Sparpaket ungerecht und unwirksam!

[7.6.2010] Als "ungerecht und unwirksam" habe ich heute die Sparvorschläge der Bundesregierung bezeichnet. Die Beschlüsse treffen vor allem Beschäftigte und Bezieher von Sozialleistungen. Das ist nichts anderes als hemmungsloser Sozialabbau zu Lasten Schwächerer in der Gesellschaft. Dieses Sparpaket sollten wir uns ersparen! Die Vorschläge sind sozial ungerecht, weil sie in erster Linie Beschäftigte und Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen treffen, die schon heute existenziell auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. Während zahlreiche Einschnitte bei Beschäftigten, Hartz IV- Beziehern und Rentnern vorgesehen sind, bleiben Reiche und Superreiche ungeschoren.

Die Vorstellung, man könne sich aus der Krise heraussparen, ist so abwegig wie Münchhausens Rettung aus dem Sumpf. Die Sparpolitik würgt die Konjunktur ab. Das kostet die öffentliche Hand mehr, als sie einbringt. Wer die öffentlichen Haushalte wirklich konsolidieren will, muss die Einnahmen in sozial ausgewogener Weise erhöhen und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand verbessern. Notwendig sind dazu die Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere Körperschaftssteuern, die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie eine Finanztransaktionssteuer.

Geplante Einsparungen führen zu Einnahmeverlusten an anderer Stelle. Wer beispielsweise jährlich 1,8 Milliarden Euro bei den Beziehern von Arbeitslosengeld II streichen will, spart zwar vordergründig Ausgaben der öffentlichen Hand. Dieses Geld fehlt aber gleichzeitig bei der Rentenversicherung.

Dieses Sparpaket unterstreicht die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Aktionen im Herbst: "Widerstand ist notwendig!"