zeitschrift »Soziale Sicherheit« (Ausgabe 5/2022) erläutert (hier der Beitrag in voller Länge). Darunter finden sich als Beispiele folgende Elemente: (mehr …)

»Wo öffentliches Geld fließt, muss öffentliches Eigentum entstehen«

Die Zeitschrift Luxemburg sprach mit mir über Strategien einer demokratischen Wirtschaft und die Frage, ob das Thema Vergesellschaftung eine aktuelle Bedeutung besitzt. Angesprochen wurde auch, was eine andere Ökonomie jenseits der Marktlogik ausmachen kann. Ich wies darauf hin, dass für eine aktuelle Vergesellschaftungsdebatte auch historische Anknüpfungspunkte interessant sein könnten. Hier das gesamte Interview.

Die Polykrisen unserer Zeit – Ein Vortrag zur Transformation

DGB Der DGB (Region Stuttgart) hatte, zusammen mit dem Rosa-Luxemburg-Club Kirchheim, Attac, der GEW und anderen, am 4. Oktober 2022 mich von der IG Metall zu Gast in Kirchheim unter Teck. Eingeladen zu meinem 2019 erschienenen Buch »Gute Arbeit in der Transformation« entwickelte sich mein Input zu einer Übersicht über die »polycrisis« (Adam Tooze) des modernen Kapitalismus. Ich gehe dabei auch auf die geopolitische Dimension der gegenwärtigen kriegerischen Konflikte ein. Der Vortrag ist im Arbeitsweltradio – Podcast – des DGB Stuttgart anzuhören und an dieser Stelle dokumentiert.

»Was wollen die Gewerkschaften gegen die drohende Verelendung unternehmen?«

In einem Interview mit Peter Schadt (DGB) äußere ich mich im Monatsmagazin konkret zur aktuellen Situation vielfacher Krisen und Herausforderungen für die Gewerkschaften. Zur aktuellen Lage sage ich, dass das von der Ampelkoalition vorgelegte Gesamtpaket nicht ausreichend ist. Die IG Metall-Kampagne »Deckel drauf – Krisengewinne abschöpfen« ist eine erste Antwort, muss aber erweitert werden. Mein Interview finden Sie hier.

Mittlerweile gibt es mehrere Übersetzungen: in englischer Sprache, in französischer Sprache. und in spanischer Sprache.

»Wir verstehen uns als Teil der Umweltbewegung«

In einem Interview mit der Monatszeitung OXI äußere ich mich zum Verhältnis von Gewerkschafts- und Umweltbewegung. Als Aufgabe einer erweiterten Interessenvertretung versuchen wir in den Bereichen, wo besonders großer ökologischer Handlungsbedarf besteht – Automobilindustrie, Stahlindustrie – nicht als Vetospieler, sondern als Treiber für ökologische Transformation aufzutreten. Deshalb verstehen wir uns auch als Teil der Umweltbewegung. Hier das Interview.

Gewerkschaftliche Strategiebildung in der ökologischen Transformation

Auch die Gewerkschaften stehen vor der historischen Aufgabe, ihren Beitrag zum Übergang von der gegenwartskapitalistischen Wachstumswirtschaft in ein sozial und ökologisch nachhaltiges Entwicklungsmodell zu leisten. Gefordert ist letztlich, ein wachstumgetriebenes Akkumulationsregime zu überwinden, das früher oder später mit den Grenzen der Natur kollidieren muss. Deswegen sollten sich die Gewerkschaften über die Wahrung von Beschäftigungs-, Einkommens- und Sozialinteressen ihrer Mitglieder hinaus an der Konzipierung, Legitimierung und Realisierung des neuen Entwicklungsmodells beteiligen. Das erfordert eine entsprechende Strategiebildung auf der Grundlage eines erweiterten politischen Mandats. Dies konnte ich in den WSI-Mitteilungen 4/2022, Seite 337–341 genauer ausführen.

Die Zeitenwende wohin? Die moralische Empörungsspirale als Sackgasse

Um dem Schockerlebnis der militärischen Aggression im Ukraine-Krieg rhetorische Wucht zu verleihen hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Begriff der „Zeitenwende“ ein neues Paradigma in die Öffentlichkeit eingeführt. Zu viel Diplomatie, zu wenig Militär, so ließe sich seine Essenz zusammenfassen. Die Medien verzichten weitgehend auf sachliche Analysen und wirken als Verstärker der neue Erzählung. Mit der angekündigten Aufrüstungsinitiative werden zugleich die Essential von Entspannungspolitik und nichtmilitärischer Konfliktlösung entsorgt.

Demgegenüber plädiere ich in einem neuen Beitrag in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ dafür, der Moralisierung und Militarisierung der Debatte durch eine Analyse entgegenzuwirken, die wirtschaftliche und geostrategischen Interessenkonflikte auf globaler Ebene einbezieht. Es gilt, nichtmilitärische Lösungskonzepte zu rehabilitieren, Widerstand gegen eine neue Rüstungsspirale zu leisten und auf ein ökonomisch und politisch nachhaltiges Entwicklungsmodell zu orientieren. Mein Beitrag in den „Blättern“ (7/2022) ist hier zu finden.